Lösung Fall 7 - Zivilrecht VI

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Prof. Dr. Diethelm Klippel Sommersemester 2008
Tutorium zum Schuldrecht
7. Arbeitspapier für die Tutoren:
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Vertrag zugunsten Dritter
Fall 1 (Vertrag zugunsten Dritter − VzD):
Frage 1:
Anhand von Frage 1 soll den Studenten theoretisches Wissen über den VzD vermittelt werden.
Anspruch des D gegen S aus § 433 I 1 iVm § 328 I
D kann von S die Herausgabe des Cabriolets verlangen, wenn G und S einen Kaufvertrag
zugunsten des D geschlossen haben, § 433 iVm § 328 I.
Für einen eigenen Anspruch des D müssen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Ein wirksamer Grundvertrag im Deckungsverhältnis
2. Es muß ein echter VzD vorliegen
3. Der Dritte (D) darf von seinem Zurückweisungsrecht gemäß § 333 keinen Gebrauch
gemacht haben.
Zur 1. Voraussetzung: Wirksamer Grundvertrag im Deckungsverhältnis
Beim VzD sind folgende Rechtsbeziehungen zu unterscheiden:
Deckungsverhältnis
Grundvertrag
Versprechensempfänger --------------------------------------- Versprechender
Gläubiger Vertrag zugunsten Dritter Schuldner
Gustav
Schnell
Valutaverhältnis
Begünstigter
Dritter
Daniel
Drittverhältnis
a) Das Deckungsverhältnis ist das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Es
ist das eigentliche Vertragsschuldverhältnis; es bestimmt die zu erbringenden Leistungen
und die Person des Dritten. Es ist damit das die Rechtsbeziehungen prägende
Grundverhältnis. Es wird als Deckungsverhältnis bezeichnet, weil der Schuldner aus ihm
Deckung, dh den Gegenwert für seine Leistung erhält. Die Form des VzD bestimmt sich
nach dem Deckungsverhältnis. Beachte: Der VzD ist kein Vertragstyp, sondern setzt einen
Vertrag im Deckungsverhältnis voraus (Grundvertrag). Der Schuldner heißt dabei
Versprechender, der Gläubiger Versprechensempfänger. Im Grundvertrag muß die Person

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des Dritten lediglich bestimmbar sein, der Dritte braucht noch nicht vorhanden, ja noch
nicht einmal gezeugt sein.
Für den Fall gilt: Das Deckungsverhältnis besteht hier aus dem Kaufvertrag zwischen G
und S. Dabei ist G der Versprechensempfänger und S der Versprechende.
b) Das Valutaverhältnis ist die Rechtsbeziehung zwischen Versprechensempfänger und
Drittem. Aus diesem Verhältnis ergibt sich, warum der Versprechensempfänger dem
Dritten das Forderungsrecht zuwendet und ob dieser das Empfangene behalten darf.
Häufig liegt eine Schenkung vor; es kann aber auch die Erfüllung einer gesetzlichen
Pflicht sein. Mängel des Valutaverhältnisses lassen die Wirksamkeit des VzD unberührt.
Für den Fall gilt: Das Valutaverhältnis ist hier ein Schenkungsvertrag, § 516 zwischen G
und D, da G dem D vorher „verspricht, ihm den Wagen zu schenken“, vgl Sachverhalt 1 .
Dieser Schenkungsvertrag bedarf nach § 518 der notariellen Beurkundung, ein
Formmangel kann aber nach § 518 II geheilt werden. Der Formmangel berührt nicht das
Deckungsverhältnis 2 , dieses ist also in wirksamer Form abgeschlossen worden. Da mit
Abschluß des Deckungsverhältnisses nicht automatisch ein Valutaverhältnis entsteht, tritt
die Heilung des formunwirksamen Schenkungsversprechens nach den allgemeinen
Regeln, also nach § 518 II ein.
c) Im Drittverhältnis zwischen Drittem und Versprechendem besteht idR keine
Vertragsbeziehung, sondern nur das aufgrund des VzD zwischen Versprechendem und
Versprechensempfänger zugewendete Forderungsrecht. Es entsteht jedoch ein
haftungsbegründendes Vertrauensverhältnis: Die dem Schuldner obliegenden
Nebenpflichten bestehen auch gegenüber dem Dritten, umgekehrt obliegen dem Dritten
aufgrund seiner Rechtsstellung die vertraglichen Nebenpflichten eines Gläubigers.
