Österreich gelingt Einigung bei EU-Budget - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 37 / 16. 06. 2006 2
Österreich und Europa
„Agrarbudget versus Britenrabatt“ nicht
abrücken.
Und Juncker sollte Recht behalten: Das
Budget mußte neu verhandelt werden. Schon
damals schien es als unwahrscheinlich, daß
Großbritanniens Premier Tony Blair während
des Ratsvorsitzes von Großbritannien
in der zweiten Hälfte 2005 eine Einigung mit
Frankreichs Präsident Jacques Chirac finden
würde. Also schaute „man“ gespannt nach
Österreich, das von 1. Jänner bis 30. Juni
2006 den Ratsvorsitz innehaben würde. Viel
Hoffnung gab es aber nicht, daß es in diesen
sechs Monaten gelingen würde, eine Einigung
der 25 Mitgliedsstaaten über „Interinstitutionelle
Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin
und die Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung“ zu erlangen, wie das EU-
Budget genannt wird.
Am 19. Dezember 2005 zeigte sich Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel über die erzielte
Einigung des EU-Gipfels am 15. und
16. Dezember zum EU-Finanzrahmen 2007
bis 2013 erfreut. Erstmals hätten sich die 25
EU-Staaten auf ein gemeinsames Budget
geeinigt. Selbst in schwierigen Zeiten könne
die Zusammenarbeit funktionieren, meinte
der Kanzler, der darin für Österreich einen
guten Kompromiß sah.
Knapp zwei Wochen später, am 1. Jänner
2006, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik
als soeben ins Amt getretene Ratsvorsitzende,
die Einigung sei ein wichtiger
Schritt gewesen, während Österreichs Ratsvorsitz
gehe es nun um die Umsetzung dieser
Einigung.
Am 12. Jänner erklärte der Vizepräsident
der EVP-ED Fraktion, Othmar Karas, die
Ratsposition zur Finanziellen Vorausschau
sei in den Zahlen ungenügend, in der Haushaltsstruktur
unausgewogen und verletze
vertraglich bestehende Rechte des Europäischen
Parlaments. Kritisch sahen die Europaparlamentarier
vor allem die Auswirkungen
auf die Budgetrechte und Gesetzgebungskompetenz
des Europaparlaments. „Ohne das
Europäische Parlament kann es aber zu keiner
Finanziellen Vorausschau und zu keinem
Abschluß einer Interinstitutionellen Vereinbarung
zwischen Parlament, Rat und Kommission
kommen. In den Verhandlungen mit
dem Rat, zu denen wir bereit sind, geht es
uns nicht nur um die absoluten Zahlen, sondern
auch um die Festlegung der für Europa
notwendigen politischen Prioritäten und
Reformprojekte“, betonte Karas.
Am 18. Jänner beschlossen die EU-Parlamentarier
die Ablehnung des EU-Budget-
Kompromisses 2007-2013, was Ratspräsi-
Der amtierende EU-Ratspräsident, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der
Sitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg Foto: Bernhard J. Holzner / HOPI-Media
dent Schüssel aber wenig überraschte. Das
Mehrjahresbudget müsse von EU-Rat und
-Parlament gemeinsam beschlossen werden.
Die Institutionen müßten nun Verhandlungen
aufnehmen.
Mit der Unterstützung seiner Beamten ist
es dann Finanzminister Karl-Heinz Grasser
gelungen, trotz ursprünglich weit auseinander
gehender Positionen zwischen Parlament
und Rat, in weniger als vier Monaten, nach
nur vier Trilogen und einer Reihe von technischen
Vorbereitungstreffen auf Beamtenebene,
eine von allen Seiten begrüßte Eini-
gung zu erzielen. Dies stellt einen maßgeblichen
Erfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft
dar. Ein rascher Abschluß war vor
allem deshalb wichtig, damit die notwendigen
Rechtsgrundlagen für die Durchführung
von mehrjährigen Programmen, beispielsweise
im Bereich der Strukturfonds, noch
rechtzeitig in diesem Jahr verabschiedet
werden, damit ab 2007 mit den Auszahlungen
begonnen werden kann.
Das Europäische Parlament hat dann am
17. Mai 2006 die EU-Finanzplanung 2007-
2013 gebilligt. Die Einigung mit dem Rat