BGB AT Sachverhalte - Zivilrecht VI

Tutorium Bürgerliches Recht für Sportökonomen- Allgemeiner Teil des BGB -1. Arbeitspapier: Zur Lösung von Rechtsfällen auf dem Gebiet des ZivilrechtsFragen:1. Was versteht man unter „Anspruch“ und „Anspruchsgrundlage“?2. In welcher Reihenfolge geht man gewöhnlich vor, wenn mehrereAnspruchsgrundlagen zu prüfen sind?3. Wodurch unterscheiden sich Gutachten- und Urteilsstil?4. Was bedeutet „Subsumtion“ in der Rechtswissenschaft?5. Wie finden Sie die Anspruchsgrundlagen, die für einen Fall jeweils einschlägig sind?6. Welche Voraussetzungen müssen Sie jeweils prüfen, um einen Anspruch bejahen zukönnen?2. Arbeitspapier: Die natürliche und die juristische PersonI. Die natürliche Person – Fragen:1. Was versteht man unter Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit undDeliktsfähigkeit?2. Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit eines Menschen?3. Was versteht man unter Persönlichkeitsrechten?4. Nennen Sie einige solche Persönlichkeitsrechte!Fälle:1. Roland Reich, Eigentümer mehrerer Mietshäuser, hat seinen acht Monate altenUrenkel Alfons Arm (A) testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. DesWeiteren hat er seinem Hund Hector ein Vermächtnis von 5.000 € zugedacht.a) Wirt A, im Falle des Todes von R, Eigentümer der Mietshäuser?b) Hat A Ansprüche (Verpflichtungen) gegenüber den Mietern der Häuser?c) Hat Hector einen Anspruch auf die 5.000 €?2. Die schwangere Frau A fährt in ihrem Pkw, als Z ihr mit seinem Lieferwagen mitüberhöhter Geschwindigkeit entgegenkommt, ins Schleudern gerät und gegen denPkw prallt. Frau A wird erheblich verletzt. Bei dem drei Monate nach dem Unfallgeborenen Xaver (X) zeigen sich körperliche Schäden, die auf den Unfallzurückgehen.Welche Ansprüche hat X gegen Z?1

II. Die juristische Person – Fragen:1. Was versteht man unter einer juristischen Person und welche Arten der juristischenPerson gibt es?2. Unter welchen Voraussetzungen erlangt ein Verein die Rechtsfähigkeit3. Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Rechtsfähigkeit für den Verein, fürMitglieder des Vereins und für Dritte?4. Nennen Sie Beispiele für nichtrechtsfähige Personenvereinigungen! Wodurchunterscheiden sich diese vom rechtsfähigen Verein?Fälle:1. Naturschützer haben einen Verein zur Pflege und Förderung des Pfälzer Waldesgegründet. Der Verein betreibt eine Gastwirtschaft. Die dabei erzieltenÜberschüsse werden für die Anlage von Wanderwegen, den Bau von Schutzhüttenund ähnliches verwandt.Kann der Verein die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregistererlangen?2. Der in das Vereinsregister eingetragene Turnverein „Germania e.V.“ ist in demDorf K ansässig. Er fühlt sich dadurch beeinträchtigt, dass ein neu gegründeter undnoch nicht eingetragener Verein an sein Vereinsheim, welches sich ebenfalls in Kbefindet, ein Schild mit der Aufschrift „Turnverein Germania“ angebracht hat.Kann der Turnverein „Germania e.V.“ von dem neuen Verein die Beseitigung desSchildes verlangen?3. Max Huber (H), einziges Vorstandsmitglied des rechtsfähigen Gesangsvereins„Liedertafel e.V.