Wichtige sachenrechtliche Probleme ... - Zivilrecht VI

Crashkurs Sachenrecht 

Probleme 

18. Februar 2012 

Thomas Grädler, LL.M. 

1

Beseitigung und Unterlassung 

gem. § 1004 I 

2



Sind auch „negative“ Beeinträchtigungen von § 1004 erfasst 

= Entzug der immateriellen Vorteile (z.B. Sonnenlicht, Aussicht) 

eines Grundstücks durch die Nutzung des Nachbargrundstücks 

e.A.: 

(h.M.) 

negative Einwirkungen werden nicht von § 1004 I erfasst 

arg.: 

- Zustände außerhalb der Grenzen des eigenen 

Eigentums unterliegen nicht dem eigenen 

Bestimmungsrecht 

- gesetzgeberischer Wille gehe in § 906 von 

„Einwirkungen“ aus 

- Einwirkungen müssten demnach positiver Natur sein 

und vor allem „zuführbar“ 

- etwaige Unbilligkeiten könnten über § 242 gelöst 

werden 

3



a.A.: 

der Eigentümer muss auch vor negativen Einwirkungen im 

Rahmen des § 1004 I geschützt werden 

arg.: 

Beachte: 

- zum Eigentumsschutz gehöre auch die 

uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit 

- am Begriff der „Zuführbarkeit“ ist nicht zwingend 

festzuhalten, da die Eigentumsrechte in § 903 benannt 

sind, alleiniger Rückgriff auf § 906 ist nicht gerechtfertigt 

- Lösung im Nachbarrecht könnte auch über § 906 

analog erfolgen, eine Heranziehung von § 242 wäre 

nicht erforderlich 

Parallel zu diesem Problem ist umstritten, ob auch 

„ideelle“ Beeinträchtigungen erfasst sind 

Wichtige sachenrechtliche Probleme 

4

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 

5



Ist § 985 neben vertraglichen Herausgabeansprüchen 

anwendbar 

e.A.: 

§ 985 BGB neben vertraglichen Herausgabeansprüchen nicht 

anwendbar („Subsidiaritätslehre“) 

arg.: 

Eigentümer habe durch den Vertrag seine 

Eigentümerbefugnisse schuldrechtlich beschränkt 

a.A.: 

§ 985 BGB trotz des Vorliegens vertraglicher 

Herausgabeansprüche anwendbar. 

arg.: 

Ein Ausschluss des § 985 BGB würde das 

Eigentumsrecht entwerten 


6



Führt ein Verwendungsersatzanspruch (§§ 994, 996) 

zu einem RzB iSd § 986 

e.A.: RzB (+) 

arg.: 

- es könne nicht sein, dass er Besitzer die Sache 

zurückgeben müsse, obwohl er ein ZBR habe 

- Wortlautidentität des Anfangs im Normtext von § 1000 

S. 1 und § 986 I 1 


7



a.A.: RzB (-) 

arg.: 

- Verwendungsersatzanspruch führt gerade nur zu 

einem ZBR, nicht zu einem RzB 

systematisch völlig unterschiedliche Rechte 

(Einwendung vs. Einrede) 

unterschiedliche Prozessfolgen: 

Klageabweisung vs. Verurteilung Zug-um-Zug 

- Wortlaut der amtlichen Überschrift in § 986 

- sog. „Zirkelschlussargument“: Bestünde ab der ersten 

Verwendung ein RzB, so fehlte ab diesem Zeitpunkt 

die Vindikationslage als Grundvoraussetzung für alle 

weiteren Verwendungen 


8



Anwendbarkeit des § 986 II auf eine Veräußerung durch den 

Eigentümer gem. §§ 929 S. 1, 930 

 

§ 986 II ist nach h.M. in diesem Fall analog anzuwenden 

Beachte: 

Da nur bewegliche Sachen gem. §§ 929 S. 1, 931 oder 

§§ 929 S. 1, 930 übereignet werden können, gilt § 986 II 

nicht für Immobilien! 


