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Operation Scarface: Bunte vs Stern Die Illustrierte „Bunte“ soll fragwürdige Recherchen über das Privatleben der Politiker Franz Müntefering, Oskar Lafontaine und Horst Seehofer in Auftrag gegeben haben – berichtet die Illustrierte „Stern“. „Bunte“ soll der Berliner Presseagentur „CMK Images“ gut eine Viertelmillion Euro dafür gezahlt haben, Fotos zu besorgen, mit denen sich Affären der Politiker nachweisen lassen. Im vom „Stern“ angeprangerten Fall soll die Agentur zu unlauteren Methoden gegriffen haben: Angeblich wurde Müntefering „beschattet“ und der Briefkasten seiner späteren Gattin Michelle Schumann mit Werbematerial „manipuliert“, um festzustellen, ob sie das Haus betreten hat. Im Fall Lafontaine hätten die CMK-Mitarbeiter Überwachungsprotokolle unter dem Codenamen „Scarface“ angefertigt, eine unpassende Anspielung an eine Narbe, die Lafontaine seit einem Messerattentat zeichnet. Die erwogene Installation einer Kamera sei jedoch unterblieben. Neben schriftlichem Material belegt der „Stern“ seine Geschichte mit den Zeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter von CMK. Die Chefredakteurin der Bunten, Patricia Riekel, ließ die Vorwürfe zurückweisen. Ihr Blatt habe lediglich eine „journalistische Fotorecherche“ in Auftrag gegeben. Der Inhaber der Agentur habe der Chefredaktion der „Bunte“ versichert, die vom „Stern“ beschriebenen Methoden nicht angewendet zu haben. Die Kronzeugen des „Stern“ seien ehemalige Mitarbeiter, von denen sich die Agentur im Streit getrennt habe. Es handele sich um einen Versuch der „Verleumdung eines erfolgreichen Mitbewerbers“. Tatsächlich kämpfen „Stern“ und „Bunte“ um die Marktführerschaft am Donnerstag, dem schwierigsten Tag am deutschen Kiosk. Der Burda-Entertainment-Verlag, der zur Verlagsgruppe Burda gehört, kündigte nun juristi- 12 „der detektiv“ März 2010 sche Schritte gegen den „Stern“ an. Die Berliner CMK Images gilt in Branchenkreisen als normale Paparazzi-Agentur, spezialisiert darauf, Prominente jedweder Couleur abzuschießen, wie es im Jargon ihres Gewerbes heißt. Dass die CMK aber auch mit geheimdienstlichen Methoden Politiker beschatten soll, um Details aus deren Privatleben in Erfahrung zu bringen und beim Bezirksamt als Firmenzweck den „Betrieb einer Detektei“ angegeben hat, ist neu. Herausgefunden haben will das der „Stern“ und berichtet, das People-Magazin „Bunte“ habe die CMK mit der Observierung von Horst Seehofer, Oskar Lafontaine und Franz Müntefering beauftragt. So habe die Agentur versucht, Lafontaine eine Affäre mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nachzuweisen. Die Operation namens „Scarface“ scheiterte, obwohl man den Politiker intensiv beschattet und ein CMK-Mitarbeiter versucht habe, sich als Praktikant bei der Bundestagsfraktion der Linken einzuschleichen. Erfolgreicher war die CMK im Fall Müntefering: Im vergangenen Frühjahr meldete die „Bunte“ auf ihrer Website, sie habe das „schönste Geheimnis des Liebes-Monats Mai enthüllt“. Im Blatt sind CMK-Bilder zu sehen, die Müntefering mit seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Gattin Michelle Schumann zeigen. Vorangegangen war laut „Stern“ eine intensive Beschattung, in der eine Videokamera eingesetzt, ein Briefkasten manipuliert und eine Fußmatte präpariert worden seien. Das Blatt beruft sich auf zwei CMK- Aussteiger und auf Rechercheprotokolle. Auch die CMK verwahrte