“ kauft für den Verein bei der Möbelhandlung des M zahlreicheEinrichtungsgegenstände zur Ausgestaltung des Vereinshauses.a) Kann M nach Lieferung der gekauften Gegenstände von dem VereinBezahlung verlangen?b) Hat M gegen H einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung?3. Arbeitspapier: Wissenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Grundlagen undBegriffeFall 1:Der überzeugte Öko Hajo Haaring belauscht eines Abends in der Dorfschenke „Zumeinfältigen Gewohnheitssäufer“ ein Gespräch am Nachbartisch, in dem der LandwirtGustl Grobklotz mit der Leistungsfähigkeit seiner neuen Windkraftanlage prahlt.Diese Anlage, so Grobklotz, liefere nicht nur den gesamten Strom für seinen eigenenHof, sondern könne ohne Weiteres auch noch einen zusätzlichen Haushalt versorgen.Haarig, der kürzlich erst seinen Vertrag mit dem örtlichen Energieversorgungsunternehmen,das angeblich nur Atomstrom liefert, aus diesem Grund gekündigt hat,2

ist hoch erfreut. Er wendet sich sofort an Grobklotz mit der Bitte, sich gegen eineentsprechende Bezahlung von dessen Windkraftanlage mit Energie versorgen zulassen. Der für seinen Hass auf Ökos bekannte Grobklotz weist dieses Ansinnenunflätig zurück, woraufhin sich Haarig tief betroffen auf den Heimweg macht. Dabeiüberlegt er folgendes:1. Hat Grobklotz den Vertragsschluss zu Recht verweigern können?2. Kann es mir passieren, dass auch das örtliche Energieversorgungsunternehmen esablehnt, einen neuen Vertrag mit mir abzuschließen?Fragen:1. Überlegen Sie, ob jeweils eine (wirksame) Willenserklärung vorliegt:a) A, Betreiber einer Tanzschule, erhält von der Stadtverwaltung einen Brief, indem ihm mitgeteilt wird, er könne die Stadthalle für die von ihm geplanteTanzveranstaltung am 26.12.1989 mieten.b) Der erfolglose Autoverkäufer A veranlasst den Kunden K, im Zustand derHypnose einen Kaufvertrag üb er eine Chevrolet Corvette ZR 1 zuunterzeichnen.c) A und K sind beide Mitglieder im 1. FC Lattenschuss. Auf einer Sitzung sollenalle eine Genesungskarte für den erkrankten Spieler S unterzeichnen. A schiebtbei dieser Gelegenheit dem K den Kaufvertrag über die Corvette unter, dendieser ungelesen unterschreibt.d) K, der in Eile ist, unterzeichnet ungelesen den ihm von A vorgelegtenKaufvertrag in der Annahme, es handele sich um einen Reparaturauftrag überseinen VW-Käfer.2. Überlegen Sie, in welchem Zusammenhang Willenserklärungen undRechtsgeschäfte stehen.3. Mann kann die Rechtsgeschäfte unter verschiedenen Aspekten einteilen. Welchessind die wichtigsten Einteilungen?4. Untersuchen Sie die folgenden Sachverhalte. Wie viele Willenserklärungen liegenjeweils vor? Wie viele Rechtsgeschäfte? Welche Art von Rechtsgeschäften?a) V und K schließen einen Kaufvertrag über den gebrauchten Mercedes des Vzum Preis von 5000 €. K nimmt den Wagen gleich mit und zahlt auch sofort.b) Das Ehepaar M kündigt dem Vermieter V fristgerecht die von beidengemeinsam gemietete Wohnung durch einen Einschreibebrief.c) G ist sein geliebter Bello weggelaufen. Er hängt Plakate aus und verspricht, andenjenigen 50 € zu zahlen, der ihm den Hund wiederbringt.3

