Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im ...

grenzungsfrage in Bezug auf den unterlassenden CO als Täter oder Teilnehmer, wurde
eine einzelfallabhängige, differenzierte Auffassung vertreten, die sich an einer Beschüt-
zer- bzw. Obhutsgarantenstellung orientiert und zugleich auf die Handlungsmöglichkei-
ten sowie auf den Schwerpunkt des Unrechtsvorwurfs abstellt.
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Für den österreichischen Rechtsraum existieren wiederum gleich gelagerte Fragestellungen.
So wird auch hier in der Wissenschaft diskutiert, ob eine Beteiligung durch Un-
terlassen möglich ist und darüber hinaus, welche Begehungsform für den Unterlassenden
angenommen werden muss. 1093 Unter Darstellung der Voraussetzungen der Bei-
tragstäterschaft, soll im Folgenden eine Einordnung des CO für den österreichischen
Rechtsraum stattfinden.
1. Beitragstäterschaft oder unmittelbare Täterschaft
Bevor auf die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Beitragstäterschaft eingegangen
wird, soll zunächst untersucht werden, inwiefern eine Beteiligung durch Unterlassen
möglich ist und anschließend welche Täterschaftsform für den CO in Frage kommt.
a) Möglichkeit der Beteiligung durch Unterlassen
Die Beteiligung durch Unterlassen an einem mittelbar vertypten unechten
Unterlassensdelikt sowie auch an der Begehung einer strafbaren Handlung durch aktives
Tun, ist nach h.M. strafbar, wobei der Beteiligte stets selbst eine Garantenstellung i.S.d.
§ 2 öStGB innehaben muss. 1094 Während die Möglichkeit einer Beitragstäterschaft
durch Unterlassen von der überwiegenden Meinung anerkannt wird, ist dies für die Bestimmungstäterschaft
durch Unterlassen umstritten. 1095 Vorliegend soll allerdings nur
eine Beitragstäterschaft des CO untersucht werden, da nur diese Beteiligungsform nach
der deutschen Rechtsprechung im Fokus steht.
Hinsichtlich einer Beteiligung durch Unterlassen wird zwischen Erfolgs- und schlichten
1093 Vgl. Hilf WK-StGB § 2, Rn. 159 ff., 161 ff.; Kienapfel/Höpfel AT E 5, Rz. 23.
1094 SSt 54/42; EvBl 84/18 = JBl 83, 545; SSt 30/130; 12 Os 91/84; Triffterer AT 16 /114; Fabrizy § 12,
Rz 10a; Kienapfel/Höpfel AT E 5, Rz. 23; Fuchs AT I 33/56, 37/90f.
1095 Zum Streitstand Hilf WK-StGB § 2, Rn. 160 mwN.