FuR 2008-1+2.pdf - Der BWV-Bayern

Wunsiedel
Dieses hatte im März 2001 9 über
einen Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruches gegen eine Verbotsverfügung
des Polizeipräsidenten
Aachen vom 12. März 2001
zu entscheiden. Dieser Eilrechtsschutz
übernimmt häufig bei Versammlungen
unter freiem Himmel
weitest gehend die Funktion des
Rechtschutzes in der Hauptsache. 10
Folglich bleibt eine abschließende
höchstrichterliche Klärung strittiger
Rechtsfragen oftmals aus.
Der Antragssteller wollte eine Kundgebung
mit Aufzug mit dem Thema
„Gegen die Kriminalisierung nationaler
Deutscher und Niederländer
– gemeinsamer Protestmarsch“ in
der Nähe von Aachen durchführen.
Dabei sollte der Aufzug auch niederländisches
Gebiet erreichen und
in die Stadt Kerkrade führen. Anschließend
sollte der Aufzug wieder
nach Herzogenrath, dem Ausgangsort
der Versammlung, zurückkehren.
Die Versammlungsbehörde hatte die
Versammlung gem. § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz,
unter anderem
auch wegen einer Gefährdung der
öffentlichen Ordnung, verboten.
Sowohl das Verwaltungsgericht wie
auch das Oberverwaltungsgericht
hatten sich mit weiterführenden Begründungen
dieser Bewertung der
Versammlungsbehörde angeschlossen.
Daraufhin hatte der Antragsteller
den Erlass einer einstweiligen
Anordnung beim Bundesverfassungsgericht
beantragt. Das Bundesverfassungsgericht
hat dem Antrag
auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs
gegen den Verbotsbescheid stattgegeben,
jedoch bestimmte Auflagen
formuliert, die die Durchführung
der Versammlung beschränkten.
Es führte unter anderem aus, dass die
Prognose der Versammlungsbehörde,
im Rahmen solcher Versammlungen
komme es immer wieder zu
Straftaten nach den §§ 86, 86 a, 126
und 130 Strafgesetzbuch sowie zu
Körperverletzungsdelikten und damit
zu einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, in dieser allgemein
hinweisenden Form nicht geeignet
wäre, ein Verbot zu rechtfertigen.
Das Verfassungsgericht wies insbesondere
darauf hin, dass es an einem
hinreichend konkreten Bezug zu der
vom Antragsteller geplanten Veranstaltung
mangele 11 .
Die weitaus gewichtigere Feststellung
traf das Bundesverfassungsgericht
jedoch im Hinblick auf die Begründung
einer Gefährdung für die
öffentliche Ordnung. Insbesondere
sie scheide als Rechtsgrundlage für
eine Verbotsverfügung aus. Dabei
führte das Gericht weiter aus, dass
der Maßstab zur Beurteilung der
Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen,
die den Inhalt von Meinungsäußerungen
beschränkten, sich aus dem
Grundrecht der Meinungsfreiheit
ergeben und nicht aus dem der Versammlungsfreiheit.
Dies bezüglich
verwies es auf frühere Rechtssprechungen.
Das Gericht wies auch auf
die Möglichkeiten zur Einschränkung
der Meinungsäußerung hin,
die rechtlich abschließend geregelt
seien. Weiter führte es aus, dass
hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen
Ordnung § 15 Versammlungsgesetz
einengend auszulegen sei, da
eben zur Abwehr von kommunikativen
Angriffen auf Schutzgüter der
Verfassung besondere Strafrechtsnormen
geschaffen worden sind.
Der Begriff der öffentlichen Ordnung
reiche bei verfassungskonformer
Gesetzesanwendung eben nicht
aus, Verbote von Versammlungen zu
rechtfertigen. Sie seien nur zur Abwehr
von Gefahren für elementare
Rechtsgüter vorgesehen. Gerade
dies sei eben in diesem Falle nicht
erkennbar.
Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang
sicher auch, dass es in
einem zeitlichen Zusammenhang
divergierende Rechtsprechungen
von Instanzengerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
gab. Besonders
tat sich hier das OVG Münster hervor,
das eine heftige Kontroverse
mit dem Bundesverfassungsgericht
austrug 12 . In der Literatur wurde
dieser Streit auch als „Kammermusik“
13 bezeichnet. Letztlich setzte
sich die 1. Kammer des 1. Senats
des Bundesverfassungsgerichts in
diesem Meinungsstreit hinsichtlich
der Wertentscheidung des Grundgesetzes
gegenüber politisch ungeliebten
Meinungen durch.
Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Jahre 2001
stellte nun auch für Wunsiedel die
Zeiger in der verwaltungsgerichtlichen
Spruchpraxis im Hinblick auf
den Eilrechtschutz gegen die Verbotsverfügung
des Landratsamtes neu.
Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
hatte nämlich
der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
bei seiner Entscheidung im Eilrechtschutzverfahren
des Jahres 2001
Bezug genommen. 14 Dabei stellte er
fest: „Was das Thema der Veranstaltung
und den Veranstaltungsleiter
anbelangt, so geht es zwar eindeutig
um Themen mit rechtsextremem Hintergrund,
allerdings fehlt es im Zusammenhang
mit der geplanten Veranstaltung
an hinreichend konkreten
Tatsachen für eine Gefahrenprognose
mit dem Ergebnis, dass es zu Straftaten
speziell im Bereich politischer
Auseinandersetzungen kommen wird.
Im Übrigen kann diesen Gefahren
bereits im Vorfeld mit Auflagen hinsichtlich
Thematik und Personenausschluss
der Redner begegnet werden.“
In seinem Beschluss stellte der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen die Verbotsverfügung
des Landratsamtes Wunsiedel
wieder her. Der Aufmarsch konnte
damit erstmals wieder statt finden.
Die „Rechten“ hatten offenbar
inzwischen gelernt, sich so weit
rechtskonform zu verhalten, damit
sie keine Gründe für ein Verbot in
die Hände der Behörden spielten.
Dazu mussten sie ja lediglich die aktuelle
Rechtsprechung analysieren,
was sie erkennbar getan haben.
Diese Entscheidung motivierte den
Veranstaltungsleiter des Heß-Gedenkmarsches
aus dem Jahre 2001,
den Hamburger Rechtsanwalt Jürgen
Rieger, sofort beim Landratsamt
Wunsiedel themenidentische Folgekundgebungen
bis zum Jahre 2010
anzumelden. Im Jahr 2002 hatte
das Landratsamt Wunsiedel wieder
in Fortführung des traditionellen
Versammlungsverbots eine Verbotsverfügung
an den Versammlungsanmelder
erlassen. Das Verwaltungsgericht
Bayreuth hatte das
Verbot bestätigt. Wie im Jahr 2001
hatte der Bayerische Verwaltungsge-
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