Vorwort - Gröne und Wolter, Rechtsanwälte und Notare

Diese BGH Entscheidungen waren der Entwurf für das
heutige Gesetz. Mit den seit 1.09.2009 eingefügten
Gesetzesänderungen wurde ein Leitfaden für die
Patientenverfügung entwickelt, an dem man sich als Gestalter
und auch als Umsetzer zu halten hat.
Unser Gesetz seit dem 1.09.2009
§ 1901 a BGB
(1)
Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner
Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in
bestimmten, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht
unmittelbar bevorstehenden Untersuchungen seines
Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche
Eingriffe einwilligt oder sie untersagt ( Patientenverfügung
), prüft der Betreuer, ob diese Feststellungen auf die aktuelle
Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall,
hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und
Gestaltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann
formlos widerrufen werden.
(2)
Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die
Feststellungen einer Patientenverfügung nicht auf die
aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der
Betreuer ( Bevollmächtigte über Abs. 5 ) die
Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen
des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage
zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach
Abs. 1 einwilligt oder untersagt. Der mutmaßliche Wille
ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu
berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche
oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse
Überzeugungen oder sonstige Wertvorstellungen des
Betroffenen
§ 1901 b BGB
(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztlichen
Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und
die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der
Betreuer erörtern die Maßnahme unter Berücksichtigung
des Patientenwillens als Grundlage einer für die
nach § 101 a BGB zu treffenden Entscheidung.
(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach §
1901 a (1) oder der Behandlungswünsche oder des
mutmaßlichen Willens nach § 1901 a Abs. 2 soll nahen
Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen
des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben
werden, sofern dieses ohne erhebliche Verzögerungen
möglich ist.
§ 1904 BGB
(1) Die Einwilligung des Betreuers ( Abs.. 5 Bevollmächtigter
) in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes
oder einen ärztlichen Eingriffs bedarf der
Genehmigung des Betreuungsgerichtes, wenn begründete
Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der
Maßnahme stirbt oder schweren und länger dauernden
gesundheitlichen Schaden erleidet.
Ohne die Genehmigung darf die Behandlung nur
durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist.
(4) Einer Genehmigung nach den Abs. 1 und 2 ist
nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer ( Abs. 5
Bevollmächtigter ) und behandelnden Arzt Einvernehmen
besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung
oder der Widerruf der Einwilligung dem nach
§ 1901 a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.
Wichtig ist, dass man diesen Regelungsmechanismus
verstanden hat. Nur wenn Arzt und
Betreuer/ Bevollmächtigter nicht zu einer Entscheidung
kommen, wird das Gericht angerufen. Das gilt auch für
Entscheidungen, die unweigerlich zum Tod des Betroffenen
führen.
Merke:
Der Arzt prüft nunmehr - nachdem der
Betreuer/ Bevollmächtigte ihm die
Entscheidung mitgeteilt hat, ob er aus
medizinischer Sicht zu derselben
Entscheidung kommt. Ist dieses so,
so bedarf es keiner Genehmigung
durch das Gericht. Das gilt auch
dann, wenn die Entscheidung zum
Tod führt.
Einer Entscheidung durch das
Gericht bedarf es erst dann, wenn
Betreuer/ Bevoll-mächtigter und Arzt
nicht zu derselben Entscheidung
kommen. Dann bedarf es einer
gerichtlichen Entscheidung.
In Kurzform:
- Patientenverfügung sollte so genau und konkretisiert
wie möglich sein
- Betreuer entscheidet
- Betreuer muss sich mit Arzt besprechen
- Legt der Arzt die Erklärung anders aus, wird das
Betreuungsgericht angerufen.
Für den Betroffenen:
- keine Patientenverfügung aus dem internet
unterschreiben
- Konsultierung eines Beraters, der sich mit der
gesetzlichen Materie auskennt