Vorwort - Gröne und Wolter, Rechtsanwälte und Notare

D i e V o r s o r g e v o l l m a c h t
Hans Gröne, Rechtsanwalt und Notar a.D.; z
Die gerade dargestellte Patientenverfügung ist in der notariellen Praxis zumeist Teil einer Vorsorgevollmacht. Wie
bereits erläutert, handelt es sich bei der Patientenverfügung nicht um eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, sondern
um eine Anweisung an einen Umsetzer, Person des Vertrauens oder auch gerichtlich bestellter Betreuer, Erklärungen
des Betroffenen, soweit dieser diese aufgrund der fehlenden Einwilligungsfähigkeit nicht mehr erklären kann, für ihn
entsprechend seiner Verfügung zu erklären. Adressat ist der Betreuer oder ein Bevollmächtigter, u.U. auch direkt der
Arzt. Die reine Vorsorgevollmacht hingegen ist ein rechtsgeschäftliche Vollmacht, mit der ein Dritter den Betroffenen
in allen Belangen rechtgeschäftlich vertreten kann. In der Praxis findet man häufig eine Kombination aus
rechtsgeschäftlicher Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, also ein Vorsorgepaket.
Eine Vorsorgevollmacht gibt die Möglichkeit, für den
Fall einer Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßen
Hilfsbedürftigkeit eine andere Person mit der Wahrnehmung
finanzieller und persönlicher Angelegenheiten
zu bevollmächtigen. Damit bestimmt allein der
Vollmachtgeber eine oder mehrere Personen, die ihn
vertreten sollen, wenn er nicht mehr im Stande ist,
seine Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die Vorsorgevollmacht
ist eine Generalvollmacht, mit der die
Bestellung eines gesetzlichen Betreuers vermieden
werden soll.
Die Vorsorgevollmacht wird erteilt, wenn der Betroffene
geschäftsfähig ist, wobei die Wirksamkeit der
Vollmacht beginnen soll, wenn der Betroffene geschäftsunfähig
wird und die Voraussetzungen für die
Bestellung eines Betreuers vorliegen. Das stellt in der
Praxis ein Problem dar. Grundsätzlich kann man die
Erteilung der Vollmacht unter eine Bedingung, nämlich
Geschäftsunfähigkeit, stellen, was allerdings die
Praktikabilität der Vollmacht ausser Kraft setzt. Jeder
Vertragspartner, der eine solche Vollmacht erhält,
wird den Vollmachtsnehmer auffordern, die Geschäftsunfähigkeit
des Vollmachtsgeber unter Beweis
zu stellen. Das wird man nur durch ein gerichtliches
Verfahren, indem dann ein medizinisches Gutachten
eingeholt wird, machen können.
Die Praxis arbeitet mit folgenden Alternativen:
Vorab:
Die Vollmacht sollte schriftlich erteilt werden. Die
Vorsorgevollmacht könnte aber auch - was in der
Praxis nicht geschehen wird - mündlich erteilt werden.
In 99 % der Fälle wird die Schriftform gewählt,
damit der Vollmachtsnehmer eine Vollmachtsurkunde
zum Nachweis der Bevollmächtigung erhält. Eine
Vollmacht, die in einer Vollmachtsurkunde verbrieft
wird, bleibt solange verbindlich bestehen, bis die
Vollmachtsurkunde zurückgegeben oder die Vollmachtsurkunde
für kraftlos erklärt wird.
In der notariellen Praxis bleibt die Originalurkunde in
der Urkundensammlung des Notars. Die vom Notar
erteilte Ausfertigung ersetzt das Original. Jede an
einer Beurkundung beteiligte Person hat einen Anspruch
auf Erteilung einer Ausfertigung, die die Originalurkunde,
die beim Notar bleibt, ersetzt.
Eine Vollmacht ist eine einseitige Erklärung. Das
bedeutet, dass grundsätzlich der Vollmachtsgeber
nur einen Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung
hat. Selbstverständlich kann der Vollmachtsgeber
aber auch bestimmen und den Notar anweisen, eine
Ausfertigung an eine Person zu erteilen, die der
Vollmachtsgeber dem Notar benennt. In der Regel
wird dieses der Vollmachtsnehmer sein, damit dieser
überhaupt für den Vollmachtsgeber tätig werden
kann. Die Erteilung dieser Ausfertigung kann ( an
den Vollmachtsnehmer ) kann unter eine Bedingung
gestellt werden und zwar dergestalt, dass der Vollmachtsnehmer
nur dann aufgrund der Anweisung
eines Ausfertigung beanspruchen kann, wenn er
den Bedingungseintritt nachweist. Zumeist ist die
Bedingung die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes,
aus dem die Geschäftsunfähigkeit hervorgeht.
Damit kann man einen Missbrauch der Vollmacht zu
einem früheren Zeitpunkt vermeiden.
Ansonsten - insbesondere bei einer privatschriftlichen
Vollmachtsurkunde - bleibt nur der Weg, das
zugrundeliegende Auftragsverhältnis zu beschränken.
Das nützt aber recht wenig im Aussenverhältnis.
Schon aus diesem Grund kann sich in manchen
Fällen die notarielle Beurkundung empfehlen, da
man über die Anweisung der Erteilung von Ausfertigungen
schon den Mißbrauch erheblich reduzieren
kann.
Betreuungsverfügung:
Die Betreuungsverfügung ist von der Vorsorgevollmacht
und der Patientenverfügung zu unterscheiden.
MIt der Betreuungsverfügung wendet sich der
Betroffene an das Betreuungsgericht und äussert
den Wunsch, der durchaus für das Betreuungsgericht
verbindlich sein kann, dass eine bestimmte
Person für den Fall des Eintritts der Betreuung Betreuer
werden soll.
Ablieferungs- und Informationspflicht
§ 1901c BGB
Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den