sich gegen die Vorwürfe: „Die CMK dulde widerrechtliches Verhalten – wie vom „Stern“ kolportiert – in keinster Art und Weise“, sagte Firmensprecher Stefan Kiessling. Dem Handelsblatt bestätige er aber, vor seiner journalistischen Tätigkeit als Detektiv gearbeitet zu haben. Auf einzelne Arbeits- und Auftragsverhältnisse wollte er aber nicht eingehen. Er führe seit mehr als zehn Jahren keine Detektei mehr. „Bunte“-Chefredakteurin Patricia Riekel räumt ein, die CMK mit Recherchen über die Politiker beauftragt zu haben. Dennoch will das Blatt juristisch gegen den „Stern“ vorgehen. Die Illustrierte erwecke „in fahrlässiger Art den Eindruck, dass die Zeitschrift ,Bunte‘ von vermeintlich unlauteren und nicht journalistischen Recherchemethoden gewusst und diese gebilligt habe“. Aber konnte man wirklich nicht wissen, um was für eine Agentur es sich bei der CMK handelt? Auf ihrer Website findet sich das Angebot „CMK I.R.S. (Investigative Reported Services)“. Es wäre interessant zu wissen, was die Agentur darunter versteht. Doch seit Beginn der „Stern“-Recherchen hat die CMK alle Informationen darüber gelöscht. Einige Merkwürdigkeiten aber bleiben. So hat die Bunte-Schwesterzeitschrift Focus, in Ausgabe 48/2009 bereits ausführlich über eine Observation Oskar Lafontaines berichtet. Damals Focus-exklusiv. Wenn man den Text heute nachliest, erscheint er in gänzlich anderem Licht. „Oskar Lafontaine hat offenbar noch ganz andere Gegner“, heißt es da mit Bezug auf seine partiinternen Rivalen. Und weiter in bester Investigativ-Sprache: „Unheimliche Gegner. Solche, die in seinem Berliner Privatleben herumschnüffeln, mit hinterhältigen Methoden. Denn Focus-Recherchen ergaben: Diverse Privatdetektive waren auf die Zielperson Lafontaine angesetzt. In Sicherheitskreisen kursieren Hinweise, dass er sogar in diesem Jahr beschattet worden sei. Einer der
ekanntesten und umstrittensten Spitzenpolitiker der Republik wurde systematisch ausgespäht.“ Nicht nur Lafontaine wurde systematisch ausgespäht, wie man heute weiß, sondern auch Franz Müntefering und offenbar auch Horst Seehofer. Focus zitierte in Ausgabe 48/2009 ausführlich aus Überwachungsprotokollen: „Es ist der 10. Dezember 2007. Gleich mehrere Observationsteams sind an diesem Tag im Fall Lafontaine unterwegs. Sie beobachten, wie der Spitzenpolitiker mit Gregor Gysi, seinem Co-Fraktionschef im Bundestag, in einem Berliner Restaurant tafelt. (...) Während des Abendessens klingelt Lafontaines Handy, notieren die Privatermittler vor Ort.“ Die akribischen Schilderungen legen den Verdacht nahe, dass dem Focus die Observationsprotokolle vorlagen. Offenbar handelte es sich hier allerdings um eine Beschattung, die mit den Aktivitäten von CMK nicht in Zusammenhang stand. Der Chef der bei der Observation federführenden „Sicherheitsfirma“, der „unter strenger Geheimhaltung möglicher Auftraggeber“ Ermittler zu Einsatzorten beorderte, wurde damals von Focus befragt. Er gab in Burdas Nachrichtenmagazin zu Protokoll: „Ich weiß, dass da mal was gelaufen ist. Aber Näheres kann ich Ihnen nicht sagen.“ Daraufhin fragte die Focus-Redaktion, wer die „brisante Beschattung“ initiiert und bezahlt haben könnte. Zitat aus dem Focus: „Waren es womöglich parteiinterne Gegner, die der umstrittene Ober- Linke zuhauf hat? Verbirgt sich dahinter eine eifersüchtige Ehefrau, sprich Christa Müller? Oder gibt es einen ganz anderen Hintergrund?