Hessische Bauordnung - FWG - UBN

Befreiungsvorschrift selbst nachbarschützend ist. Einwendungen sind innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder
zur Niederschrift vorzubringen.
(2) Wer den Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen schriftlich zugestimmt hat, wird
nicht benachrichtigt.
(3) Die Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen sind nur denjenigen bekannt zu
geben, deren Einwendungen nicht entsprochen wird. Die §§ 13 und 28 des Hessischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes finden bei der Nachbarschaftsbeteiligung keine
Anwendung.
§ 63
Abweichungen
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder
von Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung
des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich
geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den
Anforderungen des § 3 Abs. 1 vereinbar sind. § 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.
(2) Die Zulassung von Abweichungen nach Abs. 1 sowie von bauplanungsrechtlichen
Ausnahmen und Befreiungen ist gesondert schriftlich zu beantragen; der Antrag ist zu
begründen.
(3) Abs. 2 gilt auch für bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen, die nach § 55
oder aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 keiner Baugenehmigung bedürfen sowie für
Abweichungen von Vorschriften, die in bauaufsichtlichen Verfahren nicht geprüft werden.
§ 61 Abs. 1, § 64 Abs. 3 bis 6 und § 65 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
(4) Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschützenden öffentlichrechtlichen
Vorschriften sind zu begründen, wenn die Nachbarschaft Einwendungen
nach § 62 Abs. 1 Satz 2 vorgebracht hat. Satz 1 gilt auch, soweit die Ausnahme- oder
Befreiungsvorschrift selbst nachbarschützend ist.
§ 64
Baugenehmigung
(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.
(2) Auf Antrag können zu einem baugenehmigungspflichtigen Vorhaben gehörende Teile,
Anlagen und Einrichtungen, die erst in einem späten Abschnitt der Bauausführung
hergestellt, eingebaut, angebracht oder angeschlossen werden, von der
Baugenehmigung ausgenommen und besonderen Baugenehmigungen vorbehalten
werden, soweit eine getrennte Beurteilung möglich ist.
(3) Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform. Ihr ist als Bestandteil eine Ausfertigung der
mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen beizufügen. Einer
Begründung bedarf die Baugenehmigung nicht; § 63 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Baugenehmigung kann unter Auflagen, Bedingungen und dem Vorbehalt der
nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage sowie befristet erteilt
werden.
(5) Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.
(6) Die Bauaufsichtsbehörde hat die Gemeinde von der Erteilung, dem Ablauf der Frist nach
§ 57 Abs. 2 Satz 3, der Verlängerung, der Ablehnung, der Rücknahme und dem Widerruf
der Baugenehmigung unverzüglich zu unterrichten. Eine Ausfertigung des Bescheides ist
beizufügen.
(7) Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit
der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung ein Jahr
unterbrochen worden ist. Diese Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils bis zu zwei