d) Die Mitgliederversammlung des Gesangsvereins „Laute Kehle e.V.“ beschließtsatzungsgemäß mit 20:5 Stimmen, eine neue Vereinsfahne anzuschaffen, dieaus der Strafkasse bezahlt werden soll.Fall 2:1. Der Not leidende Künstler K klaut dem B von dessen Baustelle 2 Säcke Beton undverarbeitet ihn zu einer modernen Skulptur. B meint, er sei nach wie vorEigentümer des Betons, da er ihn nicht gemäß § 929 BGB an K übereignet hatte.Hat B Recht? Wie, wenn K geisteskrank ist?2. K hat die Skulptur mittlerweile an den Sammler S verkauft. Da K nicht zumvereinbarten Termin liefert, weil es sich nun doch lieber für sich behalten will,schickt S ihm einen Brief, in dem er den K dringend auffordert, zu leisten. Wie istdas Schreiben des S rechtlich zu bewerten?4.Arbeitspapier: Abgabe und Zugang v on WillenserklärungenFrage 1:a) Worin besteht der Unterschied zwischen einer empfangsbedürftigen und einer nichtempfangsbedürftigen Willenserklärung? Geben Sie Beispiele!Wann werden die Erklärungen jeweils wirksam?b) Was versteht man unter der Abgabe einer Willenserklärung?Fall 1:Die Sekretärin S ist am Lehrstuhl für Zivilrecht ausschließlich mit Schreibarbeiten betraut.Ihr Chef, Prof. Dr. Fleißig (F), diktiert ihr vormittags einen Brief, in dem er als Vertreterder UBT für seine Professur zehn Bände des „Bayreuther Kommentars“ zum Preis von5.800 € beim Speck-Verlag bestellt. Sie legt den Brief zusammen mit anderenSchriftstücken dem Professor zur Unterschrift vor.Nachdem F den Brief unterschrieben hat, kommen ihm Zweifel, ob es nicht besser sei, denum 5.000 € billigeren „Schmalspur-Kommentar“ zu bestellen. Er nimmt deshalb den Briefaus der Unterschriftenmappe heraus, um es sich noch einmal zu überlegen.Als kurz vor Feierabend S einen letzten Blick auf den Schreibtisch des F wirft, entdecktsie den Brief. In der Annahme, F habe vergessen, den Brief abschicken zu lassen, gibt sieihn zur Post.Der Speck-Verlag liefert die zehn Bände und verlangt von der UBT Zahlung.Zu Recht?4

Frage 2:Wann wird eine schriftlich abgegebene empfangsbedürftige Willenserklärung unterAnwesenheit wirksam?Wann eine mündliche abgegebene?Fall 2.Auf einem privaten Gebrauchtwagenmarkt bietet der Musiker M seinen 12 Jahre altenVW Golf zum Verkauf an. Um sich die Wartezeit auf potentielle Kunden zu verkürzen,lauscht M mit Hilfe seines Walkman und der dazugehörigen Ohrhörer Mozarts „KleinerNachtmusik“. Der an dem Wagen interessierte Student S bietet ihm 2.000 € für dasFahrzeug. Da der langhaarige m den Walkman, von dem S nichts bemerkt hat,weiterlaufen lässt, versteht er, dass S den Golf für 3000 € kaufen will, nickt mit dem Kopfund erklärt erfreut, dass er das Angebot des S annehme. S zahlt daraufhin 2000 € an M.Kann S von M die Übergabe des Fahrzeugs verlangen, wenn das Geschäft nichtangefochten wird?Frage 3:a) Wann geht eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden zu?b) Handelt es sich bei einer mündlichen Willenserklärung gegenüber einemEmpfangsboten um Erklärung unter Anwesenden?Fall 3:Hieb bietet Stich schriftlich bestimmte Waren zum Preis von 1000 € an. Stich schreibtzurück, er wolle sie für 800 € haben. Dieser Brief wird bei Hieb um 9.00 Uhr vormittags(zur üblichen Postzustellzeit) in den Hausbriefkasten geworfen. Eine Stunde später schicktStich einen Boten zu Hieb mit der Bestellung, Stich wolle die Waren nun doch für 1000 €kaufen. Dieser Bote richtet seinen Auftrag gegen 11.00 Uhr der Frau Hieb aus. Als kurzdarauf Hieb nach Hause kommt, erfährt er durch seine Frau zunächst von der Bestellungdes Boten und ordnet sofort den Versand der Waren an. Dann erst findet er den Brief.Stich verweigert sowohl die Abnahme der Waren als auch die Zahlung von 1000 €. HatHieb einen Anspruch auf Annahme und Zahlung?5