Für den Fall gilt: Zwischen S und D bestehen keine Vertragsbeziehungen.
Ergebnis zum 1. Prüfungspunkt:
Damit D das Cabriolet von S verlangen kann, müßte also zwischen G und S ein wirksamer
Kaufvertrag über das Cabriolet zustande gekommen sein. Da G laut Sachverhalt mit dem
Angebot des S einverstanden ist, ist ein Kaufvertrag zwischen G und S zustande gekommen,
der das Erfordernis des wirksamen Vertrages im Deckungsverhältnis erfüllt.
Zur 2. Voraussetzung: Echter oder Unechter Vertrag zugunsten Dritter
Die §§ 328 ff beziehen sich nur auf den echten Vertrag zugunsten Dritter. Nur wenn ein
echter VzD zwischen S und G geschlossen wurde, steht D ein eigenes Forderungsrecht gegen
S zu.
Der echte VzD, § 328 I, ist dabei vom unechten VzD, § 328 II, zu unterscheiden: Beim
unechten VzD, auch ermächtigender Vertrag zugunsten Dritter genannt, erwirbt der Dritte
kein eigenes Forderungsrecht gegen den Versprechenden; dieser ist nur dem
Versprechensempfänger gegenüber verpflichtet, die Leistung aus dem Grundvertrag an den
Dritten zu erbringen. Die Begünstigung liegt in einer Ermächtigung im Sinne des § 185
zugunsten des Dritten, über die Forderung des Gläubigers durch Entgegennahme der Leistung
als Erfüllung zu verfügen. Gleichzeitig wird der Schuldner ermächtigt, durch Leistung an den
1 Anders, wenn D vorher nichts davon weiß, dann liegt wohl eine Realschenkung vor. Diese besteht lediglich aus
dem Einigsein über die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung und begründet keine Pflicht zur Übereignung, vgl
Fikentscher,SchR, Rz 780.
2 MüKo-Gottwald, 4. Aufl., § 328, Rz 26.

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Dritten zu erfüllen, § 362 II, 185 (Doppelermächtigung) 3 . Würde hier also ein unechter VzD
vorliegen, könnte nur G von S die Übereignung des Cabriolets verlangen.
Der Grundvertrag im Deckungsverhältnis ist also auszulegen nach folgenden
Abgrenzungskriterien zwischen dem echten und unechten VzD:
• § 328 II: Auslegung unter Berücksichtigung des Vertragszwecks
• § 329: Bei Erfüllungsübernahme liegt unechter VzD vor
• § 330: Lebensversicherungs- und Leibrentenverträge sind im Zweifel echte VzD
Für den Fall hilft hier schon § 328 II weiter: Da G ersichtlich den Kaufvertrag nur im
Interesse des D abschloß, ist die Vereinbarung, D solle sich selbst den Wagen abholen dürfen
und auch die Papiere ausgehändigt bekommen, dahin auszulegen, daß dem D ein eigenes
Forderungsrecht zugewandt werden sollte. Es liegt daher ein echter VzD vor. Wenn nun S den
Wagen an D übereignet, tritt Erfüllung nach § 362 I ein.
Zur 3. Voraussetzung: Gebrauch des Zurückweisungsrechtes
Da das Forderungsrecht des Dritten ohne seine Mitwirkung allein aufgrund des Vertrages
zwischen dem Versprechendem und dem Versprechensempfänger entsteht, aber niemand
gegen seinen Willen ein endgültiger Rechtserwerb aufgezwungen werden soll, hat der Dritte
die Möglichkeit, die Forderung aus dem VzD zurückzuweisen, vgl § 333. Die Zurückweisung
hat die Wirkung, daß das Recht des Dritten rückwirkend als niemals erworben gilt. Das
Forderungsrecht steht dann dem Versprechensempfänger zu; dieser kann auch einen anderen
Berechtigten bestimmen oder die Leistung wird durch die Zurückweisung nachträglich
unmöglich, § 275. Für den Anspruch auf die Gegenleistung gilt dann idR § 326, die
Auslegung kann aber auch ergeben, daß zu Lasten des Verprechensempfängers § 326 Abs. 2
anwendbar ist.
Für den Fall gilt: Da D zuvor von seinem Zurückweisungsrecht keinen Gebrauch gemacht,
kann er die Übereignung des Wagens von S verlangen.
