Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im ...

lung, in seinen Vorsatz aufgenommen haben muss. Hier entsteht das Problem, dass ei-
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nem CO insbesondere in großen Konzerngesellschaften die notwendige Nähe zu dem
jeweiligen Mitarbeiter fehlen wird. Selbst wenn ein CO Kenntnis von Vermögensgefährdungen
erhält, die das übliche Geschäftsrisiko übersteigen, kann eine vorsatzbegründende
Billigung nicht allein aus dieser Kenntnis hergeleitet werden; vielmehr muss,
anhand der Motiv- und Interessenlage des CO eine Billigung substantiiert nachgewiesen
werden. 433 Dies erscheint, zumindest in den Fällen von „redlichen“ CO´s, die um die
wirksame Einrichtung eines Compliance- Systems bemüht sind, fraglich. Das subjektive
Strafbarkeitsrisiko für den CO bei der Untreue erscheint nach allem im Rahmen der
Teilnahmestrafbarkeit zumindest sehr reduziert.
cc) Korruptionsstrafrecht §§ 331 ff, § 299 dStGB
Das Korruptionsstrafrecht hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem
Teil des Wirtschaftsstrafrechts entwickelt. 434 Unter Korruptionsstrafrecht im engeren
Sinne werden vor allem die Amtsdelikte gemäß §§ 331–335 dStGB, die Wettbewerbsdelikte
nach § 298 und §§ 299, 300 dStGB sowie die Wählerbestechung gemäß § 108b
dStGB und die Abgeordnetenbestechung nach § 108e dStGB verstanden. Das Korruptionsstrafrecht
ist wie kein anderes strafrechtliches Teilgebiet mit der Figur eines CO
verbunden. Eines der wesentlichsten Bearbeitungsgebiete aller CO´s dürften die unternehmensinternen
Anti- Korruptionsmaßnahmen darstellen. 435 Und das Anforderungs-
profil in diesem Bereich ist vielfältig: In diesem Zusammenhang müssen bspw. Einkaufskonditionen,
Verkaufsprovisionen, Beraterverträge und Buchungsprozesse unter
die Lupe genommen, Wertgrenzen aufgestellt und ggfs. durch Verhaltensregeln und
Kontrollstandards ergänzt werden. 436 Besondere Gefährlichkeit erlangt dieser Bereich
des Strafrechts durch die bereits oben erwähnte Internationalisierung. So hat bspw. das
EU- Bestechungsgesetz (EU-BestG) 437 vom 10.09.98 gemäß Art. 2 die §§ 332, 334-336
433
So BGH wistra 00, 305, 306 ff.
434
Quedenfeld/Richter, Handbuch des Fachanwalts, 6. Teil, 5. Kap., Rn. 321.
435
Marschlich, CCZ 10, 110.
436
Marschlich, CCZ 10, 111.
437
EU-BestG: BGBl 1998 II S. 2340.