Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im ...
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da er in seiner Funktion als Rechtsabteilungsleiter die Rechtskonformität der unterneh-<br />
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merischen Rechtsangelegenheiten und als Head of <strong>Compliance</strong> zugleich ein funktionsfähiges<br />
<strong>Compliance</strong>- Management samt Verhinderung Rechtsgut- beeinträchtigender<br />
Handlungen gewährleisten muss.<br />
Zu überlegen ist weiter, ob der CO innerhalb einer Rechtsabteilung dem Rechtsabteilungsleiter<br />
unterstellt sein kann. <strong>Die</strong>s setzt die Beantwortung der Frage voraus, ob ein<br />
CO überhaupt in weiter nachgeordneten Unternehmensebenen angesiedelt sein kann<br />
und neben der Geschäftsleitung eine Weisungsbefugnis anderer Unternehmensangehö-<br />
riger gegenüber dem CO in Frage kommt. <strong>Die</strong>s ist zu verneinen. Eine Weisungsbefugnis<br />
nachgeordneter Unternehmensangehöriger gegenüber dem CO, würde schon dem<br />
Grundsatz der Unabhängigkeit der <strong>Compliance</strong>- Funktion widersprechen. Der CO kann<br />
nicht für die allumfassende Prüfung rechtskonformen Verhaltens verantwortlich sein,<br />
wenn er seinerseits den von ihm zu überprüfenden Mitarbeitern unterstellt ist. Insofern<br />
ist eine der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnete personelle Stellung <strong>des</strong> CO<br />
unabdingbar. <strong>Die</strong> gleichzeitige Bekleidung <strong>des</strong> Amtes <strong>des</strong> Rechtsabteilungsleiters ist<br />
nach dem oben gesagtem nicht unmöglich, aber potentiell haftungserweiternd für den<br />
CO.<br />
3. CO ist zugleich (Rechts-) Abteilungsleiter/ Innenrevisor<br />
<strong>Die</strong>se Konstellation ist insbesondere vor dem Hintergrund der BGH Entscheidung vom<br />
17.07.2009 387 diskussionswürdig, da der BGH über die <strong>strafrechtliche</strong> Haftung eines<br />
Rechtsabteilungsleiters der zugleich das Amt <strong>des</strong> Innenrevisors bekleidete, entschieden<br />
hat. Eine Personalunion von Innenrevisor und <strong>Compliance</strong>- Beauftragter ist grundsätz-<br />
lich denkbar, da beide die Einhaltung von Normen zu überwachen haben. Der wesentliche<br />
Unterschied liegt allerdings darin, dass die Kontrollaktivitäten eines CO in unter-<br />
nehmensinterne Prozesse integriert sind, wohingegen die Prüfungsaktivitäten <strong>des</strong> Revisionsleiters<br />
prozessunabhängig und rückblickend erfolgen. <strong>Die</strong>s bedeutet, dass die Akti-<br />
vitäten <strong>des</strong> Innenrevisors zeitlich später erfolgen als diejenigen <strong>des</strong> CO. 388 <strong>Die</strong>s muss<br />
für die <strong>strafrechtliche</strong> Unterlassenshaftung Auswirkungen haben. Auf Grund der zeitlich<br />
387 BGH Urt. v. 17.07.2009 in NJW 09, 3173.<br />
388 Bürkle, CCZ 10, 8.
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