FuR 2008-1+2.pdf - Der BWV-Bayern

Märtyrermasche
Holm S. klagte beim Landgericht
Zwickau, welches dem auch zunächst
am 6. März 2008 mit einer
einstweiligen Verfügung stattgab,
wonach sein Klarname weder in der
Ausstellung selbst noch in anderem
Zusammenhang genannt werden
dürfe; beim Verstoß wurde eine
Ordnungsstrafe von bis zu 250.000
Euro festgelegt, ersatzweise sechs
Monate Haft.
Pfarrer Käbisch hat daraufhin die
Ausstellung in Reichenbach medienwirksam
total abgebaut; in mehreren
Fernseh-Beiträgen wurde dies
bundesweit bekannt.
In der Urteilsbegründung vom 6.
März 2008 heißt es u.a.:
„Gegenüber der schwerwiegenden
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
des Antragstellers kommt
der Meinungsfreiheit der Antragsgegner
durch Veröffentlichung des
Namens des Antragstellers nur
geringes Gewicht zu. Das Stasi-
Unterlagengesetz kann, da es sich
um ein Opfergesetz handelt, nicht
unmittelbar auf den vorliegenden
Sachverhalt angewendet werden.“
Die Richterin des LG Zwickau stellte
zudem fest: „Denn der mit den
personenbezogenen Daten unterlegte
Hinweis auf die IM-Tätigkeit
war geeignet, Ansehen und Wertschätzung
des Antragstellers in der
öffentlichen Meinung herabzuwürdigen
und ihn gewissermaßen an
den Pranger zu stellen.“
Gegen diese Begründung haben u.a.
Joachim Gauck, Marianne Birthler
und Martin Böttger Einspruch erhoben,
die darin einen Angriff auf das
Stasi-Unterlagen-Gesetz sehen.
Dr. Käbisch ging in Berufung. Wegen
der in diesem Rechtsstreit auf
ihn zukommenden hohen Kosten
wurde zu einer parteiübergreifenden
Solidarität aufgerufen und ein
Sonderkonto „Bürger für Käbisch“
eingerichtet, auf welches innerhalb
kurzer Zeit einige tausend Euro eingezahlt
wurden.
In einer mündlichen Berufungsverhandlung
am 8. April 2008 war das
Landgericht entgegen seiner Entscheidung
vom 6. März der Auffassung,
dass „von der Ausstellung keine
Prangerwirkung“ ausgegangen ist,
was am 22. April vom Gericht auch
endgültig so entschieden wurde.
10
Während der Verhandlung am 8.
April im Landgericht Zwickau klingelte
plötzlich ein Handy - ein Sakrileg
in einem Gerichtssaal, es war
ausgerechnet das vom IM-Verteidiger
Höllrich, der es wiederum nicht
schnell genug in seinem Aktenkoffer
fand, um es sofort auszuschalten.
So konnten viele die Melodie sogar
zweimal hören: „Bau auf, bau auf,
Freie Deutsche Jugend, bau auf!“
IM „Schubert“ erlebte diese Panne
seines Anwalts nicht und auch nicht,
wie dessen schwache Argumentation
zunehmend bei der Richterin auf
Widerspruch stieß und schließlich
abgelehnt wurde: er war bei der Verhandlung
nicht anwesend.
Rechtsanwalt Höllrich mit dem Parteibuch
der Linken, Mitglied des
Stadtrates in Reichenbach, Bürgermeisterkandidat
in dieser Stadt und
bei der Kommunalwahl 2008 haushoch
unterlegen (der CDU-Kandidat
gewann mit über 80 Prozent, ein einmaliges
Ergebnis in Sachsen) hat den
von der Stasi erhobenen, aber nicht
bewiesenen Vorwurf wiederholt, die
Gruppe um Sabine Popp habe einen
Sprengstoffanschlag in einem Zwickauer
Kino geplant. Sabine Popp geht
inzwischen juristisch gegen Höllrich
vor, weiß jedoch nicht, wie sie die
Kosten tragen soll: im Unterschied
zum Täter Holm S. (IM „Schubert“)
ist sie nahezu mittellos.
