Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im ...

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Fahrlässigkeit genügen lässt. Für den Unterlassensvorsatz sind wie in der deutschen
Rechtsordnung „Wissen und Wollen“ konstituierend. 1035 Grundsätzlich besteht der Vor-
satz des Unterlassenden in dem Entschluss, untätig zu bleiben im Bewusstsein der drohenden
Rechtsgutsbeeinträchtigung und deren Abwendbarkeit. 1036 Für den CO ist im
Hinblick auf vorsätzliches Unterlassen zu prüfen, ob dieser Kenntnis von der tatbestandsmäßigen
Situation sowie von seiner tatsächlichen Handlungsmöglichkeit hatte,
wobei es hier ausreicht, wenn ein „Mitbewusstsein am Rande“ bestand. 1037 Was die
Rettungshandlung anbelangt, so muss (nur) ein Bewusstsein dahingehend bestehen, dass
er erfolgsabwendend tätig werden könnte und sich entschließt dies zu unterlassen. 1038
Für den CO bedeutet im Rahmen der Vorsatzmerkmale das Ausreichen eines generellen
Bewusstseins über die Situation und eigene Handlungsmöglichkeit ein gewisses Haftungsrisiko,
da er ja bereits kraft seiner Installation gerade dazu bestellt ist, strafbare
Handlungsweisen und somit Rechtsgutsgefährdungen zu verhindern und somit bereits
im Ansatz auf Gefahrensituationen „gepolt“ ist. Oben im deutschen Teil wurde aller-
dings bereits festgestellt, dass seine Position allein noch nicht zur generellen Annahme
eines Eventualvorsatzes führen darf. Dies wäre eine unzulässige Ausweitung der Vor-
satzvoraussetzungen. Denn auch in Österreich gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz
dahingehend dass Personen, die besonders „gefahrgeneigt“ positioniert sind, per se
ein Vorsatzelement auf sich vereinen. Gesonderte Feststellungen im Einzelfall sind da-
her notwendig.
In Bezug auf den CO ist im Rahmen der Vorsatzvoraussetzungen weiterhin zu prüfen,
wie sich sein Entschluss untätig zu sein, dargestellt hat. Denn in der österreichischen
Literatur wird insoweit vertreten, dass der (vorsatzbegründende) Entschluss untätig zu
bleiben, so lange noch nicht getroffen ist, als der Unterlassende in der konkreten tatbestandsmäßigen
Situation diesen noch nicht vollständig erfasst hat oder aber mögliche
Rettungshandlungen noch erwägt. 1039 Dies ist bei einem CO durchaus denkbar. Stehen
insbesondere mehrere Handlungsalternativen zur Verfügung (Meldung an Geschäftsleitung,
Subdelegation, Information des Aufsichtsrates/FMA etc.), die zunächst von dem
1035 14 Os 73/90; Hilf WK-StGB § 2, Rn. 132 ff.
1036 Hilf WK-StGB § 2, Rn. 133.
1037 Triffterer AT 14/87.
1038 Hilf WK-StGB § 2, Rn. 136 mwN.
1039 Hilf WK-StGB § 2, Rn. 138; Fuchs AT I 37/68 ff.