Fall 4:Vermieter V und Jurastudent S schließen am 15.2. einen wirksamen Mietvertrag über eineZweizimmerwohnung. In dem Mietvertrag heißt es u.a.:„§ 6: Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsparteien bis zum dritten Werktageeines Monats zum Ende des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden.“V will dem S zum 31.12. wegen Eigenbedarf kündigen. Auf Anraten seines AnwaltSschreibt der V dem S mit eingeschriebenem Brief vom 30.9.: „Hiermit kündige ich dasMietverhältnis zum 31.12. wegen Eigenbedarf.“ (Nähere Ausführungen des Eigenbedarfsfolgt sodann).Da S am Freitag, den 1.10. zur üblichen Postzustellungszeit in der Vorlesung ist und derBriefträger niemanden in der Wohnung des S antrifft, hinterlässt ereine Nachricht, dass Smontags bis freitags in der Zeit von 9.00 bis 13.00 Uhr einen eingeschriebenen Brief imPostamt abholen könne.S findet diese Nachricht noch am 1.10. um 12.30 Uhr in seinem Briefkasten. Zu diesemZeitpunkt liegt der Brief bereits eine halbe Stunde im Postamt zur Abholung bereit. S holtden Brief am Dienstag, den 5.10. von der Post ab.Er möchte noch über den 31.12. in der Wohnung bleiben. Darf er das?Abwandlung zu Fall 4:Zu welchem Zeitpunkt wäre die Kündigung im Fall 4 wirksam geworden, wenn S demBriefträger in Erwartung eines Kündigungsschreibens die Tür nicht geöffnet hätte?Frage 4:Welche gesetzgeberische Motivation lässt § 130 BGB erkennen?Wollte der Gesetzgeber den Absender oder den Empfänger einer Erklärung schützen?6

5. Arbeitspapier: Antrag und AnnahmeI. Fragen und Fälle:1. Was versteht man unter einer „Offerte ad incertas personas“? Wie ist sie von einer„Invitatio ad offerendum“ abzugrenzen?2. Wann ist der Antragende an seinen Antrag gebunden? Welche Folgen hat die Bindungan den Antrag?3. Was versteht man unter Kontrahierungszwang?4. Importeur I in Bremen richtet an den Großhändler G in Stuttgart ein Fernschreibenfolgenden Inhalts: „Ich biete Ihnen 10 t Spanien-Orangen, Handelsklasse I, zum Preisvon 400 € pro Tonne.“G schreibt zurück. „Ich kann Ihr Angebot leider nicht annehmen.“ Zwei Tage späterbereut er seinen Entschluss und schreibt nun an I: „Ich widerrufe meine Ablehnungund nehme Ihr Angebot an.“ I erhält die Briefe nach der üblichen Postlaufzeit.Kann G Lieferung der Orangen verlangen?5. G lässt das Fernschreiben des I zunächst 10 Tage unbeachtet in seinem Büro liegen.Dann schreibt er zurück: „Ich nehme Ihr Angebot an.“Wie ist die Rechtslage?6. G schreibt zurück: „Ich nehme 5 t Orangen.“ Kann er Lieferung von 5 t Orangenverlangen?7. Wie erlischt der Antrag? Welche Wirkung hat das Erlöschen?8. Kunsthändler H bietet dem Kunstfreund F brieflich am 1.12. eine seltene Ausführungeiner Taschenuhr zum Preis von 500 € an und setzt ihm eine Frist zur Annahme biszum 10.12. Am 5.12. schickt F die Annahme ab, die aber aus ungeklärten Gründenerst am 12.12. bei H eintrifft, der am Poststempel den Absendetag erkennen kann, denBrief aber als verspätet zu den Akten legt und nicht weiter beachtet.Hat F einen Anspruch auf Übereignung der Taschenuhr?7

