Von Melkmaschinen und Traktoren ... - Zivilrecht VI

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.Von Melkmaschinen und TraktorenTeil 1Milchbauer Miller (M) erwirbt eine mobile Melkmaschine vomLandmaschinenfabrikanten Langmann (L). Da M angesichtsder ins Bodenlose gefallenen Milchpreise knapp bei Kasse istund die Melkmaschine nicht sofort bar bezahlen kann,vereinbaren M und L, dass M den Kaufpreis in monatlichenRaten „abstottert“. L soll so lange Eigentümer derMelkmaschine bleiben. L lässt sich darüber hinaus von Munterschreiben, dass M die Melkmaschine nicht zuSicherungszwecken gegenüber anderen Kreditgeberneinsetzen wird.Von Melkmaschinen und TraktorenSachverhalt1

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.Um seinen Hof noch halbwegs wirtschaftlich betreiben zukönnen, muss M jedoch auch noch seinen Milchviehbestandausweiten. Da die Anschaffungskosten für die erforderlichenMilchkühe die Ersparnisse des M weit übersteigen, nimmt erbei seiner Bank (B) einen langfristigen Kredit zur Finanzierungder Ausweitung seines Viehbestandes auf. Als Sicherheit fürden Kredit muss M der B die kürzlich von L erworbeneMelkmaschine übereignen. Die Maschine selbst verbleibt zurbestimmungsgemäßen Verwendung im Kuhstall des M.Von Melkmaschinen und TraktorenSachverhalt2

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.Da die Kühe des M wegen der besonders angenehmen„Behandlung“ durch die nagelneue Melkmaschine deutlichmehr Milch geben als zuvor und auch der Milchpreis wiederanzieht, kann sich M in der Folgezeit nicht über mangelndeEinnahmen beklagen. M zahlt daher bereits nach wenigenMonaten die letzte Kaufpreisrate an L. Sein Kredit bei der Bläuft dagegen weiter.Wer ist jetzt Eigentümer der Melkmaschine?Von Melkmaschinen und TraktorenSachverhalt3

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.Lösungsskizze – Teil 1I. Ursprünglich war L EigentümerII. Übereignung von L an M gem. § 929 S. 1?(-), da nur bedingte Übereignung (Eigentumsvorbehalt,§ 449 I BGB) nach §§ 929 S. 1, 158 I BGB und keinBedingungseintritt (vollständige Kaufpreiszahlung)III. Eigentumserwerb der B gem. §§ 929 S. 1, 930?1) Dingliche Einigung M-B gem. § 929 S. 1 (+)Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze4

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.3) Einigsein im Zeitpunkt des Übergabesurrogats (+)4) Berechtigung des M?- Eigentümer war L, nicht M- Ermächtigung gem. § 185 I BGB war nicht erteilt Berechtigung des M (-)5) Überwindung der fehlenden Berechtigung durch gutgläubigen Erwerb?a) Verkehrsgeschäft (+)Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze6

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.b) Übergabe gem. § 933? M gab nicht jeglichen Besitzrest auf, also Übergabe (-)Ergebnis: Kein Eigentumserwerb der B gem. §§ 929 S. 1, 930Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze7

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.IV.Eigentumserwerb der B durch Erstarken desAnwartschaftsrechts zum Vollrecht?1) Entstehung des Anwartschaftsrechts bei M?durch dingliche Einigung über Eigentumsübergang unteraufschiebender Bedingung, §§ 929 S. 1, 158 I (+)= mehraktiger Erwerbstatbestand, gesicherteRechtsposition des M, die L nicht mehr einseitigverhindern kann(§§ 161 I, III i.V.m. 936 I 3, III, 162 I)Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze8

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.2) Übertragung des Anwartschaftsrechts von M auf B, §§ 929 S. 1,930 analog?a) Anwartschaftsrecht als „wesensgleiches Minus“ wie dasEigentum übertragbar, also Anwendbarkeit der §§ 929 ff.analogb) Dingliche Einigung M-B, § 929 S. 1 analog?- Einigung betraf zwar Eigentum- nach Parteiwillen ist aber zumindest die Übertragungdes AnwR gewolltBegr.: e.A.: Umdeutung gem. § 140a.A.: ergänzende Vertragsauslegung, §§ 133, 157Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze9

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.3) Übergabe (-), aber Übergabesurrogat gem. § 930 (vgl. oben)4) Einigsein im Zeitpunkt des Übergabesurrogats (+)5) Berechtigung des M?- wenn M Inhaber des Anwartschaftsrechts war, hier (+)- keine Beschränkung der Verfügungsberechtigung durchVereinbarung, dass die Melkmaschine nicht zuSicherungszwecken gegenüber anderen Kreditgeberneingesetzt wird, da § 137 S. 1 Übergang des Anwartschaftsrechts auf BVon Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze10

