Hessische Bauordnung - FWG - UBN

Vierter Abschnitt
Bauausführung
§ 70
Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen § 21 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann die
Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren
Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
§ 71
Baueinstellung
Werden bauliche Anlagen oder andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 im
Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert, abgebrochen oder
beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt
insbesondere, wenn
1. die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschriften des § 65 Abs. 1 bis 3
begonnen wurde, oder
2. bei der Ausführung eines
a) baugenehmigungspflichtigen Vorhabens von den genehmigten oder den nach
§ 60 Abs. 3 eingereichten Bauvorlagen,
b) nach § 56 baugenehmigungsfreien Vorhabens von den eingereichten Bauvorlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 16 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 21 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
§ 72
Nutzungsverbot, Beseitigungsanordnung
(1) Werden bauliche Anlagen oder andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1
Satz 2 im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert,
kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der baulichen
Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt
werden können. Werden Anlagen oder Einrichtungen nach Satz 1 im Widerspruch zu
öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt, kann diese Benutzung untersagt werden.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein erforderliches Verfahren durchgeführt
wird oder nach § 56 Abs. 3 Satz 1 erforderliche Bauvorlagen eingereicht werden.
§ 73
Bauüberwachung
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann bei der Ausführung von baulichen Anlagen oder anderen
Anlagen oder Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 die Einhaltung der öffentlichrechtlichen
Vorschriften und Anordnungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der
Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen.
(2) Die Sachverständigen im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 bescheinigen
auch die mit den von ihnen bescheinigten Unterlagen übereinstimmende Bauausführung.
Satz 1 gilt entsprechend für Nachweisberechtigte, soweit bautechnische Nachweise nach
§ 59 Abs. 1 nicht nach § 59 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 zu bescheinigen sind oder
bescheinigt werden.
(3) Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten, auch aus fertigen
Teilen der baulichen Anlage, zu Prüfzwecken entnommen werden. Die
Bauaufsichtsbehörde kann die Vorlage von Bescheinigungen, Bestätigungen oder
sonstigen Erklärungen der herstellenden Unternehmen oder sachkundigen Lieferfirmen