9. A hat aus einem Katalog eines Versandhauses V einen neuen Anzug bestellt. Nochbevor die Bestellkarte dem Versandhaus zugeht, verstirbt A. Das Versandhaus weißnichts von dem Tode des A und verschickt den Anzug. Die Witwe und Alleinerbin Fdes A lässt den Anzug mit dem Hinweis, sie habe für ihn keine Verwendung,zurückgehen.Kann V Bezahlung des Kaufpreises und Abnahme des Anzugs verlangen?10. Verlagsbuchhändler V schickt dem bekannten Professor P ein Exemplar eines neuerschienenen BGB-Kommentars zu. In einem beigefügten Schreiben steht u.a.: „Ichgehe davon aus, dass diese Neuerscheinung auf Ihr Interesse stößt. Sollten Sie dasBuch wider Erwarten nicht behalten wollen, so erwarte ich eine entsprechendeMitteilung binnen 14 Tagen.“ P stellt den Kommentar in ein Bücherregal und schenktihm keine weitere Beachtung.Hat V einen Anspruch auf Kaupreiszahlung?11. Muss die Vertragsannahme immer durch Erklärung gegenüber dem Anbietendenerfolgen?6. Arbeitspapier: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte / Das AbstraktionsprinzipTeil I: Verpflichtungs- und VerfügungsgeschäfteFall:Frau B kauft und bezahlt bei Antiquitätenhändler A eine Standuhr, die im Schaufensterseines Geschäfts steht. Sie vereinbaren, dass B die Uhr am nächsten Morgen bei Aabholen soll. In der Nacht bricht C, ebenfalls Antiquitätenhändler, der seinemKonkurrenten A einen Denkzettel verpassen will, in die Geschäftsräume des A ein undnimmt einige Gegenstände, u.a. die Standuhr mit.Wer kann von C die Uhr herausverlangen?Fragen:1. Was versteht man unter einem Verpflichtungsgeschäft, was unter einemVerfügungsgeschäft?2. Welche Unterschiede bestehen zwischen beiden Geschäften?3. Aus wie vielen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften setzt sich der Kauf einerSache zusammen?8

4. Versuchen Sie, folgende Paragraphen danach einzuteilen, ob sie ein Verpflichtungsoderein Verfügungsgeschäft regeln: §§ 433, 535, 598,929,1030,397,398,780 BGB.Teil II: Das AbstraktionsprinzipFall:Kunstliebhaber K will bei V, einem Kunsthändler, ein Gemälde kaufen. Besonders gefälltihm ein van Gogh. Auf die Frage hin, was dieser kosten solle, verspricht sich V und nenntstatt, wie vorgesehen, 500.000 € nur 150.000 € als Preis. K ist erfreut, dass das Bild sobillig ist und sagt dem V, dass er es zu diesem Betrag nehme. So geschieht es dann auch.V bemerkt seinen Irrtum erst einen Monat später bei der Abrechnung. Sofort ficht er denKauf bei k an und verlangt von diesem das Bild zurück. Zu Recht?Fragen:1. Erklären Sie anhand des Falles die Begriffe abstraktes und kausales Geschäft!2. Versuchen Sie, die oben (Frage 4) genannten Paragraphen danach einzuteilen, ob sieein abstraktes oder ein kausales Geschäft regeln!3. Was besagt das Abstraktionsprinzip?4. Welche Gründe könnten für das Abstraktionsprinzip sprechen? Welche Problemeergeben sich?7. Arbeitspapier: Fehlende und beschränkte GeschäftsfähigkeitI. Fälle1. Die