9


Schadensersatz 

10



Nach welcher Norm erfolgt die Zurechnung der 

Bösgläubigkeit eines Besitzdieners bei § 990 I BGB 

e.A.: 

a.A.: 

a.A.: 

§ 278 BGB 

(-), würde Schuldverhältnis voraussetzen 

§ 831 BGB 

(-), Haftungsnorm für eigenes Verschulden, keine Zurechnung 

§ 166 BGB 

(-), Besitzergreifung ist Realakt §§ 164 ff. regeln WE 

a.A.: 

§ 831 BGB analog 

arg: - bösgläubige Besitzergreifung sei deliktsähnlich 

(dann Exkulpation nach § 831 I S. 2 BGB beachten!) 


11



a.A.: 

§ 166 analog 

arg: 

- § 831 besage nichts über die Zurechnung fremden 

Verschuldens Analogie gehe zu weit 

- § 166 I BGB sei interessengerechter sofern der 

Besitzdiener selbstständig wie ein Stellvertreter 

handelt, ist die Situation mit der in §§ 164 ff. 

vergleichbar 

- ratio legis des § 166 I BGB: Wer durch Einschaltung 

dritter Personen Vorteile erfährt, muss auch die 

Nachteile dieses Handelns tragen 

- § 831 I S. 2 würde eine Exkulpation zu einfach 

machen 


12



Welche Besonderheit gilt es bei § 992 BGB beim 

Tatbestandsmerkmal „verbotene Eigenmacht“ zu beachten 

 

Verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 I BGB erfordert kein 

Verschulden 

ABER: Um eine sog. „Modalitätenäquivalenz“ zur alternativen 

Voraussetzung (Erlangung des Besitzes durch eine 

Straftat) herzustellen, wird gefordert, dass die 

verbotene Eigenmacht schuldhaft begangen sein 

muss 


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Ist beim gesetzlich nicht geregelten Fall des Fremdbesitzer- 

Exzesses im Zwei-Personen-Verhältnis die Sperrwirkung des 

§ 993 I a.E. teleologisch zu reduzieren 

h.M.: 

 

Wertungsvergleich: Bei wirksamem Vertrag hätte Eigentümer 

einen Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB i.V.m. Vertrag. 

Besitzer darf als nichtberechtigter Fremdbesitzer aber nicht 

besser stehen als ein berechtigter Fremdbesitzer 

(= gesetzlich nicht geregelter Fall des sog. 

Fremdbesitzerexzesses im Zweipersonenverhältnis). 

Folge: teleologische Reduktion der Sperrwirkung des § 993 I a.E., so 

dass eine deliktische Haftung gem. § 823 I geprüft werden kann 


14



Ist beim Fremdbesitzer-Exzess im Drei-Personen-Verhältnis 

die Sperrwirkung des § 993 I a.E. teleologisch zu reduzieren 

e.A.: 

teleologische Reduktion der Sperrwirkung des § 993 I HS. 2 im 

Fall des nichtberechtigten Fremdbesitzerexzess 

a.A.: 

es bleibt bei der Sperrwirkung des § 993 I HS. 2, für eine 

teleologische Reduktion besteht keine Notwendigkeit, da bereits 

eine Haftungsgrundlage in § 991 II besteht. 


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Nutzungsersatz 

16



Kann rechtsgrundloser Besitzerwerb dem unentgeltlichen 

Besitzerwerb gleichgestellt werden (§ 988 analog) 

Ausgangspunkt (für beide Ansichten) ist ein Wertungswiderspruch: 

 

bei Unwirksamkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 

könnte ein gutgläubiger Besitzer sonst die Nutzungen behalten 

(wegen der Sperrwirkung des § 993 I a.E.), bei bloß 

unwirksamem Verpflichtungsgeschäft müsste er sie nach §§ 812, 

818 herausgeben 

e.A.: 

Lösung über § 988 analog 

arg.: 

- rechtsgrundloser und unentgeltlicher Besitzer müssen 

beide keine Gegenleistung erbringen 

- wegen der Sperrwirkung des § 993 I HS. 2 müsse eine 

Lösung innerhalb des EBV gesucht werden 

17



a.A.: 

Lösung über teleologische Reduktion der Sperrwirkung, § 993 I 

a.E. 

