Vorwort - Gröne und Wolter, Rechtsanwälte und Notare

Bei einer Einzelperson, mit neuen Selbstbehalt
ergibt sich folgende Berechnung, wenn man von
einem Renteneinkommen in Höhe von 3000,- €
ausgeht.
Einkommen: 3.000,- €
Selbstbehalt 1.500,- €
__________________________________
bereinigt 1.500,- €
davon 1/2: 750,- €
Ein nicht verheirateter Unterhaltsschuldner müßte
also in dem Beispielfall 750,- € aufwenden.
Wenn die Berechnungsweise - ohne sich zu
hinterfragen - klar ist, können wir uns jetzt mit der
Bedarfsermittlung und der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsschuldners beschäftigen.
Bedarf des Unterhaltsgläubigers
Darunter sind die tatsächlich anfallenden Kosten in
der Pflegesituation zu verstehen.
Darunter fallen:
- Kosten der notwendigen Heimunterbringung
- angemessenes Taschengeld
- Mittel für den persönlichen Bedarf zur Körperpflege
Im Fall der Heimunterbringung kann ein in Anspruch
genommenes Kind einwenden, dass der Bedarf an
Unterkunft und Pflege kostengünstiger gedeckt
werden kann, wenn es dem pflegebedürftigen
Elternteil zumutbar ist, auf eine kostengünstigere
Alternative verwiesen zu werden.
Bedarfsdeckung durch den Unterhaltsgläubiger
Dann ist zu prüfen, inwieweit der Unterhaltsgläubiger
durch eigene Mittel diesen Bedarf decken kann.
Dazu sind sämtliche Einkünfte der Eltern zu
berücksichtigen. Auch die
Kindererzeihungsleistungen gemäss § 294 SGB XI
sind als Eigeneinkommen zu berücksichtigen. Viele
Sozialämter sehen dieses anders, weil die
Kindererziehungsleistungen bei der Sozialhilfe
unberücksichtigt bleiben. Es ist aber höchstrichterlich
geklärt, dass diese Leistungen beim Elternunterhalt
als eigenes Einkommen einzusetzen ist.
Darüberhinaus sind Eltern darauf zu verweisen,
vorrangige Ansprüche zur Deckung ihres eigenen
Unterhalts geltend zu machen. Dazu gehören
insbesondere:
- Rückforderungsansprüche wegen der Verarmung
des Schenkers , sofern der 10 Jahreszeitraum noch
nicht vergangen ist.
- Inanspruchnahme/ Verwertung dinglicher Rechte
wie Niessbrauch, Leibrenten,
Versorgungsversprechen usw..
Einsatz des eigenen Vermögen
Es muss grundsätzlich jeder Vermögenswert
verwertet werden.
Irrtümer in der Praxis:
Die selbst bewohnte oder noch vom Ehegatten
bewohnte Immobilie ist beim Unterhalt nicht zu
berücksichtigen.
Falsch
Ein Elternteil ist nicht bedürftig, wenn er über
Immobilienvermögen verfügt, auch wenn der andere
Ehegatte diese noch bewohnt. Sofern die Eltern
gemeinsame Eigentümer eines Hauses sind und das
Haus noch von einem Elternteil bewohnt wird,
verlangt der Sozialhilfeträger in der Regel nicht die
Verwertung des Hauses. Entweder gewährt er in
diesen Fällen die Sozialhilfe als nicht rückforderbare
Beihilfe oder gewährt ein Darlehen, welches auf dem
Grundstück abgesichert wird. In beiden Fällen ist eine
Inanspruchnahme der Kinder ausgeschlossen.
Wechselt ein Ehegatte ( oder auch Lebensgefährte )
in ein Pflegeheim, sind wir getrennt, sodass das
Einkommen des anderen Ehegatten (
Lebensfgefährten ) nicht mehr in die
Bedarfsgemeinschaft fällt.
Falsch
Der Wechsel in ein Pflegeheim führt nicht zu einer
Trennung. Sozialhilferechtlich besteht weiterhin eine
Bedarfsgemeinschaft.
Schonvermögen der Eltern
Hier geht es nur um den sogenannten Notgroschen,
den das SGB XII dem im Pflegeheim untergebrachten
Bedürftigen belässt. Dieser beträgt aktuell 2.600,- €
zzgl. 614,- € für den Ehegatten und 256,- € für jede
weitere unterhaltende Person.
Ist geklärt, dass die Eltern den Bedarf nicht aus
eigenen Mitteln und eigenen Vermögen bestreiten
können, kommt man zur Frage, ob ein andere dem
Elternteil unterhaltspflichtig ist.
Unterhaltspflicht: Wer ist unterhaltsverpflichtet ?
Verwandte gerader Linie sind unterhaltsverpflichtet,
somit auch die Kinder gegenüber ihren eigenen
Eltern.
Leistungsfähigkeit des Kindes
Das erwachsene Kind hat im Rahmen des
Elternunterhaltes sämtliches Einkommen
einzusetzen.