sechsjährige, recht intelligente Karla hat es verstanden, den kinderliebenFahrradhändler Voß zu bewegen, ich ein Fahrrad für die Hälfte des angesetztenKaufpreises zu überlassen. Als die Eltern davon erfahren, sind sie hocherfreut undstolz auf ihre geschäftstüchtige Tochter. Nur den Voß reut das Geschäft. Kann er dasRad zurückbekommen?a) Wie, wenn Karla 7 Jahre alt gewesen wäre?b) Wie, wenn Voß während Karla noch auf dem Weg zu ihren Eltern ist, den Elterntelefonisch erklärt, er wolle am Vertrag nicht festhalten?9

Frage:Wann ist ein Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.d. § 107 BGB? Geben SieBeispiele!2. Der siebzehnjährige Martin, der wie ein Neunzehnjähriger aussieht, hat ohneZustimmung seiner Eltern einen Computer gekauft. Die Eltern verlangen vom Händlerden Kaufpreis zurück. Sie sind bereit, dem Händler ihrerseits das Gerätzurückzugeben. Wie ist die Rechtslage?Frage:Welche Interessen werden an der gesetzgeberischen Regelung der §§ 105, 107, 108BGB deutlich?3. Die sechzehnjährige Kathrin wird während eines Spaziergangs in der Stadt von demZeitschriftenhändler H angesprochen. Nach einer kurzen Unterhaltung entschließt sichK, bei H eine monatlich erscheinende Modezeitschrift zum Preis von je 10 € zuabonnieren und unterschreibt einen dementsprechenden Vertrag. In der Folgezeitbezahlt K jedoch weder ihr von H bereits bei Vertragsschluss ausgehändigteModeheft, noch die Rechnungen für die Hefte der folgenden Monate, deren Abnahmesie im Übrigen ablehnt. K hat sich nämlich zwischenzeitlich zu einer anderweitigenVerwendung ihres monatlichen Taschengeldes von 40 € entschlossen. Obwohl Hdaraufhin die Eltern der K zu einer „Stellungnahme“ auffordert und insbesonderedarauf hinweist, dass K die Zeitschrift doch ohne weiteres mittels ihres Taschengeldesbezahlen könne, äußern sich die Eltern ihm gegenüber nicht.Was kann H von K verlangen?8. Arbeitspapier: Die Anfechtung wegen Irrtums (Anfechtungsrecht, Teil I)I. Fragen:1. Wie verhalten sich Anfechtung und Auslegung zueinander?2. Welche Anfechtungsgründe kennt das BGB? Welche Eigenarten weisen sie auf?3. Wie unterscheiden sich die §§ 116-118 von § 119 BGB? Warum macht das Gesetzdiese Unterschiede?4. Welche Auswirkungen hat die Anfechtung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts?Erfasst die Anfechtung auch das Verfügungsgeschäft?5. Warum ordnet § 121 BGB eine kurze Anfechtungsfrist an?6. Welcher Schaden ist im Rahmen des § 122 BGB zu ersetzen?10

II. Fälle1. O sitzt in der Kölner Gastwirtschaft „Zum Tünnes“ und trinkt missmutig Kölsch auskleinen Gläsern. Da liest er auf der Speisekarte: „Halver Hahn – 3,50 €“. Voll Freudeüber den günstigen Geflügelpreis bestellt er das Gericht. Der Kellner K bringt ihm einKäsebrot.Muss O für das Käsebrot bezahlen?2. A will bei B 1.400 kg Apfelsinen bestellen. Er verschreibt sich aber und bestellt 4.100kg Apfelsinen. Muss A die 4.100 kg Apfelsinen abnehmen und bezahlen?3. K erwirbt von V 10.000 Junghennen in der Meinung, die Eierpreise würden steigen.Infolge neuer EG-Beschlüsse beginnen sie jedoch rapide zu fallen. Kann K anfechten?4. V verkauft an K ein Grundstück für 200 €/qm und glaub t, ein gutes Geschäft