Modellprojekt Regionaler Gewerbeflächenpool Neckar-Alb

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festhalten, die in den weiteren Sitzungen diskutiert wurden. Im ausgearbeiteten Satzungsentwurf
ist die folgende Regelung enthalten § 4 Absatz 2:
„Wird die Fläche verkauft, so werden die Kosten für die Erschließung (100 % der
laut Baugesetzbuch für die Kalkulation der Erschließungsbeiträge und der Kostenerstattungsbeiträge
ansetzbaren Kosten sowie Wasser und Abwasserversorgungsbeiträge
nach Kommunalabgabengesetz oder entsprechende privatrechtliche Regelungen)
dem Kostenträger aus dem Verkaufserlös erstattet, der Rest (Bodenpreis) fließt
in den Pool“
Die Gewerbesteuern sollen ebenfalls in den Pool fließen und unter allen Poolmitgliedern
entsprechend dem jeweiligen Anteil verteilt werden. Nach dem Gesetz über den
kommunalen Finanzausgleich Baden-Württemberg lassen sich hier relativ klare und
rechtlich unbedenkliche Lösungen finden. Man einigte sich darauf, dass der Anteil,
der den Gemeinden nach dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich verbleibt,
zu 100% an den Pool abgegeben wird. Dies gewährleistet den größtmöglichen
Risikoausgleich hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen.
Die Gemeinden, die erschlossene Flächen zur Verfügung stellen, sollen beim Verkauf
die Kosten für die Erschließung erstattet bekommen. Eine Erhebung der verkauften
Gewerbeflächen innerhalb der Gemeinden des Zollernalbkreises seit 1990
zeigt, dass der Anteil der Erschließungskosten an den Gesamtkosten stark schwankt.
Wenn auch eine eigens gegründete Arbeitsgruppe drei kontroverse Meinungen festhielt,
wurde im ausgearbeiteten Satzungsentwurf folgende Regelung für die Rückerstattung
der Erschließungskosten festgehalten:
„Wird eine Gewerbefläche verkauft, so werden die Kosten für die Erschließung (100
% der laut Baugesetzbuch für die Kalkulation der Erschließungsbeiträge und der
Kostenerstattungsbeiträge ansetzbaren Kosten sowie Wasser und Abwasserversorgungsbeiträge
nach Kommunalabgabengesetz oder entsprechende privatrechtliche
Regelungen) dem Kostenträger aus dem Verkaufserlös erstattet, der Rest (Bodenpreis)
fließt in den Pool“
Denkbar wäre allerdings auch eine Lösung ohne Rückerstattung der Erschließungskosten.
Dies obliegt der Bewertung durch die potenziellen Poolgemeinden. Wichtig
ist hierbei, dass Vor- und Nachteile einer Einbeziehung transparent gemacht und im
Blick auf die Poolziele bewertet werden.