( Anwendbarkeit der Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1) 

arg.: - eindeutiger Wortlaut des § 988 

- rechtsgrundloser Besitzer hat evtl. schon 

Gegenleistung erbracht keine identische 

Vergleichbarkeit mit entgeltlichem Besitzerwerb; sonst 

evtl. sachwidrige Verteilung des Insolvenzrisikos 

- sachgerechtere Lösungen bei 

Dreipersonenverhältnissen 


18


Verwendungsersatz 

19



Muss im Zeitpunkt der Verwendung eine Vindikationslage 

bestanden haben 

Rspr.: 

entscheidend sei, dass im Zeitpunkt der 

Geltendmachung des Verwendungsersatzanspruches 

eine Vindikationslage bestehe 

arg.: 

sonst Wertungswiderspruch im Vergleich zu 

einem von Anfang an unberechtigten Besitzer 

a.A.: 

Vindikationslage muss im Verwendungszeitpunkt 

vorliegen 

arg.: 

sonst Widerspruch zur Systematik des EBV 


20



Kann der Besitzer aufgewendete Arbeitszeit als 

„Verwendung“ i.S.d. § 994 ff. geltend mache 

e.A.: 

grds. ja, aber nur, wenn die Eigenarbeit des Besitzers im Rahmen 

seines Gewerbes oder Berufes geleistet wurde 

arg.: 

Wertungsvergleich zu § 1835 III 

e.A.: 

grds. ja, aber der Arbeitsleistung muss ein objektiver Marktwert 

zukommen 

arg..: 

Anerkennung der eigenen Arbeitsleistung als 

Verwendung darf nicht davon abhängen, ob der Besitzer 

ein entsprechendes Gewerbe betreibt oder einen 

entgangenen Verdienst nachweisen kann 


21



Auf wessen Perspektive kommt es für die Beurteilung an, ob 

eine nützliche Verwendung i.S.d. § 996 vorliegt 

(Wertsteigerung) 

e.A.: 

Sicht des Eigentümers ist maßgeblich 

arg.: 

Eigentümer müsste sonst für eine Sache Ersatz leisten, 

die für ihn wertlos ist und auf deren Erlangung er keinen 

Einfluss hatte 

bei objektiver Bestimmung müsste der Eigentümer die 

Sache möglicherweise zwangsweise veräußern, um die 

Wertsteigerung realisieren zu können 


22



a.A.: 

objektive Betrachtung, ob Wertsteigerung vorliegt, maßgeblich 

arg: 

Vergleich des § 996 mit § 994 II BGB und den dortigen 

Verweis auf die GoA 

systematisches Wortlautargument mit § 997 II („für ihn“ 

= subjektives Element, welches bei § 996 gerade fehlt) 


23

Gutgläubiger Eigentums-/Rechtserwerb 

24



Gibt es einen Gutglaubenserwerb vom nichtberechtigten 

Minderjährigen 

P 1.: Wirksamkeit der dinglichen Einigung, § 929 S. 1 

lediglich rechtlicher Vorteil, § 107, streng genommen (-) 

aber h.M.: 

arg.: 

Gleichstellung von rechtlich neutralen mit 

lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften 

- Wertung des § 165 BGB 

- mittelbare Nachteile (§ 823 BGB) unbeachtlich 

- mangelnde Schutzbedürftigkeit des Mj. 

wirksame Einigung (+) 


25



P 2.: 

e.A.: 

Restriktive Anwendung der §§ 932 ff., falls Veräußerer 

nichtberechtigter Minderjähriger 

Erwerb vom nichtberechtigten Mj. nicht möglich (Medicus) 

arg.: 

- Erwerber könnte bei Richtigkeit seiner Vorstellung 

(wenn die Sache dem Mj. gehören würde) wegen 

§ 107 BGB kein Eigentum erwerben 

- Redlichkeitsvorschriften wollen den Erwerber nicht 

besser stellen, als er bei Richtigkeit seiner Vorstellung 

stünde 

restriktive Anwendung der Gutglaubensvorschriften 

gutgläubiger Erwerb nach dieser Ansicht nicht möglich 


26



a.A.: 

Erwerb vom nichtberechtigten Mj. möglich 

arg.: 

