FuR 2008-1+2.pdf - Der BWV-Bayern
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Neuerscheinungen<br />
Neuerscheinungen<br />
Harald Bergsdorf:<br />
Die neue NPD. Antidemokraten<br />
im Aufwind<br />
München 2007, Olzog-Verlag, 160 Seiten, kart., 14 2<br />
Literatur zum Rechtsextremismus gibt es reichlich, und<br />
mit dem Anwachsen einer zumindest regional realen<br />
rechtsextremistischen Gefahr hat erfreulicherweise der<br />
Anteil der linksextremistisch-agitatorischen Produkte<br />
unter ihr abgenommen. Es dominieren einerseits praktische<br />
Handreichungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus<br />
vor Ort, andererseits umfängliche wissenschaftliche<br />
Analysen auf hohem Niveau. Dazwischen ist<br />
das Buch von Bergsdorf über die NPD angesiedelt: kompakt<br />
und bezahlbar, fachlich fundiert und zugleich verständlich<br />
geschrieben. Damit ist es eine ausgezeichnete<br />
Argumentationsgrundlage für engagierte Demokraten,<br />
die sich zwar nicht hauptberuflich, aber auch nicht nur<br />
vereinzelt mit Rechtsextremismus auseinander setzen.<br />
Bergsdorf ordnet Rechtsextremismus zunächst in den<br />
demokratietheoretischen Rahmen des Extremismus-<br />
Begriffs ein. Er will damit einerseits verhindern, dass<br />
Engagement gegen Rechtsextremismus als „Kampf<br />
gegen rechts“ missverstanden wird, andererseits, dass<br />
die Agitation der NPD verfängt, sie sei schließlich eine<br />
„normale“, weil nicht verbotene, Partei. Richtigerweise<br />
schildert der Autor auf 13 Seiten die Polit-Posse des<br />
NPD-Verbotsantrages 2001 und das ebenso gravierende<br />
Versagen des Bundesverfassungsgerichts 2003.<br />
Im Kapitel „Strategie“ kommt das scheinseriöse Auftreten<br />
der NPD - ein Teil ihres „modernisierten“ Konzepts<br />
- etwas knapp weg. Keinen Zweifel läßt Bergsdorf aber<br />
an der „national-sozialistischen“ Mutation der ursprünglich<br />
eher deutschnational-verstaubten NPD, die heute<br />
Sympathien gleichermaßen für die NS- wie auch für die<br />
SED-Diktatur hegt. Das mit den Ideen der Aufklärung<br />
unvereinbare völkisch-rassistische Gesellschafts- und<br />
Menschenbild der NPD hätte sogar noch deutlicher herausgestellt<br />
werden können. Dafür findet der Leser eine<br />
Fülle von Belegen, was die NPD ordnungspolitisch, sozial<br />
und außenpolitisch anzurichten beabsichtigt, wenn<br />
sie Gelegenheit dazu erhielte. <strong>Der</strong> Autor malt sehr plakativ<br />
die Folgen solcher Programmatik aus: In jedem<br />
Falle sind dies ausgezeichnete Argumente gegen die<br />
Demagogie der Rechtsextremisten. Zahllose Fakten und<br />
Daten kann man auch den Kapiteln über die Geschichte<br />
und die aktuelle Organisation der NPD entnehmen.<br />
Richtigerweise unterscheidet Bergsdorf bei der Analyse<br />
der Erfolgsbedingungen rechtsextremistischer Bestrebungen<br />
zwischen den Wählern und den von Extremisten<br />
lancierten Themen. Beides sind Felder, auf denen<br />
Demokraten ohne Scheuklappen zur Rückeroberung<br />
von Terrain schreiten müssen, selbstverständlich ohne<br />
rechtsextremistische Inhalte zu übernehmen.<br />
Anregend sind die gut begründeten zwölf Punkte eines<br />
Handlungsprogramms gegen die NPD. Sie müssen allerdings<br />
insoweit kontrovers bleiben, als es eine einzige<br />
konsistente Strategie gegen die Partei nicht geben kann.<br />
Zu unterschiedlich sind dazu die Voraussetzungen in den<br />
neuen und den alten Bundesländern. Das gilt z.B. für die<br />
Empfehlung, nicht nur über, sondern auch mit Rechtsextremisten<br />
zu sprechen (S.143): Letzteres mag notwendig<br />
sein, wenn man gezwungen ist, ein bereits rechtsextremistisch<br />
anpolitisiertes, oft jugendliches Publikum<br />
zurückzugewinnen. Andererseits ist die NPD wegen ihrer<br />
nationalsozialistischen Ausrichtung für Demokraten<br />
kein Diskurspartner, und im Allgemeinen muss man<br />
sich hüten, sie aufzuwerten. Die Darstellung des Autors,<br />
dass die „neue NPD“ in erster Linie in Ostdeutschland<br />
Erfolgsbedingungen vorfindet (S.46-54), mag als unhöflich<br />
gelten, trifft aber zu. Aber gerade deshalb wäre eine<br />
knappe Darstellung des Bündnisumfeldes der Partei angebracht<br />
gewesen, denn die neonationalsozialistischen<br />
„Kameradschaften“ sind insbesondere in den neuen<br />
Bundesländern mit der NPD bis zur Unkenntlichkeit<br />
verbandelt.<br />
Rudolf van Hüllen<br />
Fabian Virchow/Christian Dornbuch (Hrsg.):<br />
88 Fragen und Antworten zur NPD<br />
Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer<br />
Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun<br />
können<br />
Schwalbach/Ts. <strong>2008</strong> (Wochenschau-Verlag), 335 S.<br />
Durch ihre gemeinsamen Aufmärsche mit der Neonazi-Szene<br />
und die Wahlerfolge in vorwiegend ostdeutschen<br />
Ländern zieht die „Nationaldemokratische Partei<br />
Deutschlands“ (NPD) immer wieder Aufmerksamkeit<br />
auf sich. Einen Überblick zu ihrer Entwicklung, Ideologie,<br />
Organisation und Strategie geben die Beiträge eines<br />
Sammelbandes mit dem Titel „88 Fragen und Antworten<br />
zur NPD“, der von dem Journalisten Christian Dornbuch<br />
und dem Sozialwissenschaftler Fabian Virchow heraus-<br />
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