Vorwort - Gröne und Wolter, Rechtsanwälte und Notare

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Pflichtteilsrecht Grundsätzlich kann jeder Erblasser über sein Vermögen, sowohl zu Lebzeiten, als auch von Todes wegen, frei verfügen. Enterbt ein Erblasser durch Testament aber einen seiner nahen Angehörigen, so steht diesem ein sog. Pflichtteilsanspruch zu (§ 2303 BGB). Das Pflichtteilsrecht steht dem Ehegatten, dem eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner (§ 10 Abs. 1 LPartG) und den Abkömmlingen des Erblassers zu. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, dann haben auch die Eltern des Erblassers ein Pflichtteilsrecht. Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen die Geschwister und entferntere Verwandte. Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und bemisst sich nach der Höhe des zum Zeitpunkt des Todes vorhandenen Nachlasses. Hat der Erblasser weniger als 10 Jahre vor seinem Tod Gegenstände verschenkt, dann werden diese für die Pflichtteilsberechnung mit in den Nachlass eingerechnet, wobei Besonderheiten bei Schenkungen zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sowie bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt zu beachten sind. Hier bedarf es der anwaltlichen Beratung. Erbfolge durch Testament Das Testament bewirkt die unmittelbare Abänderung der gesetzlichen Erbfolge. Durch die Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrages werden viele mit der starren gesetzlichen Erbfolge verbundene Ungerechtigkeiten und Gefahren entschärft. Der Erblasser hat es in der Hand, den Übergang seines Vermögens exakt zu steuern und insbesondere diejenigen zu belohnen, die sich um ihn, nahe Angehörige bzw. um die Anschaffung bzw. den Erhalt seines Vermögens verdient gemacht haben. Das gemeinschaftliche Testament Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gibt das Gesetz die Möglichkeit, ihre Vermögensverhältnisse im Todesfall im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Hier ist es ausreichend, dass der Text des Testamentes nur von einem Ehegatten/Lebenspartner handschriftlich geschrieben und unterschrieben wird, während der andere Ehegatte/Lebenspartner nur mitunterschreibt. Eine Bindungswirkung entsteht z. B. bei gegenseitiger Erbeinsetzung sowie der Erbeinsetzung einer dritten Person bei Versterben auch des zweiten Testierenden. Der häufigste Fall ist die Erbeinsetzung ehegemeinschaftlicher Kinder sowie naher Verwandter zu sogenannten Schlusserben. Wird die Bindung nicht ausgeschlossen oder modifiziert, so kann zu Lebzeiten beider Ehegatten/Lebenspartner nur erschwert durch notariellen Widerruf eine Änderung des Testaments erfolgen. Nach dem Ableben des Erstversterbenden kann man sich nur noch durch Ausschlagung von der eingetretenen erbrechtlichen Bindung befreien.
Berliner Testament Bei einem Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen gleichzei- tig einen Dritten zum Erben des Längstlebenden. Die Rechtsposition des überlebenden Ehegatten bestimmt sich danach, ob die Eheleute sich gegenseitig zu Voller- ben oder Vorerben einsetzen. Das hat schon rechtliche Konsequenzen, die im folgenden erläutert werden. Eheleute setzen sich gegenseitig zu Vorerben ein. Der von ihnen gewählte Dritte ( zumeist Kinder ) soll Nacherbe werden. Ehefrau hat schon ein eigenes Vermögen von 200.000,-€. Erblasser 500.000 € Kind Kind Ehefrau 200.000 € Vorerbin : 500.000 € Eigenes Vermögen: 200.000,- € Wenn auch die Ehefrau verstorben ist, erbt das Kind 500.000,- € vom Vater Und 200.000 € von der Mutter Steuerberater empfehlen dieses Modell, da sich so besser die steuerrechtlichen Freibeträge ausnutzen lassen. Nachteil der Trennungslösung ( Bildung von zwei Vermögensmassen ) ist, dass der Vorerbe schon bestimmten Verfügungsbeschränkungen unterliegt. ( Er kann nur bei Befreiung über das ererbte Vermögen verfügen, ansonsten hält er mehr oder weniger den Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten „ treuhänderisch „ und hat nur ein Nutzungsrecht. Sinn und Zweck der Nach-/-Vorerbschaft ist es, den Nachlass ungekürzt in das Vermögen des Nacherben zu bringen. Wegen der Beschränkungen wünschen viele Eheleute – unabhängig von der Ausnutzung der steuerrechtlichen Freibeträge - , dass der überlebende Ehegatte Vollerbe und der gewählte Dritte nach Versterben des längstlebenden Ehegatten Schlusserbe wird. Erblasser 500.000 € Kind Schenkungen zu Lebzeiten Kind Ehefrau 200.000 € Vermischung: insgesamt 700.000- € Wenn auch die Ehefrau verstorben ist, erbt das Kind 700.000,- € von Mutter Es entspricht einem Wunsch sowie einem Bedürfnis, seinen Kindern schon zu Lebzeiten Vermögensgegen- stände zukommen zu lassen. Viele Eltern sind zu Recht der Auffassung, dass ein Zuwarten des Vermögensü- berganges auf die Kinder bis zum Tode des längstleben- den Ehegatten wenig sinnvoll ist, da die Kinder dann selbst schon im vorgerückten Lebensalter sind und das ererbte Vermögen dann nicht mehr so dringend benöti- gen, wie dies in jungen Jahren der Fall ist. Mit lebzei- tigen Übergaben können darüber hinaus erhebliche später anfallende Erbschafts- aber auch Einkommens- steuern gespart werden. Viele möchten auch verhin- dern, dass bei einer späteren Heimunterbringung der Staat auf das Vermögen zugreifen kann. Dieses sind alles Gründe, die dafür sprechen können, zu Lebzeiten Vermögen zu übertragen. Die schenkende Generation kann man durch Rückübertragungsansprüche für bestimmte Fälle wie Vorversterben des beschenkten Kindes, Scheidung, Insolvenz etc.. absichern. Zumeist behält sich die schenkende Generation, soweit es um Immobilien geht, ein Nießbrauchrecht oder Wohnrecht vor.
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