gemachtzu haben. Kurz darauf erfährt er, das Grundstücke dieser Art und Lage schon seitlängerem für 300 €/qm gehandelt werden. Kann V anfechten?Variante: V verkauft nur deshalb so preiswert, weil ihm entgegen ist, dass dasGrundstück von der Gemeinde inzwischen zu Baugelände erklärt wurde. Kann Vanfechten?5. V telegraphiert an R: „Biete Maschine, über die gestern verhandelt, zu 9.800 € an“.Infolge eines Versehens des Postbeamten kommt das Telegramm mit anderen Ziffernbei K an: Statt 9.800 € heißt es jetzt 8.900 €. R telegraphiert sofort zurück: „NehmeIhr Angebot an“. Muss V die Maschine für 8.900 € liefern?9. Arbeitspapier: Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung(Anfechtungsrecht, Teil II)I. Fragen1. Um welche Art von Willensmangel handelt es sich bei § 123 BGB? Vergleichen Siebitte mit den Willensmängeln bei den Anfechtungsgründen des § 119 BGB.2. Was versteht man unter einer arglistigen Täuschung im Sinne des § 123 BGB? Wiekann man einen Anderen täuschen?3. Erläutern Sie den Begriff der widerrechtlichen Drohung!4. Wodurch unterscheiden sich die Anfechtung wegen Täuschen bzw. Drohung und dieIrrtumsanfechtung?II. Fälle1. A sieht auf dem Ausstellungsgelände des Autohändlers G einen gebrauchten VW GolfGTI stehen. Da er gerade einen Wagen benötigt, führt er mit G ein Verkaufsgespräch.G, der den Golf endlich loswerden will, erklärt dem A, er sei bereit, ihm den Wagenfür 12.000 € zu überlassen. Er verschweigt dem A aber, dass der Golf einmal in einen11

schweren Unfall verwickelt war, der dessen Chassis erheblich in Mitleidenschaftgezogen hatte. Da dem A der von G geforderte Preis für den erst zwei Jahre alten undaugenscheinlich in gutem Zustand befindlichen Pkw recht günstig erscheint, kauft erden Golf, ohne sich nach der Unfallfreiheit des Wagens erkundigt zu haben.Drei Wochen später stellt ein Freund des A zufällig fest, dass der Wagen erheblichetechnische Mängel aufweist, die von einem früheren Verkehrsunfall stammen. Amöchte den Vertrag „aus der Welt schaffen“.Was kann er tun?2. a) Buchhalter B gerät in den Verdacht, in der Firma, in der er beschäftigt ist, 500 €unterschlagen zu haben. Deshalb fordert ihn sein Arbeitgeber A auf, in dieAuflösung seines Arbeitsvertrages mit sofortiger Wirkung einzuwilligen,andernfalls werde er gegen ihn Strafanzeige erstatten. B willigt notgedrungen ein.Kann er die Auflösung (seine Unschuld ausgenommen) wieder rückgängigmachen?b) Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn A den Unterschlagungsverdacht zum Anlassnimmt, von B zu verlangen, sich zur Zahlung von 5.000 € Schadenersatz auseinem von ihm verursachten früheren Verkehrsunfall zu verpflichten?3. Student S möchte bei der Bank B ein Darlehen in Höhe von 5.000 € aufnehmen. Weildie Bank eine Sicherheit verlangt, bittet S seinen Vater V, bei B für ihn zu bürgen.Dabei versichert S dem V ohne Wissen der B, er könne das Darlehen ohne weiteresdurch die laufenden Einkünfte aus seiner Nebenbeschäftigung am Studienort tilgen. Vunterschreibt daraufhin die Bürgschaftsurkunde, die S zuvor von B zur Beschaffungeines Bürgen für das Darlehen erhalten hatte.Tatsächlich hat S jedoch keinerlei laufende Einkünfte, so dass sich