Österreich gelingt Einigung bei EU-Budget - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 37 / 16. 06. 2006 6
Innenpolitik
Nationalratswahl im Frühherbst?
Der Wahlkampf für die turnusmäßige Wahl zum Nationalrat im Herbst dieses Jahres
hat bereits voll eingesetzt. Themen wie Arbeitslosigkeit, Zuwanderung, Bildung
und, nicht zuletzt BAWAG und ÖGB, sorgen für vielfältige Auseinandersetzungen.
Seit Monaten schon ist ein Thema in der
heimischen Innenpolitik immer wieder
am Tapet: Wie lange wird die derzeitige Koalitionsregierung
zwischen ÖVP und BZÖ
halten? Wie wird letzteres bei der im Herbst
notwendigen Nationalratswahl abschneiden?
Bis vor einigen Wochen schien die Koalition
– zumindest nach außen hin – meist
einig, Erfolge wurden, wenn auch nicht mit
allzu großer Begeisterung, „gemeinsam“
vermarktet. Ansprüche auf Urheberschaft dieser
Erfolge müssen aber naturgemäß sukzessive
lauter werden, je mehr es gilt, das
eigene Profil für die Wählerschaft zu schärfen.
Ein Dilemma, vor dem jede zusammengesetzte
Regierung früher oder später steht,
wenn es gilt, vor allem der eigenen Klientel
zu beweisen, wie richtig es gewesen sei, dem
„Lager“ treu geblieben zu sein. Und das
bringt unweigerlich Sand ins Getriebe, die
Opposition, selbst auf dem Sprung (oft zurück)
in die Regierungsverantwortung, sorgt
dafür, daß das Knirschen im Getriebe auch
von jedermann im Lande gehört wird.
Über weite Strecken während Österreichs
EU-Präsidentschaft war von einem „ziemlich
wahrscheinlichen“ Wahltermin im November
zu hören, man wolle schließlich bis zuletzt
arbeiten, „die Ernte“ der guten Arbeit
auch gemeinsam einfahren und, hier läßt die
Gemeinsamkeit schon etwas nach, nach der
geschlagenen Wahl die langfristigen Ziele
weiterzuverfolgen. Das wird aber umso
schwieriger, als – zumindest nach derzeitiger
Betrachtung – der kleinere Regierungspartner
BZÖ in der Wählergunst an letzter Stelle
rangiert. Umfragen zufolge („Sonntagsfrage“)
kommt das BZÖ auf nur rund 3 Prozent
der Wählerstimmen, 4 sind aber die magische
Grenze für den Einzug ins Parlament.
OGM hat für die Zeitschrift „profil“ auch
erhoben, daß die ÖVP auf 39, die SPÖ auf
37, die Grünen auf 11 und die FPÖ auf 9 Prozent
kommen würden, wobei die ÖVP – im
Vergleich einer Umfrage von vier Wochen
zuvor – einen Prozentpunkt zugelegt, SPÖ
und FPÖ je einen verloren haben. Bei der
„Kanzlerfrage“ („würde ihn direkt wählen,
wenn dies ginge“) konnte SPÖ-Chef Alfred
Gusenbauer übrigens zwei Prozentpunkte
Foto: Bernhard J. Holzner / HOPI-Media
BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Vizekanzler Hubert Gorbach beim traditionellen
Frühstück der Koalitionspartner vor Beginn der Regierungssitzung
auf 21 Prozent zulegen, Bundeskanzler
ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel liegt unverändert
mit 30 Prozent in Führung.
Es überrascht also nicht, daß das BZÖ
zunehmend auf Konfrontationskurs zum
Koalitionspartner steuert, um die eigene
Wählerschaft von der Leistungs- und vor allem
Umsetzungskraft zu überzeugen. Auf
der Suche nach einem geeigneten Spitzenkandidaten
für die Nationalratswahl ist das
BZÖ in einem ehemaligen Mitstreiter fündig
geworden, der 2002 nach der „Knittelfeld-
Affäre“ der Politik den Rücken zugekehrt
hatte (und keinesfalls mehr zurückwollte):
im früheren FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.
Und das bringt stärkere Spannung
zur ÖVP als bisher, denn Westenthaler
braucht, um seiner Funktion entsprechenden
Stellenwert in der Öffentlichkeit zu erlangen,
eine Funktion in der Bundesregierung.
Die Funktion des Vizekanzlers, so heißt es,
würde für ihn angepeilt. Der heißt derzeit
Hubert Gorbach, hat aber vor geraumer Zeit
schon erklärt, er würde später wieder in die
Privatwirtschaft zurückkehren. Wäre also
eine einfache Lösung für das Bündnis, hätte
da Bundeskanzler Schüssel nicht mit einem
knappen „nein, keine Regierungsumbildung“,
reagiert. Daraufhin pochte der Regierungspartner
auf das Recht, „seine“ Regierungsmannschaft
selbst aussuchen zu können.
Man darf gespannt sein, wie die Kraftproben
ausgehen werden.
Heftige Kritik übte Westenthaler bereits
in seiner ersten Pressekonferenz an den anderen
Parteien. Die SPÖ sei im BAWAG-
Sumpf versunken und nicht handlungsfähig,
die ÖVP – als kleiner Vorgeschmack (siehe
oben) – sei nur mehr an der Macht interessiert.
Die Grünen würden sich nur noch mit
der Aussicht auf neue Posten nach der Nationalratswahl
beschäftigen, die FPÖ sei im
rechten Eck gelandet und unter Strache in
die Bedeutungslosigkeit abgedriftet.
Sehr viel war von der ÖVP dazu noch
nicht zu hören, einzig Generalsekretär Reinhold
Lopatka erklärte, es sei eine „innerparteiliche
Entscheidung“ des BZÖ, ihren Parteichef
sowie Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
festzulegen.