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.6) Erstarken des Anwartschaftsrechts zum Vollrecht?mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate Eintritt deraufschiebenden Bedingung, § 158 I (+)Anwartschaftsrecht erstarkt immer in der Person zumVollrecht, die das Anwartschaftsrecht im Zeitpunkt desErstarkens innehat, hier also bei B (+)Gesamtergebnis zu Teil 1: B ist Eigentümerin der Melkmaschine.Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze11

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.Von Melkmaschinen und TraktorenTeil 2Beim Weinbauern Wildmeier (W) läuft es aufgrund dermeist verregneten Sommermonate der vergangenenJahre wirtschaftlich dagegen nicht ganz so gut. Erbenötigt deshalb ebenfalls einen Kredit, um über dieRunden zu kommen, und wendet sich vertrauensvoll andie Sparkasse (S). Die S wittert ein gutes Geschäft, dadie vielen Sonnenstunden im letzten Sommer wiedereinmal einen besseren Jahrgang erwarten lassen als inden Jahren zuvor.Von Melkmaschinen und TraktorenSachverhalt12

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.Als der Getreidebauer Gerstner (G) – der Nachbar des W– Probleme mit seiner alten Zugmaschine hat, bittet erseinen langjährigen Freund W um Hilfe. Da W denTraktor, den er der S zur Sicherheit übereignet hat,momentan ohnehin nicht selbst benötigt, vermietet erdiesen an G. Aus freundschaftlicher Verbundenheitvereinbaren sie, dass – sollte der Traktor bei Gbeschädigt werden – G nur für Vorsatz und grobeFahrlässigkeit haften soll.Von Melkmaschinen und TraktorenSachverhalt14

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.Als sich G nach einem anstrengenden Arbeitstag auf demFeld schon auf das wohlverdiente Weißbier auf seinemLieblingsplatz am Kamin in der guten Stube freut und mitdem von W gemieteten Traktor zurück auf seinen Hoffährt, bleibt er mit dem für ihn noch etwas ungewohntenFahrzeug aufgrund einer leichten Unachtsamkeit an derHofeinfahrt an einer Mauer hängen, wodurch dieVorderachse des Traktors Schaden nimmt.Von Melkmaschinen und TraktorenSachverhalt15

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.Kann die S bezüglich des beschädigten Traktors vonG Schadensersatz verlangen?(§ 1007 bleibt außer Betracht.)Von Melkmaschinen und TraktorenSachverhalt16

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.Lösungsskizze – Teil 2I. Vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche sind nicht ersichtlichII. Schadensersatzanspruch gem. §§ 989, 990 I1) Vindikationslage zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung?a) Eigentum der S?- ursprünglich W Eigentümer, aber an Ssicherungsübereignet gem. §§ 929 S. 1, 930Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze17

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.b) Besitz des G (+)c) Kein Recht zum Besitz des G?- Mietvertrag zwischen G und W? (-), wegen Relativität der Schuldverhältnisse- abgeleitetes Besitzrecht gem. § 986 I 1 Var. 2? (-), da gegenteilige Absprache zwischen W und SVon Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze18

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.2) Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit?a) Rechtshängigkeit gem. §§ 253, 261 ZPO (-)b) Bösgläubigkeit des G? Bezugspunkt: eigenes Recht zum Besitz Maßstab: § 932 IIhier:- G gutgläubig, beachte insb. auch Vermutungsregel- auch keine spätere positive Kenntnis, § 990 I 2Ergebnis: Kein Anspruch der S gegen G aus §§ 989, 990 I.Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze19

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.III. Schadensersatzanspruch gem. §§ 991 II, 9891) Vindikationslage zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung (+)2) Gutgläubigkeit des G bei Besitzerwerb (+), vgl. oben3) Verantwortlichkeit gegenüber W (= mittelbarer Besitzer)?a) mittelbarer Besitz des W?- Besitzmittlungsverhältnis zwischen G und W: § 535- G ist Fremdbesitzer- W hat einen Herausgabeanspruch gem. § 546 IVon Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze20

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.b) Haftung gegenüber W?- Schadensersatzanspruch W gegen G aus §§ 280 I, 535, grds. (+)- Problem: - Vereinbarung, dass G nur für Vorsatz undgrobe Fahrlässigkeit haften soll- G handelte aber nur leicht fahrlässig damit kein Vertretenmüssen gem. § 280 I 2Übertragung des Haftungsmaßstabs zwischen G und W auf dieHaftung G gegenüber S, § 991 IIErgebnis: Kein Anspruch S gegen G gem. §§ 991 II, 989.Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze21

Crashkurs SachenrechtThomas Grädler, LL.M.IV. Schadensersatzanspruch gem. §§ 992, 823(-) G hat Besitz weder durch verbotene Eigenmacht nochdurch eine Straftat erlangtV. Schadensersatzanspruch gem. § 823(-) Sperrwirkung des § 993 I a.E., welche den Schutz desgutgläubigen und unverklagten Besitzers bezwecktGesamtergebnis zu Teil 2:S hat gegen G keinen Anspruch aufSchadensersatz.Von Melkmaschinen und TraktorenLösungsskizze22