kompendium für private ermittler in europa - Der Detektiv

deoüberwachung von Einfamilienhäusern
durch Verordnung zu einer
sogenannten Standardanwendung
erklären, die Datenanwendungen,
die voraussichtlich bei einer großen
Anzahl von Auftraggebern und in
gleichartiger Weise vorkommen,
von der Registrierungspflicht ausnimmt.
Andernfalls bleiben derartige
Videoüberwachungen rechtswidrig
und können mit Strafen von bis zu
€ 10.000,- geahndet werden. Dies
trifft aber dann nicht zu, wenn ein
Einfamilienhaus ohne analoge Aufzeichnung
bzw. ohne Aufzeichnung
auf ein digitales Speichermedium
überwacht wird. Denn der Gesetzgeber
hat Echtzeitüberwachung
und analoge Videoüberwachung
generell von der Meldepflicht ausgenommen.
Begründung: Die digitale
Videoüberwachung greift mit
der Möglichkeit des Zooms und der
systematischen Durchsuchung des
Bildmaterials stärker in das Persönlichkeitsrecht
des Betroffenen ein
und bedarf daher schärferer Kontrolle.
Unabhängig vom Bestehen
einer Meldepflicht sind für die Zulässigkeit
der Videoüberwachung
stets eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit
und eine Interessenabwägung
vorzunehmen. So ist die
Überwachung nur zulässig, wenn
der Zweck nicht auch mit gelinderen
Mitteln erreicht werden könnte.
Zudem werden die Interessen von
Überwacher und Betroffenem abgewogen:
Das Gesetz zählt hier
abschließend auf, wann die Interessen
des Betroffenen nicht verletzt
werden, beispielsweise wann ein
erhöhtes Gefährdungspotenzial des
überwachten Objekts besteht (z.B.
Banken, Trafiken). Völlig untersagt
ist nunmehr Videoüberwachung
zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle.
Weiterhin zulässig ist die Überwachung
von Objekten am Arbeitsplatz
zu anderen Zwecken: etwa
zu Schutzzwecken in Bereichen
wie Bankschaltern, Kassen oder bei
unfallgefährlichen Maschinen. Das
Verbot der Videoüberwachung zur
Mitarbeiterkontrolle ist sehr weit formuliert.
Nach dem Wortlaut ist eine
solche Überwachung auch in Fällen,
in denen von Mitarbeitern eine
Gefährdung ausgeht, wie bei Verdacht
auf Diebstahl, verboten. Aus
den Gesetzesmaterialien lässt sich
aber ableiten, dass die Regelung
vor allem auf die Überwachung zur
Leistungskontrolle abzielt. Es wird
an der DSK liegen, die etwas überschießend
formulierte Neuregelung
im Einzelfall sinnvoll anzuwenden.
Neu ist auch die Protokollierungspflicht
für die Videoüberwachung.
Zudem sind die aufgezeichneten
Daten spätestens nach 72 Stunden
zu löschen. Der Auftraggeber
der Videoüberwachung hat diese
nun auch in geeigneter Weise zu
kennzeichnen, sodass der Betroffene
die Möglichkeit hat, der
Videoüberwachung auszuweichen.
Neu eingeführt wurde ein
speziell für die Videoüberwachung
geltendes Auskunftsrecht, das es
dem Betroffenen erlaubt, die Übersendung
einer Kopie der zu seiner
Person aufgezeichneten Daten zu
verlangen. Bereits im ersten Monat
nach Inkrafttreten der Novelle ist
es zu einigen derartigen Anfragen
gekommen. Damit Betreiber von
Geschäften dieser Verpflichtung
nicht unterliegen, könnten sie zur
Überwachung der Geschäftsräumlichkeiten
auf Echtzeitüberwachung
umsteigen, da diese auch vom Auskunftsrecht
ausgenommen ist.
Zeugenvernehmung: über
Sex reden darf man immer
Selbst wenn Detektive unerlaubt ins
Schlafzimmer „spechteln“, gilt ihre
Aussage vor Gericht als zulässiges
Beweismittel. Daher muss der
außereheliche Freund die Kosten
für die Vernehmung der Detektive
tragen.
Die Geschichte könnte auch in
einem Bauerntheater spielen: Ein
niederösterreichischer Landwirt
hegte den Verdacht, dass seine
Frau nicht ganz treu war. Die vom
Bauern beauftragten Detektive
sollten die untreue Gattin auch in
flagranti ertappen, noch dazu mit
einem anderen Landwirt. Leichte
Arbeit war das aber nicht: Die Detektive
betraten nämlich heimlich
das Grundstück des Freundes der
Frau und bildeten eine sogenannte
„Räuberleiter“.
Durch diesen alten Trick konnte
einer der Detektive durch das
Fenster schauen und den außerehelichen
Geschlechtsverkehr beobachten.
Auch auf Film wurde das
Treiben verewigt.
Der Gatte wollte sich als Reaktion
aber nicht scheiden lassen. Stattdessen
brachte er im vergangenen
Jahr eine Feststellungsklage ein.
Das Gericht sollte festhalten, dass
seine Gattin ihrem außerehelichen
Freund nichts vererben dürfe. Möglich
machte diese Klage der eher
unbekannte Paragraf 543 im Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuch,
der die sogenannte Inkapazität
regelt. „Personen, welche des Ehebruches,
oder der Blutschande gerichtlich
geständig, oder überwiesen
sind, werden unter sich von dem
Erbrechte aus einer Erklärung des
letzten Willens ausgeschlossen“,
heißt das im angejahrten Juristendeutsch.
Vereinfacht ausgedrückt:
Überführte Ehebrecher sollen sich
nicht auch noch gegenseitig im
Testament einsetzen dürfen. Dem
gehörnten Gatten kam die Bestimmung
gerade recht, zumal seine
Frau nicht unvermögend ist.
Das Landesgericht Krems gab der
Klage des Mannes statt, das Erbverbot
wurde rechtskräftig.
Strittig blieb aber die Höhe der Kosten
der Detektive. Diese bekamen
nämlich ein Honorar für ihr Erscheinen
bei Gericht, bei dem sie ihre
Eindrücke von der außerehelichen
Liebesnacht schilderten.
Die Detektivkosten forderte der betrogene
Ehemann aber nicht von
der überführten Frau, sondern von
ihrem Sexualpartner. Das sei eine
übliche Vorgangsweise, erklärt der
Anwalt des betrogenen Mannes,
Siegfried Sieghartsleitner. Würde
man die Kosten von der Ehefrau
verlangen, würde dies nämlich das
gemeinschaftliche Ehevermögen
schmälern. Der von der Forderung
betroffene Landwirt verwies aber
darauf, dass die Detektive heimlich
seine Liegenschaft betreten und so
seine Privatsphäre gestört hätten.
Auch das Landesgericht Krems
wollte den Ehebrecher nicht zur
Zahlung des Honorars verurteilen,
wenngleich mit einer anderen Begründung:
Es gebe eine „Pflicht
jedes Staatsbürgers“, als Zeuge
auszusagen, betonte das Landesgericht.
Die vom Kläger mit den
Detektiven getroffene Entlohnungsvereinbarung
spiele keine Rolle.
Das Oberlandesgericht Wien (16
r 129/09x) drehte das Urteil aber
um. Es hielt fest, dass man grundsätzlich
im Zuge einer Interessenabwägung
prüfen müsse, ob die
Detektivkosten im Einzelfall zu
ersetzen seien. Im aktuellen Fall
„der detektiv“ März 2010 15