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FuR 2008-1+2.pdf - Der BWV-Bayern

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Neuerscheinungen<br />

Neuerscheinungen<br />

Harald Bergsdorf:<br />

Die neue NPD. Antidemokraten<br />

im Aufwind<br />

München 2007, Olzog-Verlag, 160 Seiten, kart., 14 2<br />

Literatur zum Rechtsextremismus gibt es reichlich, und<br />

mit dem Anwachsen einer zumindest regional realen<br />

rechtsextremistischen Gefahr hat erfreulicherweise der<br />

Anteil der linksextremistisch-agitatorischen Produkte<br />

unter ihr abgenommen. Es dominieren einerseits praktische<br />

Handreichungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus<br />

vor Ort, andererseits umfängliche wissenschaftliche<br />

Analysen auf hohem Niveau. Dazwischen ist<br />

das Buch von Bergsdorf über die NPD angesiedelt: kompakt<br />

und bezahlbar, fachlich fundiert und zugleich verständlich<br />

geschrieben. Damit ist es eine ausgezeichnete<br />

Argumentationsgrundlage für engagierte Demokraten,<br />

die sich zwar nicht hauptberuflich, aber auch nicht nur<br />

vereinzelt mit Rechtsextremismus auseinander setzen.<br />

Bergsdorf ordnet Rechtsextremismus zunächst in den<br />

demokratietheoretischen Rahmen des Extremismus-<br />

Begriffs ein. Er will damit einerseits verhindern, dass<br />

Engagement gegen Rechtsextremismus als „Kampf<br />

gegen rechts“ missverstanden wird, andererseits, dass<br />

die Agitation der NPD verfängt, sie sei schließlich eine<br />

„normale“, weil nicht verbotene, Partei. Richtigerweise<br />

schildert der Autor auf 13 Seiten die Polit-Posse des<br />

NPD-Verbotsantrages 2001 und das ebenso gravierende<br />

Versagen des Bundesverfassungsgerichts 2003.<br />

Im Kapitel „Strategie“ kommt das scheinseriöse Auftreten<br />

der NPD - ein Teil ihres „modernisierten“ Konzepts<br />

- etwas knapp weg. Keinen Zweifel läßt Bergsdorf aber<br />

an der „national-sozialistischen“ Mutation der ursprünglich<br />

eher deutschnational-verstaubten NPD, die heute<br />

Sympathien gleichermaßen für die NS- wie auch für die<br />

SED-Diktatur hegt. Das mit den Ideen der Aufklärung<br />

unvereinbare völkisch-rassistische Gesellschafts- und<br />

Menschenbild der NPD hätte sogar noch deutlicher herausgestellt<br />

werden können. Dafür findet der Leser eine<br />

Fülle von Belegen, was die NPD ordnungspolitisch, sozial<br />

und außenpolitisch anzurichten beabsichtigt, wenn<br />

sie Gelegenheit dazu erhielte. <strong>Der</strong> Autor malt sehr plakativ<br />

die Folgen solcher Programmatik aus: In jedem<br />

Falle sind dies ausgezeichnete Argumente gegen die<br />

Demagogie der Rechtsextremisten. Zahllose Fakten und<br />

Daten kann man auch den Kapiteln über die Geschichte<br />

und die aktuelle Organisation der NPD entnehmen.<br />

Richtigerweise unterscheidet Bergsdorf bei der Analyse<br />

der Erfolgsbedingungen rechtsextremistischer Bestrebungen<br />

zwischen den Wählern und den von Extremisten<br />

lancierten Themen. Beides sind Felder, auf denen<br />

Demokraten ohne Scheuklappen zur Rückeroberung<br />

von Terrain schreiten müssen, selbstverständlich ohne<br />

rechtsextremistische Inhalte zu übernehmen.<br />

Anregend sind die gut begründeten zwölf Punkte eines<br />

Handlungsprogramms gegen die NPD. Sie müssen allerdings<br />

insoweit kontrovers bleiben, als es eine einzige<br />

konsistente Strategie gegen die Partei nicht geben kann.<br />

Zu unterschiedlich sind dazu die Voraussetzungen in den<br />

neuen und den alten Bundesländern. Das gilt z.B. für die<br />

Empfehlung, nicht nur über, sondern auch mit Rechtsextremisten<br />

zu sprechen (S.143): Letzteres mag notwendig<br />

sein, wenn man gezwungen ist, ein bereits rechtsextremistisch<br />

anpolitisiertes, oft jugendliches Publikum<br />

zurückzugewinnen. Andererseits ist die NPD wegen ihrer<br />

nationalsozialistischen Ausrichtung für Demokraten<br />

kein Diskurspartner, und im Allgemeinen muss man<br />

sich hüten, sie aufzuwerten. Die Darstellung des Autors,<br />

dass die „neue NPD“ in erster Linie in Ostdeutschland<br />

Erfolgsbedingungen vorfindet (S.46-54), mag als unhöflich<br />

gelten, trifft aber zu. Aber gerade deshalb wäre eine<br />

knappe Darstellung des Bündnisumfeldes der Partei angebracht<br />

gewesen, denn die neonationalsozialistischen<br />

„Kameradschaften“ sind insbesondere in den neuen<br />

Bundesländern mit der NPD bis zur Unkenntlichkeit<br />

verbandelt.<br />

Rudolf van Hüllen<br />

Fabian Virchow/Christian Dornbuch (Hrsg.):<br />

88 Fragen und Antworten zur NPD<br />

Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer<br />

Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun<br />

können<br />

Schwalbach/Ts. <strong>2008</strong> (Wochenschau-Verlag), 335 S.<br />

Durch ihre gemeinsamen Aufmärsche mit der Neonazi-Szene<br />

und die Wahlerfolge in vorwiegend ostdeutschen<br />

Ländern zieht die „Nationaldemokratische Partei<br />

Deutschlands“ (NPD) immer wieder Aufmerksamkeit<br />

auf sich. Einen Überblick zu ihrer Entwicklung, Ideologie,<br />

Organisation und Strategie geben die Beiträge eines<br />

Sammelbandes mit dem Titel „88 Fragen und Antworten<br />

zur NPD“, der von dem Journalisten Christian Dornbuch<br />

und dem Sozialwissenschaftler Fabian Virchow heraus-<br />

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