kompendium für private ermittler in europa - Der Detektiv

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Recht Österreich gericht verbot ausspionieren per einstweiliger Verfügung Ein Mieter aus Wien-Landstraße, der wochenlang ausspioniert wurde, zog vor Gericht und erzielte nun einen wichtigen Etappensieg. Per einstweiliger Verfügung verbot der Richter die Bespitzelung des Mannes mittels versteckter Kamera. Von einem „Musterprozess mit Signalwirkung“ spricht das Wiener Rathaus. Folgt das endgültige Urteil der einstweiligen Verfügung, wäre erstmals ein Präzedenzfall mit Folgen für die gesamte Rechtsbesprechung geschaffen. Der Hausbesitzer – ein bekannter Immobilienspezialist – will das Gebäude schleifen. Als sich einige Mieter weigerten auszuziehen, engagierte er einen Detektiv. Er sollte nachweisen, dass die Wohnungen nur selten benützt und daher nicht gebraucht werden. Der Detektiv klebte einen Peilsender ans Auto des Mieters und versteckte eine Kamera im Haus – mit Blick auf die Wohnungstür. Nach einigen Wochen hatte er ein lückenloses „Bewegungsprofil“ erstellt, als Beweis für eine Räumungsklage. Der Überwachte brachte, unterstützt durch den Rechtsmittelfonds der Stadt Wien, seinerseits Zivilklage beim Landesgericht ein und bekam Recht. Die Überwachung, insbesondere mittels Kamera (der Peilsender ist schon weg), ist sofort zu beenden. krankenbesuch Den Tag im September des Vorjahres wird der 31-jährige Justizwachebeamte aus Niederösterreich nicht so schnell vergessen. Es war der Tag, als sein Chef plötzlich im Wohnzimmer stand, um zu kontrollieren, ob der Kollege auch tatsächlich krank sei. Ein Vorfall, der nun auch die Disziplinarkommission beschäftigt. Denn: Sowohl gegen den ungebetenen Gast als auch gegen den Justizwachebeamten laufen Untersuchungen. Der Beamte meldete sich wegen Magenprobleme krank, doch das wollte der Kommandant nicht so recht glauben und hielt Nachschau. Ohne anzuläuten ging er durch den Garten, quer durchs Haus und fand den „Kranken“ im Wohnzimmer beim 14 „der detektiv“ März 2010 Aufräumen. Die Magenprobleme waren zwar weg, aber der Hausarzt überwies ihn zum Psychologen, es folgten zwei Wochen Krankenstand, die Dienstwaffe wurde ihm auch abgenommen und wegen des mutmaßlichen ungerechtfertigten Krankenstands läuft ein Disziplinarverfahren . Versicherung ließ kunden von Detektiv beobachten Seit fünf Jahren kämpft ein Oberösterreicher um Entschädigung nach einem Skiunfall. Doch möglicherweise hat der Mann bei einer ärztlichen Untersuchung geschwindelt. Ein Detektiv sah ihn, trotz angeblich schwerer Knieverletzung beim Skifahren. Am 1. Dezember 2003 schloss der Mann eine Unfallversicherung ab, Deckungssumme bis € 750.000,-. Schon vier Wochen später erlitt er bei einem Skiunfall schwere Verletzungen am Kniegelenk und verlangte von der Versicherung € 120.000,- Entschädigung. Die Versicherung wollte nicht zahlen und verlangte eine Untersuchung durch einen Gutachter. Dieser hielt nach Schilderung der Beschwerden, Bewegungseinschränkungen, Unsicherheit beim Gehen, Einknicken des Knies, die Summe für angemessen. Die Versicherung wollte das nicht hinnehmen und beauftragte einen Detektiv mit Nachforschungen. Diese beobachteten und filmten den Mann kurz nach der Untersuchung beim Schifahren auf einer Riesenslalom-Rennstrecke. Die Versicherung lehnte die Zahlung ab und seitdem wird bei Gericht durch alle Instanzen gestritten. Kernpunkt ist die Frage, ob der Mann bei der Schilderung seiner gesundheitlichen Einschränkungen zu sehr übertrieben hat. Der OGH stellte jetzt fest: Versicherungen sind ganz wesentlich auf wahrheitsgetreue Angaben ihrer Kunden angewiesen. Untere Instanzen müssen jetzt noch einmal prüfen, wie krank das Knie des Mannes tatsächlich ist. der Detektiv Fachzeitschrift für das Sicherheitsgewerbe weblog.derdetektiv.at http://twitter.com/derdetektiv private Videoüberwachung: Bisher erlaubtes nun illegal Wer sein Haus ohne Meldung bei der Datenschutzkommission überwacht, riskiert eine Strafe von bis zu € 10.000,-. Neu ist auch