“ Heute kann man zumindest für die folgenden Monate im Jahr 2008 sagen: Ja, den gab es. Bezüglich der vom Focus berichteten Observation Oskar Lafontaines erklärte Kiessling: „Die CMK hat mit der angeblichen Bespitzelung von Oskar Lafontaine, wie der Focus in seiner Ausgabe 48/2009 berichtete, nichts zu tun. Es ist unwahr, dass die Bunte diesen Auftrag an CMK erteilte. Es ist weiterhin unwahr, dass die CMK in Form von Recherchen, oder sonstig in dieser Sache tätig war.“ Dies erhärtet die Vermutung, dass es neben der Beschattung Anfang 2008, von der im Stern-Artikel die Rede ist, noch eine weitere Bespitzelung des Politikers von anderer Seite gegeben hat. In einer Stellungnahme schreibt Patricia Riekel: „(…)Wer behauptet, die Medien dürften über das Privatleben von Politikern überhaupt nicht oder nur bei Auswirkungen auf die „Amtsführung“ berichten, blendet sozialwissenschaftliche Erkenntnisse aus und hat auch die Position des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden. Nach dessen Rechtsprechung darf generell – auch bei Nicht-Politikern – aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen berichtet werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann. Prominente Personen können auch Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen. Diese Erkenntnis hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 1999 in seiner ersten „Caroline“-Entscheidung formuliert (Beschluss vom 15.12.1999, abgedruckt in NJW 2000, 1921), und es hat sie im Jahr 2008 bekräftig (Beschluss vom 26.02.2008, abgedruckt in NJW 2008, 1793). Selbstverständlich bleibt die Intimsphäre absolut geschützt. Die erfasst aber nur den innersten Bereich. Beziehungen, Partnerschaften, Trennung und Scheidung mögen privat sein, aber zur Intimsphäre gehören sie nach der völlig einhelligen Auffassung der Juristen nicht. Wenn „nur“ der Privatbereich betroffen ist, dann muss im Rahmen einer Abwägung das Informationsinteresse im Verhältnis zu kollidierenden Persönlichkeitsrechten gewichtet werden, denn die Privatsphäre genießt Stern Nr. 09, 25.2.2010 ihrerseits einen verfassungsrechtlich verbürgten Schutz. Bei Politikern ist der aber nicht ausgeprägt. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in dieser Konfliktsituation ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Beschluss vom 26.02.2008 (Randnummer 99) präzise dargestellt und bestätigt. (…) Auch der Bundesgerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen (Urteil vom 24.06.2008, abgedruckt in NJW 2008, 3134, sowie vom 19.05.2009, abgedruckt in GRUR 2009, 1089) ausdrücklich ausgesprochen, dass sogar das Privatleben ehemaliger Spitzenpolitiker (Heide Simonis, Joschka Fischer) zulässiger Gegenstand von Berichterstattung ist, obwohl hier Auswirkungen auf die Amtsführung gar nicht mehr eintreten konnten. Maßgeblich war die Leitbildfunktion, die mit dem Rückzug aus der aktiven Politik nicht entfiel. Deshalb durfte „Bunte“ ein Foto der Villa zeigen, die sich der ehemalige Hausbesetzer Joschka Fischer als Alterssitz ausgesucht hatte. Auch hier ist die Rechtsprechung offenbar vielen voraus, die sich jetzt zu Wort melden: Sie hat verstanden, dass politische Meinungsbildung ein komplexer Prozess ist, in dem auch der Übergang verdienter Politiker in den Ruhestand Auswirkungen auf zukünftige Präferenzen haben kann (…).“ (Die Welt, Hamburger Abendblatt, Handelsblatt, Meedia, Bunte, ...) „der detektiv“ März 2010 13
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