Vorwort - Gröne und Wolter, Rechtsanwälte und Notare

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D i e P a t i e n t e n v e r f ü g u n g Hans Gröne, Rechtsanwalt und Notar a.D. Die Patientenverfügung ist zwischenzeitlich vom Gesetzgeber seit dem 1.09.2009 in den §§ 1901 a ff BGB geregelt. Der Gesetzgeber hat mit den gesetzlichen Neuregelungen auf die Diskussionen in der Öffentlichkeit reagiert und erstmalig gesetzlich geklärt, wie eine Patientenverfügung auszusehen hat und wie eine solche in der Praxis umgesetzt wird. Ursprung der Patientenverfügung Unsere gesellschaftliche Wertvorstellung ist ein freies Leben, letztlich auch mit der Konsequenz, dieses Leben beenden zu können. Selbstverständlich steht es uns frei, über unsere körperliche Integrität selbst entscheiden zu können. Stellt ein Arzt uns eine schwerwiegende Diagnose und erklärt uns die medizinischen notwendigen Behandlungsschritte, so können wir dazu „ Ja „ oder „ Nein „ sagen. Dazu benötigen wir auch keine Geschäftsfähigkeit, sondern eine Einwilligungsfähigkeit. Das ist eine partielle Geschäftsfähigkeit. Wir müssen also einsichtig sein und abwägen können, welche Konsequenzen eine medizinische Behandlung für uns hat. Kein verantwortungsvoller Arzt wird uns ohne unsere ausdrückliche Einwilligung behandeln. Tut er es dennoch, so verstösst er gegen unsere Rechtsordnung und macht sich strafbar. Das dürfte nichts Neues sein und jedem ohnehin bekannt. Auf diesem Gebiet gab es nie ein Problem. Handeln durch Betreuer Wie ist es aber nun, wenn dieselbe Person die Antwort „ Ja „ oder „ Nein „ nicht mehr abgeben kann, und ein anderer für ihn die Entscheidung treffen muss. Das Gesetz sah und sieht auch heute noch für diesen Fall die Bestellung eines Betreuers vor. Schon vor der Gesetzesänderung ergab sich den Betreuungsvorschriften, dass – unabhängig von gerichtlichen Genehmigungserfordernissen – ein Betreuer eine Entscheidung abgeben konnte, wobei der mutmassliche Wille des Betroffenen zu berücksichtigen war, wenn er einen solchen zuvor geäußert hatte. Damit erkannte das Gesetz auch vor der Neuregelung im September 2009 die Patientenverfügung, Äußerung eines hypothetischen Willens, geäußert zu einsichtsfähigen Zeiten, an. Handeln durch Vertrauensperson Auf Grundlage dieser Erkenntnis ging man einhellig davon aus, dass dann auch prinzipiell eine gewillkürte Vertretung möglich sein muss, wenn der eigentlich Betroffene zum Zeitpunkt der Diagnose und Beginn der medizinisch notwendigen Behandlung nicht mehr einsichtsfähig ist, aber zu einem Zeitpunkt, indem er noch einsichtsfähig war, einen hypothetischen Willen kund getan und eine Vertrauensperson bevollmächtigt hat, anstelle eines Betreuers tätig zu werden. Das war der Beginn der Patientenverfügung nebst Umsetzung durch Bevollmächtigung, die insbesondere in Notariaten Einzug hielt. Merke: Jeder kann frei entscheiden , ob er in eine Helbehandlung einwilligt oder nicht, auch wenn seine Entscheidung zum sicheren Tod führt. Der Gesetzgeber verlangt das Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit. Der Betroffene muss wissen, welche Konsequenzen die Entscheidung für ihn hat. Merke: Der Gesetzgeber erkannte bei einer Entscheidung durch Dritte den mutmasslichen Willen des Betroffenen schon immer an, wenn er in Zeiten der Einwilligungsfähigkeit einen solchen geäußert hatte. Merke: Schon vor der Gesetzesänderung war unstreitig, dass anstelle eine gesetzliche bestellten Betreuers auch ein vom Betroffenen zuvor, in gesunden Zeiten, bevollmächtigte Vertrauensperson entscheiden konnte.
