Geschäftsgrundsätze für Umwelt und Soziales (pdf, 307K) - WestLB
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8. April 2011 <strong>Geschäftsgr<strong>und</strong>sätze</strong> 12<br />
Die Bank wird berücksichtigen, dass bei einer reinen Teilnahme an syndizierten Geschäften (englisch<br />
„Participations“) die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Durchführung des Geschäfts<br />
eingeschränkter sind als bei einer führenden Rolle (beispielsweise als „Mandated Lead Arranger“).<br />
Unbenommen davon gelten auch in diesem Fall die <strong>Geschäftsgr<strong>und</strong>sätze</strong> als Mindeststandard <strong>für</strong> die<br />
Durchführung des Geschäfts.<br />
4.1.6 Mittelbare Einflüsse (Up- and Downstream Activities)<br />
Die Gr<strong>und</strong>sätze müssen ebenso erfüllt werden, wenn im Rahmen des Geschäftes mittelbare <strong>Umwelt</strong>- <strong>und</strong><br />
/oder Sozialeinflüsse zu erwarten sind. Gleiches gilt <strong>für</strong> kumulative Einflüsse, welche sich aus der<br />
Durchführung verschiedener ähnlich gearteter Geschäfte ergeben können.<br />
4.2 Abgrenzung<br />
4.2.1 Haftungsausschuss<br />
Die vorliegende Policy dient als internes Rahmenwerk <strong>für</strong> die Durchführung von Geschäften sowie die<br />
diesbezügliche Entwicklung <strong>und</strong> Umsetzung interner Richtlinien <strong>und</strong> Prozesse. Wie bei allen internen<br />
Dokumenten begründet diese Policy keinerlei Rechte oder Pflichten gegenüber Dritten. Die Bank führt<br />
diese Policy freiwillig <strong>und</strong> unabhängig ein <strong>und</strong> setzt sie um, ohne die Übernahme einer rechtlichen<br />
Verpflichtung oder Haftung gegenüber Dritten.<br />
4.2.2 Meinung der Bank<br />
Basis <strong>für</strong> eine Bewertung von Sachverhalten im Rahmen der Geschäftsdurchführung im Sinne dieser<br />
Policy ist immer die Meinung der Bank, welche durch interne Prozesse - wenn nötig mit Hilfe seitens der<br />
Bank ausgewählter, unabhängiger Berater - gebildet wird.<br />
4.3 Umgang mit existierenden Bestimmungen<br />
4.3.1 Gesetze <strong>und</strong> Vorschriften<br />
Die Bank verpflichtet sich <strong>für</strong> ihre Geschäfte mit K<strong>und</strong>en die Gesetze <strong>und</strong> Vorschriften <strong>für</strong> <strong>Umwelt</strong> <strong>und</strong><br />
<strong>Soziales</strong> desjenigen Landes einzuhalten, auf das sich das Geschäft bzw. der Verwendungszweck im<br />
Wesentlichen bezieht. Gleiches gilt <strong>für</strong> das auf ein Geschäft anwendbare internationale Recht.<br />
Sofern nicht bereits durch übliche Vertragsformulierungen („Environmental and Social Covenants“) oder<br />
Landesrecht oder internationales Recht abgedeckt, soll eine Verpflichtungserklärung in so genannte<br />
„Term Sheets“ als Basis <strong>für</strong> die Verträge, Kreditverträge oder andere Vertragswerke mit K<strong>und</strong>en <strong>und</strong><br />
Dritten aufgenommen werden, welche die Einhaltung der Gr<strong>und</strong>sätze der <strong>Geschäftsgr<strong>und</strong>sätze</strong> <strong>für</strong> das<br />
jeweilige Geschäft gewährleisten.<br />
4.3.2 Bestehende interne Richtlinien<br />
Bestehende interne Richtlinien oder Prozesse zur Gewährleistung von <strong>Umwelt</strong>- <strong>und</strong> Sozialstandards<br />
werden von dieser Policy nicht berührt, sofern sie einen höheren als den in den Gr<strong>und</strong>sätzen geforderten<br />
Standard sicherstellen. Hierzu gehören beispielsweise die Vorgaben zur Umsetzung der Equator<br />
Principles. 52<br />
52 Durch die Unterzeichnung der Equator Principles verpflichtet sich die Bank, alle Projektfinanzierungsanfragen ihrer<br />
K<strong>und</strong>en sowie entsprechende Beratungsmandate sorgfältig unter <strong>Umwelt</strong>- <strong>und</strong> Sozialgesichtspunkten entsprechend<br />
der Performance Standards der International Financa Corporation zu prüfen <strong>und</strong> keine Projektfinanzierung<br />
vorzunehmen, bei denen der Kreditnehmer die genannten Standards <strong>und</strong> -verfahren nicht einhalten wird oder kann<br />
(vgl. http://www.equator-principles.com).<br />
<strong>WestLB</strong>