kompendium für private ermittler in europa - Der Detektiv

wollte das Oberlandesgericht (OLG)
aber dann gar nicht prüfen, ob der
Detektiveinsatz gerechtfertigt war.
Denn hier gehe es überhaupt nicht
darum, sondern um die „Frage der
Verwertung allenfalls rechtswidrig
erlangter Beobachtungen in einem
Zivilprozess“.
Und um diese Frage zu klären, betrachtete
das OLG die Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofs
zu illegal aufgenommenen Tonbändern.
Das Höchstgericht hatte
nämlich entschieden, dass eine
Abschrift des aufgenommenen Gesprächs
nicht mit einem Vorspielen
der Tonbänder gleichzusetzen sei
(1 Ob 172/07m). Die bloße Abschrift
stelle einen auf jeden Fall
zulässigen Beweis dar. Daraus
schloss das OLG für den aktuellen
Landwirte-Fall: Die Beobachtung
des Geschlechtsverkehrs durch das
Schlafzimmerfenster sei zwar möglicherweise
rechtswidrig gewesen,
„nicht jedoch die Vernehmung der
Detektive über diese Beobachtung“.
Somit müsse der Freund der untreuen
Ehegattin das Honorar für die
Vernehmung der beiden Detektive
(je € 724,80) zahlen.
Auch dieses Urteil ist rechtskräftig.
Der Ehebrecher hat aber mittlerweile
ohnedies ganz andere Sorgen.
Denn nun will ihm der gehörnte
Ehemann auch noch die Kosten für
den Detektiveinsatz bei der Observation
selbst (rund € 10.000,-) auferlegen.
Eine Schadenersatzklage
ist in Vorbereitung. Die Chancen
auf eine neuerliche Verurteilung
stehen nicht schlecht. Denn gerade
bei Ehebrechern zeigt die Judikatur
gern Verständnis für den Einsatz
von Detektiven. Im konkreten Fall
muss das Gericht aber noch beurteilen,
ob man mit dem Filmen
ins fremde Schlafzimmer nicht doch
übers Ziel hinausgeschossen hat.
Doch auch für den gehörnten Ehemann
gibt es schlechte Nachrichten.
Denn mit Jahreswechsel ist
die Familienrechtsreform in Kraft
getreten. Und dadurch wurde die
Bestimmung, die ein testamentarisches
Erbe zwischen Ehebrechern
verbietet, einfach aufgehoben. Ob
das im letzten Jahr ergangene Urteil
überhaupt noch etwas nützt, ist nun
unter Juristen strittig. Entscheiden
müssten das nach einem Ableben
der Frau erneut die Gerichte.
(Die Presse)
16 „der detektiv“ März 2010
Mit Detektiven und
anwälten gegen „tschicktouristen“
Der Detektiv wartet vor der slowenischen
Trafik und fotografiert
Kärntner, die mit mehr als einer
Stange Zigaretten herauskommen.
Er notiert Kennzeichen, leitet das
Material an die „Wohlfahrtsvereinigung
der Tabaktrafikanten“ weiter.
Die geht damit aber nicht gleich zur
Polizei, um die Schmuggler anzuzeigen.
Ihr Anwalt verschickt eine
Abmahnung und fordert € 350,20. In
dem Abmahnschreiben wird indirekt
die Zahlung des geforderten Geldbetrages
als Bedingung gestellt,
um einer Anzeige zu entgehen.
„Das ist ganz klar Nötigung“, erklärt
der Rechtsanwalt Philipp Tschernitz.
Als „völlig haltlos“ bezeichnete
hingegen Trafikanten-Anwalt Alexander
Todor-Kostic diesen Vorwurf.
120 Personen wurden in einer ersten
Abmahnwelle angeschrieben
und von ihnen „eine Pauschale von
€ 350,20 für anteilige Detektivkosten
unter dem Titel des Schadenersatzes
zivilrechtlich gefordert“,
führt der Trafikanten-Anwalt aus.
Der Betrag setze sich aus der
Pauschale der Detektivkosten von
€ 250,-, den Rechtsanwaltskosten
plus Umsatzsteuer und den Kosten
für die Lenkererhebung in der Höhe
von € 14,90 zusammen.
„Das ist kein Betrag, an dem man
sich bereichern will, dem gegenüber
steht ein wesentlich höherer
Wert an tatsächlichen Detektivkosten.
Es wird zwar aufgefordert,
den Betrag zu bezahlen, aber
nicht mit der Drohung, dass sonst
angezeigt wird. Die Anzeige wird
vorbehalten.“
Wenn nicht gezahlt werde, gebe es
die Möglichkeit, den Betrag einzuklagen,
meinte Todor-Kostic.
Wer schlussendlich angezeigt wird,
obliegt allerdings der Einschätzung
der Wohlfahrtsvereinigung. „Das
hängt von der Zahl der gekauften
Zigaretten ab, wird anhand der De-
tektivberichte ausgewertet und ist
nicht meine Entscheidung“, sagt
dazu der Trafikanten-Anwalt. Nötigung
oder Erpressung sei nicht im
Sinne der Vereinigung: „Das wollten
wir nicht und das tun wir auch nicht.“
Mehr als ein Viertel fühlt
sich am arbeitsplatz
überwacht
26 Prozent der vom IFES-Institut im
Auftrag der AK befragten Mitglieder
gehen davon aus, dass sie „sicher“
bzw. „wahrscheinlich“ überwacht
und kontrolliert werden. Nur vier
Prozent schließen eine Überwachung
definitiv aus.
Rund zwei Drittel der Beschäftigten
sprechen sich klar für ein gesetzliches
Überwachungsverbot am
Arbeitsplatz aus. Eine aktuelle
Umfrage der AK unter 600 Mitgliedern
ergab, dass fast die Hälfte der
Beschäftigten, die sich überwacht
glauben, annehmen , dass ihre
E-Mails und die Internetnutzung
kontrolliert werden. 36 Prozent
vermuten eine kontinuierliche Beobachtung
während der Arbeitszeit
durch den Vorgesetzten. Jeweils
rund 30 Prozent nehmen an, dass
Arbeitskollegen/-innen Informationen
über sie ausplaudern müssen
bzw. werden vom Vorgesetzten
selbst befragt, wenn sie im Krankenstand
waren.
Einen Einfluss auf die Überwachung
dürfte die Betriebsgröße haben:
Nur 30 Prozent in Betrieben mit
mehr als 500 Beschäftigten denken,
sicher nicht überwacht zu werden.
In Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeiter
sind 51 Prozent überzeugt, nicht
überwacht zu werden.
Zwei Drittel der Beschäftigten in
Oberösterreich sind der Meinung,
dass derartige Überwachungen in
letzter Zeit stark oder etwas zugenommen
haben.
Nur 17 Prozent glauben, dass die
Überwachung nicht ausgeweitet
wurde.
Nebenverdienst:
Neue regeln für Beamte
Was Beamte in ihrer Freizeit gegen
Bezahlung tun, unterliegt künftig
strengeren Richtlinien. Unvereinbarkeiten
sollen ausgeschlossen
werden. Polizisten dürfen künftig
nicht mehr als Fahrlehrer oder im
privaten Personenschutz tätig sein.