Vorwort - Gröne und Wolter, Rechtsanwälte und Notare

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Einkommensermittlung: - Nicht Selbstständige durchschnittliches Einkommen aus den letzten 12 Monaten vor Inanspruchnahme - Selbstständige durchschnittliches Einkommen aus den letzten drei Jahren - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Kapitaleinkünfte - Steuererstattung - Wohnwert der selbstgenutzten Immobilie vgl. Extra-Punkt Einkommensbereinigung - Darlehensverpflichtung, auch Konsumkredite, wenn der Kreditvertrag vor der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt abgeschlossen wurde. ( bei Übergang auf den Sozialhilfeträger ist dieses die Überleitungsanzeige ) - vorrangige Unterhaltspflichten: Darunter fallen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unterhaltsberechtigten eigenen Kindern, dessen Höhe nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelt wird. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegenüber geschiedenen Ehegatten oder auch gegenüber getrennt lebenden Ehegatten. - Altersvorsorge, bei einem Angestellten in der Regel 5 % des Bruttoeinkommens; bei einem Selbstständigen 20 % des Bruttoeinkommens,, jeweils mit entsprechenden Nachweis. - berufsbedingte Aufwendungen, Fahrtkosten, Anschaffungskredite für Fahrzeug, Gewerkschaftsbeitrag, Fachzeitschriften, Berufskleidung. - zusätzliche Krankenversorgung bei Beamten und Selbstständigen - Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung - andere Versicherungen ( bei Rechtschutz/ Hausrat/ Haftpflichtversicherung besteht Tendenz, dass diese Kosten aus dem Selbstbehalt zu leisten sind ) wichtig: Werden Sie in Anspruch genommen, scheuen Sie sich nicht, sämtliche Ausgaben aufzulisten. Selbstgenutzte Immobilie Diese Einkommensposition ist für den rechtlichen Laien nur schwer nachvollziehbar. Es handelt sich um den Vorteil des mietfreien Wohnens. Dieser wird allgemein nach dem objektiven Wohnwert bestimmt. Nicht aber im Elternunterhalt. Hier gilt nur der subjektive Wohnwert. Der subjektive Wohnwert ist die Miete, die der Unterhaltspflichtige aufwenden müßte, wenn er eine seinen Lebensverhältnissen entsprechende Immobilie/ Wohnung anmieten wollte. Die Gerichte arbeiten hier gerne mit Pauschalen und nutzen den Bedarfsbetrag der für Wohnen im Selbstbehalt enthalten ist. Zumeist wird eine Kaltmiete von 440,- € , bezogen auf den Unterhaltspflichtigen, angenommen. Dieses ist aber nicht verbindlich. Von diesem Betrag werden die Zins- und Tilgungslasten in vollem Umfang abgezogen, auch wenn dadurch ein negativer Wohnwert entsteht. Bezüglich der weiteren Kosten der Immoblie gilt der Grundsatz, dass nur die Kosten Berücksichtigung finden, die einem Mieter nicht auferlegt werden können. Das sind zur Zeit nur die Kosten der Verwaltung und des Geldtransfers. Schonvermögen: Kommt man im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu dem Ergebnis, dass das in anspruch genommene Kind den Unterhalt aus den laufenden Einkünften nicht leisten kann, weil er nicht leistungsfähig ist, so stellt sich die Frage, ob er Vermögen für den Elternunterhalt verwerten muss. Grundsätzlich muss der Unterhaltsverpflichtete auch den Stamm seines Vermögens angreifen. Ihm muss aber ein Schonvermögen bleiben. Viele Sozialämter arbeiten gerne mit Pauschalen. Die Annahme eines Schonvermögens eines Nicht Selbstständigen in Höhe von 75.000,- € darf wohl als durchschnittliches Schonvermögen angesehen werden. Ist der Unterhaltspflichtige Eigentümer/ Miteigentümer einer Immobilie, die er selbst nutzt, wird dieser Betrag auf 25.000,- € reduziert. Das sind aber allenfalls Richtwerte. Die Rechtsprechung stellt auf den konkreten Einzelfall ab. Bei hohen Einkünften ist das Schonvermögen sicherlich höher anzusetzen. Die Rechtsprechung hat eine Faustformel entwickelt. Bei einem Arbeitnehmer rechnet man 5 % seines durchschnittliches Bruttoeinkommens und mulitpliziert dieses mit den Jahren bis zum Renteneintritt. Wird also ein 45 jähriger Mann, der durchschnittlich 5000,- € brutto verdient, im Rahmen von Elternunterhalt in Anspruch genommen, fällt ein Betrag in Höhe von 250,- € * 12 Monate * 20 Jahre als zusätzliche Altersvorsorge in das Schonvermögen. Das wären 60.000,- €. Wie die Altersvorsorge aufgebaut wird, ist uninteressant. Dieses steht jedem frei. In diesem Bereich ist aber sehr viel streitig und unge-
klärt. Geht man davon aus, dass eine Heimunterbringung wegen einer vielleicht schon aufgetretenen Erkrankung notwendig sein wird, so besteht auch der Bedarf, eine höhere Altersvorsorge anzusparen. Ganz ungeklärt ist die Frage, wie das Schonvermögen mit zunehmenden Alter zu bewerten ist. Wird ein Rentner in Anspruch genommen, so ist dieser gerade in der Phase, seine angesparte Altersvorsorge auszugeben. Wie in diesem Fall mit einer Altersvorsorge umgegangen wird, die z.B. aus einer wertvollen, nicht selbst bewohnten Immobilie besteht, ist völlig unklar. Würde man eine solche unterhaltspflichtige Person verpflichtet sehen, den Vermögensstamm anzugreifen, so nimmt man ihr die Altersvorsorge, die gerade für das Alter aufzubrauchen ist. Hier sollte man es auf einen Streit ankommen lassen, der dann gerichtlich entschieden wird. Auch stellt sich in diesem Bereich die Frage, inwieweit z.B. Rücklagen für den Erwerb von Gegenständen, wie Erwerb eines Autos etc.., gebildet werden dürfen. Dürfen Eltern unter Anerkennung von Schonvermögen die Ausbildungskosten für ihre Kinder ansparen ( USA-Semester usw.. ) ? Das sind zum Teil wirklich ungeklärte Fragen. Aus diesem Grund können wir nur empfehlen, sich anwaltlich beraten und den Einzelfall abklären zu lassen. Vertrauen Sie nicht irgendwelchen Internet- Seiten. Man kann pauschaliert gar keine Antwort auf diese Fragen geben. Jeder Fall ist anders und lässt auch eine andere Argumentation zu. Verwirkung des Unterhaltsanspruches Es ist möglich, sich auf eine Verwirkung des Elternunterhaltes zu berufen. Ein Verwirkungstatbestand liegt vor, wenn Eltern gegenüber ihren Kindern gröblichst ihre Unterhaltspflicht / Elternpflicht verletzt haben. Auch hier kann man keine pauschalen Beispiele anführen. Es kommt auf den Einzelfall an. Ein Verwirkung wegen Zeitablauf kommt in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner sich mit der Geltendmachung des Anspruches zuviel Zeit gelassen hat. So haben die Gerichte entschieden, dass bereits ein einjährige Untätigkeit ausreichend ist, um Unterhaltsansprüche , die zuvor fällig geworden sind, entfallen zu lassen.
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