FuR 2008-1+2.pdf - Der BWV-Bayern

Neuerscheinungen
Janbernd Oebbecke/Bodo Pieroth/Emanuel Towfigh
(Hrsg.):
Islam und Verfassungsschutz
Dokumentation der Tagung am 7. Dezember 2006
an der Universität Münster,
Frankfurt/M. 2007 (Peter Lang-Verlag), 157 S., 34 2
Wie diese Übersicht schon veranschaulicht, stehen in
dem Buch einigen abgewogenen Darstellungen kontroverse
Texte gegenüber. Aber gerade das macht mit den
intellektuellen Reiz des Tagungsbandes aus. Besondere
Beachtung inhaltlicher Art verdienen etwa Poschers
Hinweis, wonach Religionsgemeinschaften laut Grundgesetz
keine Pflicht zur Verfassungstreue abverlangt
werden könne, und Puschneraths klare Unterscheidung,
wie sich Islam und Islamismus in der Perspektive des
Verfassungsschutzes differenziert betrachten lassen.
Murswieks Beitrag zu den rechtlichen Anforderungen
an die Verfassungsschutzberichte hätte sicherlich auch
noch eine kritische Entgegnung verdient. Und schließlich
wirkt die Kontroverse zwischen Karahan und Möller
inhaltlich und methodisch überaus reizvoll, stellt sich
hier doch ein prominenter Verfassungsschützer in einer
öffentlichen Kontroverse der Kritik aus einem Beobachtungsobjekt.
Mitunter wirkt der interessante Band etwas
zu juristisch, er erschien aber auch in einer Schriftenreihe
mit dem Titel „Islam und Recht“.
Armin Pfahl-Traughber
Welchen Anforderungen müssen religiöse – insbesondere
muslimische – Organisationen von Verfassungs
wegen genügen? Und: Wie angemessen ist die Beobachtung
islamistischer Organisationen durch den
Verfassungsschutz? Diese beiden Fragen bildeten den
Schwerpunkt einer Fachtagung mit dem Titel „Islam
und Verfassungsschutz“, die im Dezember 2006 von
der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Münster durchgeführt wurde. Die dort gehaltenen Vorträge
– ergänzt um einige zusätzliche Beiträge – liegen
nun als wissenschaftliche Aufsätze in einem Sammelband
gleichen Titels vor. Herausgegeben haben ihn die
beiden Kommunalwissenschaftler Janbernd Oebbecke
und Emanuel Towfigh sowie der Jurist Bodo Pieroth von
der Universität Münster.
Die acht Beiträge widmen sich unterschiedlichen Themen:
Dem Verhältnis von Religion und Verfassungstreue
geht der Jurist Ralf Poscher nach. Sein Kollege
Kurt Graulich erörtert die verfassungsrechtlichen Anforderungen
an religiöse Organisationen. Das Verständnis
von Islamismus aus Sicht des Verfassungsschutzes stellt
die Historikerin Tania Puschnerath dar. Der Jurist Dietrich
Murswiek kritisiert die Verdachtsberichterstattung
in den Verfassungsschutzberichten. Ebenfalls kritisch
zur Nennung der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“
(IGMG) in Verfassungsschutzberichten äußert sich
der IGMG-Funktionär Engin Karahan. Ihm antwortet
der Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen
Hartwig Möller in einer direkten Stellungnahme.
Der Philosoph Heiner Bielefeldt kommentiert danach
den politischen Umgang mit dem Islam in Deutschland.
Und schließlich widmet sich der Kulturwissenschaftler
Werner Schiffauer der Berichterstattung über die IGMG
und den „Kalifatsstaat“ in den Verfassungsschutzberichten.
Eckhard Jesse/Hans-Peter Niedermeier (Hrsg.):
Politischer Extremismus und Parteien
Berlin, Duncker&Humblot, 2007
Die Erforschung des politischen Extremismus gehört
mittlerweile zu den etablierten Fachgebieten in der Politikwissenschaft.
Von einem teilweise belächelten Orchideenfach
hat sich die Disziplin zu einem anerkannten und
aus der Forschungslandschaft nicht mehr wegzudenkenden
Gebiet entwickelt. Einen wesentlichen Beitrag hat
dazu Eckhard Jesse geleistet, der fast unermüdlich die
vergleichende Extremismusforschung vorantreibt. Für
die Forschung fruchtbar ist die Minimaldefinition von
politischem Extremismus, die Eckhard Jesse gemeinsam
mit Uwe Backes entwickelt und implementiert hat. Danach
gilt jede politisch Richtung als extremistisch, die
die fundamentalen Werte der freiheitlichen Demokratie
und insbesondere den Pluralismus ablehnt. Der Vorteil
dieser Definition ist die Anwendbarkeit auf bekannte
Erscheinungen des politischen Extremismus (wie z. B.
Links- und Rechtsextremismus oder den islamistischen
Fundamentalismus), aber auch auf neue und bislang unbekannte
Akteure, deren Ideologie sich aus unterschiedlichen
extremistischen Versatzstücken zusammensetzt.
Ein Beispiel für die Breite des extremismustheoretischen
Ansatzes kann man jetzt anhand des Bandes „Politischer
Extremismus und Parteien“ ablesen. Gemeinsam mit
Hans-Peter Niedermeier gibt Eckhard Jesse die Arbeitsergebnisse
des gleichlautenden Promotionskolleg
heraus. Die Bilanz und das Themenspektrum des von
der Hanns-Seidel-Stiftung geförderten Vorhabens ist beeindruckend:
24 Autoren befassen sich mit unterschiedlichen
Facetten des aktuellen, aber auch des zeitgeschichtlichen
Extremismus inklusive einiger Aspekten
der SED-Diktatur.
Die Analyse der PDS bildet mit insgesamt sechs Arbeiten
einen Schwerpunkt. Standen in den frühen Studien
zur PDS die Entwicklung der Partei sowie ihre Haltung
zur Demokratie im Vordergrund, so hat sich nun das
Themenspektrum erweitert. Die wirtschaftspolitischen
Positionen werden von drei Autoren (mit)diskutiert
(Tim Peters, Sebastian Prinz und Thomas Schubert).
Tim Peters macht deutlich, dass eine wie auch immer
geartete sozialistische Zentralwirtschaft die mit (entschädigungslosen)
Enteignungen Wirtschaftspolitik betreibt,
mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, da eine
freiheitliche Wirtschaftsverfassung ihre Entsprechung in
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