Frage 2:
Damit D die Übereignung des Wagens von S verlangen kann, muß zuerst zwischen S und G
ein wirksamer Kaufvertrag zugunsten D zustande gekommen sein. Ein wirksamer Kaufvertrag
zugunsten D liegt vor (siehe oben). Wäre zwischen G und S ein normaler Kaufvertrag ohne
Einbeziehung des D geschlossen worden, könnte S dem Erfüllungsanspruch des G die
„Einrede des nichterfüllten Vertrages“ (§ 320) entgegenhalten. Da das Recht des D
ausschließlich auf dem Kaufvertrag zwischen S und G beruht, bestimmt § 334, daß dem S alle
Einwendungen aus dem Vertrag auch gegenüber D zustehen. Grund: Der Schuldner soll nicht
deshalb schlechter gestellt werden, weil er statt an den Gläubiger an den Dritten leisten soll.
Der Begriff Einwendungen ist dabei im weitesten Sinn zu verstehen, auch Einreden und
Rechte aus prozessualen Abreden sind miterfaßt 4 . Da keine Anhaltspunkte vorliegen, daß §
334 von den Vertragsparteien S und G abbedungen wurde, kann S nach §§ 320, 334 die
Übergabe des Wagens von der Bezahlung des Kaufpreises durch G abhängig machen.
3 Fikentscher, SchuldR, Rz 247.
4 Palandt-Heinrichs, § 334, Rz 3.

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Frage 3:
Anspruch des D gegen S aus §§ 433 Abs. 1 S. 2, 434 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 3, 440, 281 Abs. 1
u. 2:
S und G waren sich über das Vorhandensein der Eigenschaft "Austauschmotor" einig, so daß
der PKW mit dem alten Motor mangelhaft ist. Da der S jede Nachlieferung verweigert,
besteht der Anspruch auf Zahlung von 1.500 Euro im Rahmen des "kleinen"
Schadensersatzanspruches. Nach dem Gesetz (§ 335) stehen sowohl dem
Versprechensempfänger als auch dem Dritten selbständige Ansprüche zu.
Bezüglich der Sekundäransprüche ist nach h.M. zu unterscheiden:
• Dem Dritten stehen grundsätzlich alle Rechte aus Leistungsstörungen zu, die auf dem
bloßen Innehaben des Forderungsrechts basieren: Der Dritte kann den Versprechenden in
Schuldnerverzug setzen (§ 286), Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 2, 286 oder das
stellvertretende commodum (§ 285) oder auch Nachlieferung (§ 437 Nr. 1, 439)
verlangen.
• Sekundäransprüche, die das Vertragsverhältnis umwandeln, dh auf die Gläubigerstellung
insgesamt Einfluß nehmen (Rücktritt, § 346, oder Schadensersatz statt der Leistung (§§
281-283)) stehen nur dem Versprechensempfänger (hier G) zu. Die Ausübung dieser
Rechte ist jedoch an die Zustimmung des Dritten gebunden, dem sonst sein
Forderungsrecht entzogen werden könnte.
Für Schadensersatzansprüche nach §§ 437 Nr. 3 i.V.m. 280 ff. ist je nach Einzelfall zu
ermitteln:
• Da der Dritte nicht Partner des Vertrages ist, kann er keine vertragsgestaltende
Erklärung abgeben. Nach h.M. soll daher der Versprechensempfänger nach § 437 Nr.
3 den Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Der Versprechensempfänger soll
diese Rechte aber nur mit Zustimmung des Dritten ausüben dürfen, da er nicht, etwa
durch Rücktritt, in die Rechte des Dritten eingreifen darf. Für diese Ansicht spricht
auch, daß das den Schadensersatz begründende Ereignis – die Vereinbarung der nicht
vorhandenen Eigenschaft – im Verhältnis G – S geschah.
Hier könnte also nur G den Anspruch nach § 437 Nr. 3 geltend machen; von einer
Zustimmung des D ist auszugehen.
• Nach anderer Ansicht ist der Dritte der Inhaber des eigentlichen Leistungsanspruchs.
Es sei deshalb naheliegend, ihm (wie einem Zessionar) auch die Sekundäransprüche
bei Nicht- oder Schlechterfüllung zuzubilligen. Die Interessen des
Versprechensempfängers würden dem nicht engegenstehen: Gleichgültig, ob der
Erwerb des Dritten im Innenverhältnis entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, will der
Versprechensempfänger dem Dritten den Wert der Leistung ungeschmälert zuwenden
und durch Zuwendung eines eigenen Leistungsanspruchs auch erreichen, daß er selbst
in die Vertragsabwicklung grundsätzlich nicht mehr eingeschaltet wird. Außerdem tritt
der Schaden grundsätzlich in der Person des Dritten ein. Wird der Anspruch auf
Schadensersatz statt der Leistung geltend gemacht, erlischt die primäre Forderung des
Dritten auf die Kaufsache. Der Anspruch und seine vorausgehende Wahl stehen
deshalb als ein Surrogat im Zweifel dem Dritten zu.