die Protokollierungspflicht für die Videoüberwachung. Die Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG), die am 1. Jänner in Kraft getreten ist, hat einige Klarstellungen vor allem zur privaten Videoüberwachung gebracht. Mussten bisher zur Beurteilung, inwieweit Videoüberwachung erlaubt ist, allgemeine Prinzipien des DSG herangezogen werden, so gelten nun explizite gesetzliche Vorschriften. Die private Videoüberwachung ist nun in einem eigenen Abschnitt umfassend geregelt. Ausgenommen sind Bildaufnahmen, mit denen keine Überwachung bezweckt wird, wie etwa künstlerische oder familiäre Aufnahmen (Kindergeburtstag etc). Zum Ärgernis vieler Datenschützer unterliegen aber auch einmalige Bildaufnahmen, die nicht ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person betreffen, wie bei „Google Street View“, nicht den neuen Regelungen. Die Novelle wendet sich teilweise von der bisherigen Judikatur der Datenschutzkommission ab. Erst 2009 entschied die DSK, dass Videoüberwachungen von Einfamilienhäusern und dazugehörigen Grundstücken von der Meldepflicht bei der DSK ausgenommen sind. Aus den Gesetzesmaterialien geht nun hervor, dass Videoüberwachungen von Einfamilienhäusern unter den vollen Anwendungsbereich der Neuregelungen fallen und damit einer Vorabkontrolle durch die DSK unterliegen. Dies bedeutet, dass vor Inbetriebnahme eine Prüfung durch die DSK erfolgt. Erhält man binnen zweier Monate nach Meldung keine Reaktion, darf mit der Videoüberwachung begonnen werden. Da die Übergangsbestimmungen des DSG nur bereits registrierte Videoüberwachungen als weiterhin rechtmäßig ansehen, sind seit 1. Jänner alle (bisher nicht meldepflichtigen) Videoüberwachungen von Einfamilienhäusern ohne Meldung rechtswidrig. Um diese unbefriedigende Folge zu beseitigen, könnte der Bundeskanzler die Vi
deoüberwachung von Einfamilienhäusern durch Verordnung zu einer sogenannten Standardanwendung erklären, die Datenanwendungen, die voraussichtlich bei einer großen Anzahl von Auftraggebern und in gleichartiger Weise vorkommen, von der Registrierungspflicht ausnimmt. Andernfalls bleiben derartige Videoüberwachungen rechtswidrig und können mit Strafen von bis zu € 10.000,- geahndet werden. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn ein Einfamilienhaus ohne analoge Aufzeichnung bzw. ohne Aufzeichnung auf ein digitales Speichermedium überwacht wird. Denn der Gesetzgeber hat Echtzeitüberwachung und analoge Videoüberwachung generell von der Meldepflicht ausgenommen. Begründung: Die digitale Videoüberwachung greift mit der Möglichkeit des Zooms und der systematischen Durchsuchung des Bildmaterials stärker in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein und bedarf daher schärferer Kontrolle. Unabhängig vom Bestehen einer Meldepflicht sind für die Zulässigkeit der Videoüberwachung stets eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit und eine Interessenabwägung vorzunehmen. So ist die Überwachung nur zulässig, wenn der Zweck nicht auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden könnte. Zudem werden die Interessen von Überwacher und Betroffenem abgewogen: Das Gesetz zählt hier abschließend auf, wann die Interessen des Betroffenen nicht verletzt werden, beispielsweise wann ein erhöhtes Gefährdungspotenzial des überwachten Objekts besteht (z.B. Banken, Trafiken). Völlig untersagt ist nunmehr Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle. Weiterhin zulässig ist die Überwachung von Objekten am Arbeitsplatz zu anderen Zwecken: etwa zu Schutzzwecken in Bereichen wie Bankschaltern, Kassen oder bei unfallgefährlichen Maschinen. Das Verbot der Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist sehr weit formuliert. Nach dem Wortlaut ist eine solche Überwachung auch in Fällen, in denen von Mitarbeitern eine Gefährdung ausgeht, wie bei Verdacht auf Diebstahl, verboten. Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich aber ableiten, dass die Regelung vor allem auf die Überwachung zur Leistungskontrolle abzielt. Es wird an der DSK liegen, die etwas überschießend formulierte Neuregelung im Einzelfall sinnvoll anzuwenden. Neu ist auch die Protokollierungspflicht für die Videoüberwachung. Zudem sind die aufgezeichneten Daten spätestens nach 72 Stunden zu löschen. Der Auftraggeber der Videoüberwachung hat diese nun auch in geeigneter Weise zu kennzeichnen, sodass der Betroffene die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Neu eingeführt wurde ein speziell für die Videoüberwachung geltendes Auskunftsrecht, das es dem Betroffenen erlaubt, die Übersendung einer Kopie der zu seiner Person aufgezeichneten Daten zu verlangen. Bereits im ersten Monat nach Inkrafttreten der Novelle ist es zu einigen derartigen Anfragen gekommen. Damit Betreiber von Geschäften dieser Verpflichtung nicht unterliegen, könnten sie zur Überwachung der Geschäftsräumlichkeiten auf Echtzeitüberwachung umsteigen, da diese auch vom Auskunftsrecht ausgenommen ist. Zeugenvernehmung: über Sex reden darf man immer Selbst wenn Detektive unerlaubt ins Schlafzimmer „spechteln“, gilt ihre Aussage vor Gericht als zulässiges Beweismittel. Daher muss der außereheliche Freund die Kosten für die Vernehmung der Detektive tragen. Die Geschichte könnte auch in einem Bauerntheater spielen: Ein niederösterreichischer Landwirt hegte den Verdacht, dass seine Frau nicht ganz treu war. Die vom Bauern beauftragten Detektive sollten die untreue Gattin auch in flagranti ertappen, noch dazu mit einem anderen Landwirt. Leichte Arbeit war das aber nicht: Die Detektive betraten nämlich heimlich das Grundstück des Freundes der Frau und bildeten eine sogenannte „Räuberleiter“. Durch diesen alten Trick konnte einer der Detektive durch das Fenster schauen und den außerehelichen Geschlechtsverkehr beobachten. Auch auf Film wurde das Treiben verewigt. Der Gatte wollte sich als Reaktion aber nicht scheiden lassen. Stattdessen brachte er im vergangenen Jahr eine Feststellungsklage ein. Das Gericht sollte festhalten, dass seine Gattin ihrem außerehelichen Freund nichts vererben dürfe. Möglich machte diese Klage der eher unbekannte Paragraf 543 im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, der die sogenannte Inkapazität regelt. „Personen, welche des Ehebruches, oder der Blutschande gerichtlich geständig, oder überwiesen sind, werden unter sich von dem Erbrechte aus einer Erklärung des letzten Willens ausgeschlossen“, heißt das im angejahrten Juristendeutsch. Vereinfacht ausgedrückt: Überführte Ehebrecher sollen sich nicht auch noch gegenseitig im Testament einsetzen dürfen. Dem gehörnten Gatten kam die Bestimmung gerade recht, zumal seine Frau nicht unvermögend ist. Das Landesgericht Krems gab der Klage des Mannes statt, das Erbverbot wurde rechtskräftig. Strittig blieb aber die Höhe der Kosten der Detektive. Diese bekamen nämlich ein Honorar für ihr Erscheinen bei Gericht, bei dem sie ihre Eindrücke von der außerehelichen Liebesnacht schilderten. Die Detektivkosten forderte der betrogene Ehemann aber nicht von der überführten Frau, sondern von ihrem Sexualpartner. Das sei eine übliche Vorgangsweise, erklärt der Anwalt des betrogenen Mannes, Siegfried Sieghartsleitner. Würde man die Kosten von der Ehefrau verlangen, würde dies nämlich das gemeinschaftliche Ehevermögen schmälern. Der von der Forderung betroffene Landwirt verwies aber darauf, dass die Detektive heimlich seine Liegenschaft betreten und so seine Privatsphäre gestört hätten. Auch das Landesgericht Krems wollte den Ehebrecher nicht zur Zahlung des Honorars verurteilen, wenngleich mit einer anderen Begründung: Es gebe eine „Pflicht jedes Staatsbürgers“, als Zeuge auszusagen, betonte das Landesgericht. Die vom Kläger mit den Detektiven getroffene Entlohnungsvereinbarung spiele keine Rolle. Das Oberlandesgericht Wien (16 r 129/09x) drehte das Urteil aber um. Es hielt fest, dass man grundsätzlich im Zuge einer Interessenabwägung prüfen müsse, ob die Detektivkosten im Einzelfall zu ersetzen seien. Im aktuellen Fall „der detektiv“ März 2010 15
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