- Gegenansicht vermengt Verkehrsschutz mit 

Minderjährigenschutz 

- keine dogmatische Grundlage für Einschränkung der 

Gutglaubensvorschriften 

- nach Gegenansicht stünde Alteigentümer bei 

freiwilliger Weggabe der Sache an einen Mj. besser, 

als bei Weggabe an einen voll Geschäftsfähigen 

reine Zufälligkeit 

gutgläubiger Erwerb nach dieser Ansicht möglich 


27



Liegt ein Abhandenkommen i.S.d. § 935 vor, wenn die Sache 

freiwillig abgegeben wird durch … 

… einen Minderjährigen 

 

 

immer (+) bei der freiwilligen Besitzaufgabe Geschäftsunfähiger 

bei beschränkt Geschäftsfähigen auf den tatsächlichen Willen, 

d.h. auf das tatsächliche Urteilsvermögen abstellen 

… einen Besitzdiener 

 

grds. (+), da Veruntreuung einer Sache durch den Besitzdiener 

einen unfreiwilligen Besitzverlust des unmittelbaren Besitzes des 

Besitzherrn darstellt (P.: anders, wenn Vertreter im Rahmen 

seiner Vertretungsmacht handelt, z.B. Prokurist) 

28



Ist ein rechtsgeschäftlicher Eigentumsrückerwerb des 

Nichtberechtigten möglich 

e.A.: (-), stattdessen automatischer Eigentumsrückfall an den 

ehemaligen Eigentümer, aber nur in drei Fallgruppen 

(1) Geplantes „Hin und Her“ (in dieser Fallgruppe fehlt es 

aber idR schon an der Gutgläubigkeit des Erwerbers) 

(2) Rückabwicklung des schuldrechtlichen Vertrages (z.B. 

wegen Anfechtung, Rücktritt) 

(3) Von vornherein nur vorläufige Übereignungen (z.B. 

Sicherungsübereignung, wobei wegen § 933 ein 

gutgläubiger Erwerb nur in Betracht kommt, wenn die 

Sache auch übergeben worden ist) 

29



a.A.: Rückerwerb des Nichtberechtigten (+) 

arg.: 

- keine dogmatische Grundlage für die Gegenansicht, 

insbesondere Konstruktion über Rechtsfigur des 

„Geschäfts für den, den es angeht“ zweifelhaft 

- Eigentümer durch schuldrechtliche Ansprüche 

genügend geschützt: §§ 280 I, 687 II, 823 I, 816 I BGB 

- Gegenansicht verstößt gegen Publizitätsprinzip 

Beachte: 

Da der nun zurück veräußernde Dritte zuvor 

gutgläubig Eigentum erworben hat, kommt es nun auf 

die Bösgläubigkeit des rückerwerbenden 

Nichtberechtigten nicht an! 

(P.: frühere Ansicht, sog. „Makeltheorie“) 

30



Ist § 366 I HGB analog auf den guten Glauben an die 

Vertretungsmacht anwendbar 

e.A.: (+), analoge Anwendung von § 366 I HGB auf guten 

Glauben an Vertretungsmacht; 

damit kann fehlende Vertretungsmacht überwunden 

werden 

arg.: 

- nahezu identische Interessenlage 

- für den Laien mache es keinen Unterschied, ob jemand 

im eigenen Namen [Kommission] oder in fremdem 

Namen [Vertretung] handelt 


31



a.A.: 

keine analoge Anwendung von § 366 I HGB auf guten Glauben 

(h.M.) an Vertretungsmacht 

arg.: 

- es fehle an vergleichbarer Interessenlage 

- anders als bei der Kommission bekomme der Erwerber 

bei der Stellvertretung den Eigentümer und 

vermeintlichen Vollmachtgeber stets genannt und kann 

mit diesem Rücksprache halten 

- § 366 habe seine Anwendung bei der Frage der 

Berechtigung; dogmatisch nicht zu begründen, warum 

er auch bei der Frage der Einigung greifen soll 


32



Kann ein Unternehmerpfandrecht gem. § 647 gutgläubig 

erworben werden 

e.A.: möglich gem. §§ 647, 1207, 1257 

arg.: 

- § 1257 stellt gesetzliches Pfandrecht dem 

rechtsgeschäftlich bestelltem Pfandrecht gleich, bei 

letzterem ist ein gutgläubiger Erwerb möglich 

a.A.: 

möglich gem. § 366 III HGB analog 

arg.: 

