Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im ...

ie, so erscheint auch die Argumentation angreifbar. Wenn nämlich der BGH annimmt,
dass der von dem Angeklagten erkannte Rechenfehler nicht korrigiert wurde und sich
der Angeklagte daher „ersichtlich dem Haupttäter, (der die Weisung für die Nichtkor-
rektur des Fehlers erteilt hat), untergeordnet“ 912 hätte, was wiederum zur Annahme ei-
ner Gehilfenstellung führen musste, so ist diese Schlussfolgerung mehr eine Behaup-
tung als eine Begründung. 913 Denn in dem vom BGH zu entscheidenden Fall war der als
Gehilfe verurteilte W als Leiter der Rechtsabteilung und Innenrevision ersichtlich dem
Projektgruppenverantwortlichen, dem der Rechenfehler unterlief, übergeordnet, so dass
eine Einwirkungsmöglichkeit durchaus hätte stattfinden können. 914 Eine Tatherrschaft
hat der BGH allerdings dem angeklagten W gerade abgesprochen und ihn nach Teil-
nahmegrundsätzen verurteilt, was in sich unschlüssig ist. 915 Denn der BGH spricht ei-
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nem Unterlassenden die Tatherrschaft ab, weil er sich einem anderen ersichtlich untergeordnet
haben will, ohne zu hinterfragen, ob nicht darin eine Tatherrschaft liegt, dass
er einem Dritten Beschuldigten bzw. dolosen Werkzeug übergeordnet ist. 916 Ob der
BGH insofern an tatrichterliche Feststellungen aus der ersten Instanz gebunden war,
entzieht sich allerdings der Kenntnis und muss offen bleiben. Insgesamt ist die subjekti-
ve Theorie, auch unter Anwendung von Tatherrschaftskriterien, nicht geeignet eine Abgrenzung
von Täterschaft und Teilnahme zu begründen, da die Stellung des Pflichten
und die Möglichkeiten zur Erfolgsverhinderung keine Berücksichtigung finden, für die
Einordnung als Täter oder Teilnehmer aber elementar sind.
Die einseitigen Täterschafts- bzw. Teilnahmetheorien kommen zur Abgrenzung der
Beteiligungsformen ebenfalls nicht in Betracht, da eine vollständige Negierung einer
Differenzierung zwischen Täterschaft und Teilnahme im Unterlassensbereich, zum ei-
nen nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht 917 und zum anderen Täterschaft und
Teilnahme im Unterlassensbereich eine eigenständige Form strafrechtlich relevanten
Verhaltens ist 918 und sich insofern bereits eine pauschaler Ausschluss von Täterschaft
oder Teilnahme im Unterlassensbereich verbietet. Es drängt sich vielmehr auf, dass hier
912 BGH NJW 09, 3175, Rn. 31.
913 Krüger, ZIS 11, 3.
914 Vgl. Krüger, ZIS 11, 3.
915 Vgl. Krüger, ZIS 11, 3, 4.
916 Dahingehend auch Krüger, ZIS 11, 4.
917 So Krüger, ZIS 11, 2, der auf die §§ 8 und 9 dStGB hinweist, in denen zum Ausdruck gebracht wird,
dass der Gesetzgeber auch eine Teilnahme durch Unterlassen kennt.
918 Schönke/Schröder/Heine vor §§ 25, Rn. 102 mwN.