Am Anfang bestand die Patientenverfügung aus einer Generalvollmacht. Man übertrug einer Vertrauensperson für den Fall des Fehlens der Einwilligungs- / Einsichtsfähigkeit sämtliche Rechte aus der Personensorge. Hier schaltete sich der BGH recht frühzeitig ein und verlangte zumindest eine Aufgliederung des Bereiches und genaue Angaben, welche Behandlung abgelehnt wird. In einen dieser frühen Entscheidungen ging der BGH auch davon aus, dass viel für die Schriftform der Patientenverfügung spreche. Patientenverfügungen erfreuten sich – auch angetrieben über die öffentliche Diskussion in den Medien – großer Beliebtheit. Das letztlich führte zu einer Vielzahl von Rechtstreitigkeiten, in denen schwerpunktmäßig um folgende Fragen ging: Kann man wirklich von einem hypothetischen Willen ausgehen, wenn der Betroffene diesen Willen in einem gesunden Zeitpunkt geäußert hat ? Spricht nicht einiges dafür, dass er in dem Zeitpunkt der Erkrankung anders entschieden hätte ? Muss eine solche Verfügung aktuell sein ? Kann man auf eine Verfügung, die der Betroffene vor z.B. 10 Jahren getroffen hat, ernsthaft zurückgreifen ? Der BGH hat in den Jahren 2003 und 2005 in sehr spektakulären Entscheidungen über die Patientenverfügung grundsätzlich geurteilt und hat geklärt, dass die Stellvertretung in diesen Bereichen zulässig sei. Zwar sei es kein Fall der rechtsgeschäftlichen Vertretung, aber selbstverständlich sei es möglich, einen Willen, den der Betroffene in einsichtsfähigen Zustand ausgedrückt habe, durch einen Dritten transportieren und diesen umsetzen zu lassen. In diesen Entscheidungen wurde erstmalig statt Vertretung der Begriff Umsetzungen benutzt. Vor diesen richtungsweisenden Entscheidungen war nie ganz geklärt, wie die Umsetzung der Patientenverfügung zu erfolgen hatte. Bis zu diesen Entscheidungen spielten sich Umsetzer und Arzt den jeweils „ schwarzen Peter „ zu und am Ende wollte weder der eine noch der andere die Entscheidung treffen. In diesen Entscheidungen klärte der BGH erstmalig, dass es nicht Sache des Arztes sei, eine Entscheidung zu treffen. Vielmehr richte sich die Verfügung an den Umsetzer. Der Arzt sei lediglich der Adressat der Erklärung. Der Arzt sollte nicht sein eigener Richter werden. Der Umsetzer sei derjenige, der den Willen des Betroffenen transportiere und er müsse unter Zugrundelegung des hypothetisch geäußerten Willens die Entscheidung treffen und den Arzt anweisen. Der BGH klärte auch, dass eine Erneuerung der Patientenverfügung nicht notwendig sei. Wer einmal seinen Willen abgegeben habe, sei nicht verpflichtet, diesen zu bestätigen oder zu erneuern, solange er diese nicht widerrufen habe. Für den Widerruf gab der BGH keine Formerfordernisse vor. Während er sich bzgl. der Verfügung für die Schriftform aussprach, sollte diese aber für den Widerruf nicht gelten. Hier reicht es aus, wenn der Betroffene sich möglicherweise auch nur durch Gesten äußert. Merke: Der BGH nahm in den Jahren 2003 und 2006 grundsätzlich zu dem Thema Stellung und stellte höchstrichterlich fest: - selbstverständlich gibt es eine Patientenverfügung, einen geäußerten hypothetischen Willen des Betroffenen, wie er – wäre er im Fall der Fälle noch einsichtsfähig – entscheiden würde. Der BGH favorisierte die Schriftform einer solchen Erklärung, hielt aber den Widerruf formlos für möglich. - eine gewillkürte Vertretung durch eine Vertrauensperson zur Umsetzung des Willens anstelle eines gesetzlich zu bestellenden Betreuers ist möglich. - Der Vertreter / Betreuer ist derjenige, der umsetzt und nicht der Arzt. Letzterer ist nur Adressat.
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