Lösung Fall 21 - überarbeitet - Zivilrecht VI

Somit ist die Hypothek entstanden.
II) Getreide, Traktor und Mähdrescher müssten sich im Haftungsverband der Hypothek
befinden. Dies ist der Fall, wenn sie jeweils vom Umfang des Haftungsverbands gem.
§1120 BGB und der Beschlagnahme gem. §21 Abs.1 ZVG erfasst sind und keine Enthaftung
stattgefunden hat.
1. Fraglich ist zunächst, ob die Gegenstände vom Haftungsumfang erfasst sind.
a) Solange das Getreide mit dem Boden verbunden ist, ist es gem. §§93,
94 Abs.1 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und gem. §21 Abs.1 ZVG
von einer etwaigen Beschlagnahme erfasst.
aa) Nach der Trennung vom Boden sind landwirtschaftliche Erzeugnisse gehören die
Erzeugnisse gem. §1120 BGB grundsätzlich weiterhin zum Haftungsverband der
Hypothek.
bb) Sie sind aber gem. §21 Abs.1 ZVG nicht mehr von einer Beschlagnahme erfasst.
In diesem Fall erfolgte die Beschlagnahme im Dezember, das Getreide wurde aber
bereits im August geerntet. Daher ist das Getreide nicht von der Beschlagnahme
erfasst. §21 Abs.1 ZVG stellt daher eine faktische Einschränkung von §1120 BGB dar.
Da das Getreide nicht von der Beschlagnahme erfasst ist, kann S darauf nicht
zugreifen.
Anmerkung: Eine Pfändung des Getreides durch den Gerichtsvollzieher aufgrund des
dinglichen Titels des Hypothekars gem. §§808ff. ZPO ist aber möglich. Die Beschlagnahme
erfolgt nur nicht automatisch mit Eintragung des Versteigerungsvermerks, sondern muss
gesondert herbeigeführt werden. Dies ist aber wiederum nur möglich, wenn keine Enthaftung
eingetreten ist. Laut Sachverhalt ist aber kein Pfändungsversuch unternommen worden,
daher ist dieser Themenkomplex hier nicht zu erörtern.
b) Der Traktor ist gem. §§97 Abs.1 S.1, 98 Nr.2 BGB Zubehör des Grundstücks und
daher gem. §1120 3.Var. BGB vom Haftungsverband der Hypothek umfasst. Da in
§21 ZVG diesbezüglich keine Ausnahme normiert ist, kann sich die Beschlagnahme
darauf erstrecken.
c) Auch der Mähdrescher ist wie der Traktor Zubehör (s.o.). Auch auf ihn kann sich
die Beschlagnahme erstrecken.
2. Möglicherweise ist aber Enthaftung eingetreten.
a) Der Traktor wurde bisher nicht veräußert. Daher scheidet eine Enthaftung gem.
§1121 Abs.1 oder Abs.2 aus.
Für ihn kommt aber §1122 Abs.2 BGB in Betracht. Dazu müsste im Rahmen einer
ordnungsgemäßen Wirtschaft die Zubehöreigenschaft aufgehoben worden sein.
α) Indem E den Traktor bei B in Verkaufskommission gab, machte er deutlich,
dass der Traktor von nun an nicht mehr dem landwirtschaftlichen Grundstück
zu dienen bestimmt ist. Daher ist die Zubehöreigenschaft aufgehoben.
PÜ Sachenrecht Lösungshinweise 2