B mangels Zahlungdes S schon bald an V wendet. V ficht die Bürgschaft B gegenüber an, da er über dieEinkünfte des S falsch informiert worden sei.Kann B den V aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen?10. Arbeitspapier: Das Handeln für andereI. Fragen und Fälle:Fragen:1. In welchem Verhältnis stehen Privatautonomie und Stellvertretung zueinander?2. Wie hat der Gesetzgeber die Interessenlage bei der Stellvertretung bewertet und denSchutz von Vertretenem, Vertreter und Drittem ausgestaltet?3. Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen normiert § 1164 I 1 BGB?4. Grenzen Sie Stellvertretung und Botschaft voneinander ab und arbeiten Sie dieUnterschiede heraus.12

Fall 1:Die Eltern Müller überlegen, ob sie für die Geburtstagsfeier ihres 7-jährigen Sohnes S30 Brötchen und 5 Kaviarbrote einkaufen sollen. Schließlich schicken sie S zum Bäcker,um 30 Brötchen zu bestellen. Der verwirrte S ordert 30 Kaviarbrote. Die Müllers lehnenam folgenden Tag bei der Abholung das Geschäft gegenüber B erschrocken ab. Kann Bvon M oder S Zahlung bzw. Schadenersatz verlangen, wenn S folgendes erklärt hatte:a) „Ich möchte für morgen 30 Kaviarbrote bestellen, für Müller.“b) „Meine Eltern haben gesagt, dass Sie morgen für Müller 30 Kaviarbrote zurücklegensollen“.Fall 2:Der bisher arbeitslose A, der in einer anderen Stadt wohnte, hat in einem Laden inBayreuth einen Job gefunden. Kurz vor Dienstschluss am Freitag wird er beauftragt, fürden Ladeninhaber L Büromaterial zu besorgen. Mit den erhaltenen 100 € kauft er es beiV und nimmt es auf sein Zimmer in einem Gasthof mit. Obwohl A mit den Zahlungenfür das Zimmer in dem Gasthof im Rückstand ist, weil er noch kein Gehalt bekommenhat, zieht er am nächsten Tag in eine neue Wohnung um. Der Gastwirt W nimmt dasBüromaterial als Pfand an sich. L verlangt von W die Herausgabe. Zu Recht?Fall 3:Der Student S, der den einschläfernden Vorlesungen seines Professors P überdrüssig ist,beschließt, ihm belebendes Anschauungsmaterial aus der Rechtspraxis zu beschaffen.Als in Bayreuth die Tagung „Didaktik des Jurastudiums“ veranstaltet wird, gibt er sicham Telefon als P aus und bucht eine Übernachtung im Hotel Anker. Das infolge derTagung voll belegte Hotel muss andere Interessenten abweisen. P. lehnt die Bezahlungder Rechnung ab. S prahlt mit seiner „Heldentat“ und wird ertappt. Hat das Hotel gegenS oder P Ansprüche?Frage:Was versteht man unter einer Vollmacht? Wie kann sie erteilt und zum Erlöschengebracht werden? In welchem Verhältnis steht die Vollmacht zu dem ihr zugrundeliegenden Rechtsverhältnis?Fall 4:a) Bauherr B baut mit Hilfe des Architekten A ein Haus. B besteht darauf, Aufträgean Handwerker selbst zu erteilen. Nach und nach lässt er es zu, dass A auch ohneihn Aufträge vergibt; er bezahlt auch die fälligen Rechnungen. Diese Übungspricht sich unter den Handwerkern herum. Als B die Rechnung des Maurers M zuteuer erscheint, will er nicht zahlen. Zu Recht?b) Wie ist zu entscheiden, wenn B das Verhalten des A unbekannt blieb, weil er sichnicht um den Bau kümmerte?13

Fragen:1. Warum verhindert § 181 BGB sog. Insichgeschäfte?2. Was versteht man unter Missbrauch der Vertretungsmacht?14