Dr. Käbisch erhielt zeitgleich mit der
Ausstellungseröffnung in Reichenbach
massive Drohungen, darunter
eine Morddrohung. Die Polizeidirektion
Zwickau hat ein Ermittlungsverfahren
wegen Bedrohung
eingeleitet. Ergebnis unbekannt.
Am 7. Mai 2008 gab es in Reichenbach
eine sehr gut besuchte Podiumsdiskussion
zum Thema „Den Opfern
eine Stimme geben. Stasi-Opfer berichten
von Freiheitswillen, Verrat,
Verfolgung und Verdrängung“. Dr.
Martin Böttger, Leiter der BStU-
Außenstelle Chemnitz, und Michael
Beleites, Sächsicher Landesbeauftragter
für die Stasi-Unterlagen,
hatten dazu eingeladen. Sie wollten
damit den „Versuchen ehemaliger
Stasi-Mitarbeiter entgegen(treten),
sich heute als Opfer zu stilisieren“.
In die Ausstellung wurde inzwischen
auch der vom MfS angelegte „Operative
Vorgang (OV) Landstraße“
aufgenommen, worin es um Sabine
Popp und ihre Freunde geht, welche
als 18-Jährige im Vogtland DDRkritische
Losungen auf Landstraßen
geschrieben hatte.
Das LG Zwickau hat am 8. bzw. 22.
April 2008 lediglich aus formalen
Gründen die Einstweilige Verfügung
vom 8. März 2008 aufgehoben, aber
„zur Sache“ nicht Stellung bezogen,
weil (angeblich) nicht zuständig. Da
in Halle/Saale in einer ähnlichen Situation
ebenfalls Stasi-Mitarbeiter
gegen die Nennung ihrer Klarnamen
klagen, bleibt abzuwarten, wie eine
endgültige Entscheidung ausfallen
wird.
Eine Nachbetrachtung:
Die Aufarbeitung (allein der Begriff
ist problematisch und diskussionswürdig)
der SED-Diktatur und des
SED-Unrechts kann in dreierlei
Hinsicht vorgenommen werden:
juristisch, politisch-historisch, moralisch.
Die juristische Aufarbeitung
hat (wie bereits nach der NS-Dikatur)
versagt, wie auch das Reichenbach-Zwickauer
Beispiel erneut
zeigt. Die Gerichte bescheinigen
den Tätern von damals, dass ihre
Taten heute nicht mehr öffentlich
thematisiert werden dürfen, weil
dem Persönlichkeitsschutz eine höhere
Bedeutung beigemessen wird
als dem gesamtgesellschaftlichen
Interesse an Aufklärung über die
Mechanismen totalitärer Herrschaft,
der SED-Diktatur.
Bedauerlicherweise oder gar systembedingt,
weil sie ausschließlich
positivistisch auch über das SED-
Unrecht urteilt, unterstützt die Justiz
des demokratischen Staates Bundesrepublik
die Strategie der Täter der
SED-Diktatur, welche sich darauf
berufen, lediglich „im Sinne der
Verfassung der DDR und der Gesetze
der DDR“ gehandelt zu haben.
Damit wird nicht nur sträflich vernachlässigt,
dass „Gesetze“ in einer
Diktatur keineswegs rechtsstaatlich
zustande kommen, es wird sogar das
„Recht“ einer Diktatur nachträglich
durch Juristen zum Recht erhoben.
Und die Täter von damals bemühen
heute den Rechtsstaat, den sie damals
vehement und mit allen Mitteln
und Methoden bekämpft hatten.
Die Steigerung dieser Haltung besteht
darin, sich nunmehr als Opfer
zu stilisieren.