Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im ...

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CO auf ihre Wirksamkeit zur Erfolgsverhinderung geprüft werden müssen, oder aber
erkennt der CO zwar eine tatbestandsmäßige Situation, erfasst aber die unternehmeri-
schen Auswirkungen hiervon noch nicht, deren Kenntnis für die Auswahl der Handlungsoption
aber wiederum entscheidend ist, so muss dies Auswirkungen auf die Beurteilung
des Vorsatzelementes haben. Bewusste Gleichgültigkeit bzw. „willful blindness“
dagegen dürften stets, bei entsprechender Nachweisbarkeit, zur Bejahung des
Vorsatzes führen.
Fahrlässiges Unterlassen ist nur dann strafbar, wenn dies der Gesetzgeber ausdrücklich
vorsieht und überall dort, wo das entsprechende Begehungsdelikt die fahrlässige Verwirklichung
für strafbar erklärt. 1040 Für den CO ist zu fragen, ob es durch die sorgfaltswidrige
Nichtabwendung der Gefahr zum Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges gekommen
ist. 1041 Hier kommen insbesondere Fallgestaltungen in Frage, in denen ein CO
möglicherweise eine Gefahr bzw. Lücken im Compliance- System erkennt, aber darauf
vertraut, dass diese Gefahr auch ohne seine Intervention vorübergehen würde. In diesen
Fällen wäre bewusste Fahrlässigkeit anzunehmen. 1042 Dem CO wäre hier zu raten, in
jedem Falle seine Erwägungen zu dokumentieren, um einen Fahrlässigkeitsvorwurf
möglichst auszuschließen.
C. Garantenstellung des CO aus Gesetz
Nachdem oben die allgemeinen Unterlassensstrafbarkeitsvoraussetzungen dargestellt
wurden, soll nun untersucht werden, inwiefern sich eine Garantenstellung für den CO
aus spezifischen gesetzlichen Vorschriften ergibt. Eine Garantenstellung könnte sich auf
Grund jener Normen ergeben, die einzelnen Rechtsträgern die Einrichtung einer Compliance-
Funktion vorschreiben und hierbei den CO als wesentliches Strukturelement mit
Handlungsverpflichtungen ausstatten.
1040 Hilf WK-StGB § 2, Rn. 141.
1041 Vgl. Hilf WK-StGB § 2, Rn. 141.
1042 Hilf WK-StGB § 2, Rn. 143.