- Vergleichbarkeit der Interessenlage 

- auch Unternehmerpfandrecht sei ein Besitzpfandrecht 


33



a.A.: gutgläubiger Erwerb eines Unternehmerpfandrechts nach § 647 

ist nicht möglich 

arg.: 

- § 1257 verlangt ein bereits entstandenes Pfandrecht 

- § 366 III HGB ist eng auszulegende Ausnahmenorm 

- enumerative Auflistung in § 366 III HGB 


34

Gesetzlicher Eigentumserwerb 

35



Zulässigkeit einer Verarbeitungsklausel gem. § 950 

e.A.: 

§ 950 ist dispositiv, Verarbeitungsklausel möglich 

arg.: 

Zweck des § 950 ist es, Interessenkonflikte in einer 

arbeitsteiligen Wirtschaft zu lösen. Besteht aber kein 

Konflikt, weil sich die Parteien über den 

Eigentumserwerb infolge der Verarbeitung geeinigt 

haben, ist § 950 nicht erforderlich. 

a.A.: 

§ 950 ist nicht dispositiv, sondern zwingend 

arg.: 

- Typenzwang im Sachenrecht 

- sonst Verstoß gegen Publizitätsprinzip 

- aber: Lösung über antizipierte Sicherungsübereignung 

möglich, §§ 929 S. 1, 930 (P.: dann aber 

Durchgangserwerb) 

36



a.A.: 

§ 950 ist zwar nicht dispositiv, allerdings können die Parteien 

vereinbaren, wer „Hersteller“ sein soll 

Möglichkeit der sog. „fremdwirkenden Verarbeitung“ 

damit auch kein Durchgangserwerb 

arg.: 

wirtschaftlich betrachtet die praxisgerechteste Lösung 


37



Verweist § 951 I 1 nur auf die Eingriffskondiktion oder auf alle 

Kondiktionsarten 

e.A.: 

Verweis nur auf die Eingriffskondiktion 

arg.: 

- gesetzlicher Eigentumserwerb nach den § 946 ff. sei 

nicht „durch Leistung“, sondern eher „in sonstiger 

Weise“ erfolgt 

a.A.: 

Verweis auf alle Kondiktionsarten 

arg.: 

- Wortlaut des § 951 I 1 differenziert nicht zwischen den 

Kondiktionsarten 


38

Vormerkung 

39



Analoge Anwendung des § 883 II 1 auf Vermietung als 

„Verfügung“ 

e.A.: 

(+), analoge Anwendung sei geboten 

arg.: 

- Mieter würde sonst als nur obligatorisch Berechtigter 

besser geschützt als jemand, der ein dingliches 

Wohnrecht oder ein Nießbrauchsrecht erwirbt 

- § 566 BGB nähert obligatorisches Mietrecht einem 

dinglichen Recht an 

- Erwerber wäre im Fall eines langfristigen Mietvertrags 

für lange Zeit gebunden 

- Mieter hat gegen Vermieter vertragliche 

Schadensersatzansprüche 

40



a.A.: 

(-), keine analoge Anwendung 

arg.: 

- § 566 BGB soll dem Mieter besonderen Schutz bei 

Veräußerungen der Mietsache bieten. Dieser Schutz 

darf nicht durch eine Gleichstellung von Vermietung 

und Verfügung ausgehöhlt werden 

- Erwerber hat vertragliche Schadensersatzansprüche 

gegen Verkäufer 

- Mieter sieht vor Abschluss eines Mietvertrages 

gewöhnlich nicht ins Grundbuch, der Erwerber eines 

dinglichen Rechts dagegen schon 


41

Hypothek 

42



Führt der gutgläubige Erwerb einer Hypothek gem. §§ 1138, 

(1155), 892 I dazu, dass die Forderung mit übergeht 

e.A.: 

Forderung folgt der Hypothek („Mitreißtheorie“) 

arg.: 

- da sonst Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des 

Schuldners bei Auseinanderfallen von Forderungs- und 

Hypothekengläubiger 

a.A.: 

Es kommt zur forderungsentkleideten Hypothek 

arg.: 

- § 1138 BGB greift nach seinem Wortlaut nur für den 

Übergang der Hypothek 

- Gefahr der doppelten Inanspruchnahme wegen der 

§§ 1160 I, 1161 nicht gegeben 

43

Wichtige sachenrechtliche Probleme ... - Zivilrecht VI

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