Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im ...

tion ist, Haftungsrisiken und Ansehensverlust für das Unternehmen zu verhindern. 262
Indem der BGH aber zu verstehen gibt, dass bereits aus der allgemeinen Aufgabenstel-
lung von Compliance auch die Verpflichtung zum Tätigwerden zwecks Verhinderung
von Straftaten gegenüber Dritten erwächst und CO´s in öffentlichen Anstalten in beson-
derer Weise verpflichtet sind und ähnlich weitreichende Pflichten haben, geht der BGH
davon aus, dass ein CO auch Vertreter unternehmensexterner Allgemeinwohlinteressen
ist. Bildlich gesehen hätte der CO hiernach eine „janusköpfige Doppelfunktion“ bestehend
aus Schutzpflichten gegenüber Rechtsgütern Dritter sowie des Allgemeinwohls
einerseits und Unternehmensrechtsgüterschutz andererseits. Diese Doppelfunktion kann
richtigerweise nur dann begründet werden, wenn ein CO gegenüber Dritten und dem
Gemeinwohl tatsächlich in besondere Weise verpflichtet ist. Dies mag auf einen Leiter
der Rechtsabteilung eines öffentlichen Stadtreinigungsbetriebes zutreffen, da dieser
gegenüber der Allgemeinheit für die Richtigkeit der Gebühren und Abgaben zu sorgen
hat, die wiederum im Allgemeinwohlinteresse erhoben werden. Ein CO eines privat-
rechtlichen Unternehmens demgegenüber, gleich welcher Branche, ist aber nicht dem
Allgemeinwohl verpflichtet.
Im Übrigen ist ganz generell der Allgemeinwohlbezug im Zusammenhang mit den Aufgaben
eines CO nicht zu erkennen. Dies wird vor allem durch einen Vergleich mit den
gesetzlich vorgeschriebenen Unternehmensbeauftragten (z.B. Geldwäschebeauftragter
gemäß § 14 Absatz 2 Nr. 1 GwG) deutlich. Der CO unterscheidet sich von einem solchen
Beauftragten durch drei wesentliche Merkmale: Bei einem gesetzlichen Beauftrag-
ten besteht Bestellungszwang, eine gesetzliche Zuweisung von Pflichtaufgaben und
Kompetenzen sowie die Ausrichtung auf den unternehmensinternen Schutz von Allge-
meinwohlbelangen. 263 Der gesetzlich vorgesehene Beauftragte hat explizit und von gesetztes
wegen für Allgemeinwohlbelange einzustehen. Der Compliance- Beauftragte
dagegen nicht. Der Umstand der bereits oben dargestellten spezialgesetzlichen Konkretisierung
von Compliance- Organisation in beispielsweise WpHG, BörseG oder WAG,
macht den Compliance Beauftragten allerdings noch lange nicht zum Vertreter unternehmensexterner
Allgemeinwohlinteressen. 264
262 BGH Urt. V. 17.07.09, 5 StR 394/08 in NJW 09, 3173f.
263 Lösler, WM 08, 1100.
264 Vgl. Lösler, WM 08, 1102.
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