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• Vermittelnd scheint eine differenzierende Lösung bei § 437 Nr. 3: Schadensersatz
kann bei § 437 Nr. 3 grundsätzlich auf zwei Arten verlangt werden: Der Käufer kann
die Sache behalten und den Wertunterschied zwischen mangelfreier und mangelhafter
Sache verlangen –kleiner Schadensersatz- oder er kann die Sache zurückgeben und
den durch die Nichterfüllung des ganzen Vertrages entstandenen Schaden verlangen –
großer Schadensersatz. Ob beim VzD der Dritte ohne Zustimmung des
Versprechensempfängers den großen Schadensersatz verlangen kann, ist zweifelhaft,
da dann der Dritte es in der Hand hätte, sich anstelle der Sache den entsprechenden
Geldwert zu verschaffen und damit die Absicht des Versprechensempfängers zu
vereiteln, dem Dritten gerade diese bestimmte Sache und nicht den durch sie
verkörperten Wert zuzuwenden 5 . Die Interessen des Versprechensempfängers werden
aber nicht tangiert, wenn der Dritte den kleinen Schadensersatz wählt, diesen kann er
daher ohne Zustimmung des Versprechensempfängers verlangen.
Schließt man sich den letzten beiden Meinungen an, dann kann D hier Schadensersatz
statt der Leistung ohne die Zustimmung des G verlangen. Der Schaden berechnet unter
Zugrundelegung der Kosten, die erforderlich sind, um die Sache in einen mangelfreien
Zustand zu versetzen, hier die Kosten des Austauschmotors 6 .
Anmerkung für die Tutoren:
Es ist schon umstritten, was die Hauptleistungspflichten beim VzD sind. Nach wohl h.M.
wird das Synallagma zwischen den Vertragsschließenden angenommen, die angebliche
„Forderung“ des Versprechensempfängers auf Leistung an den Dritten nach § 335 und
die Forderung des Versprechenden auf die Gegenleistung sollen synallagmatisch
miteinander verknüpft sein. Anderer Ansicht ist dagegen Soergel-Hadding, § 328, Rz 42
ff: Im Synallagma stehen einerseits die Forderung des Dritten gegen den Versprechenden
auf die Leistung (§ 328 I) und andererseits die Forderung des Versprechenden gegen den
Versprechensempfänger auf die Gegenleistung. Zu näherer Begründung vgl bei Soergel-
Hadding § 328 , Rz 42 ff. Die Zweitsemester sollte man wohl von diesen Feinheiten
erstmal verschonen, es sei denn, es kommen gezielte Nachfragen.
Fall 2 (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte):
I. Anspruch des K gegen G aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 iVm Vertrag mit
Schutzwirkung für Dritte
Hier sollten die Studenten darauf hingewiesen werden, daß der VSD keine eigenständige
Anspruchsgrundlage ist, sondern immer in Verbindung mit einem Anspruch (hier §§ 280 Abs.
1, 241 Abs. 2) zu zitieren ist.
Auch kann man die Studenten darauf hinweisen, daß die korrekte Bezeichnung „Vertrag mit
Schutzwirkung für Dritte“ lautet (Medicus, Fikentscher). Palandt-Heinrichs spricht dagegen
von einem „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“.
5 Argumentation ist somit abhängig von Intention im Valutatverhältnis.
6 Berechnung in der Weise in BGH NJW 1983, 1424.

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K könnte einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 iVm Vertrag mit Schutzwirkung für
Dritte haben (VSD).
1. In den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 hat die frühere Positive Vertragsverletzung (pVV) eine
gesetzliche Regelung gefunden. Die genannten Vorschriften finden hier Anwendung, da
eine Nebenpflichtverletzung vorliegt. § 280 Abs. 1 bildet für die bisher über das
ungeschriebene Institut der pVV gelösten Fälle (Nebenpflichtverletzungen,
Schlechtleistung) eine einheitliche, gesetzlich verankerte Anspruchsgrundlage.
2. Zwischen E und G müßte ein vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis bestehen,
das hier mit dem zwischen E und G geschlossenen Kaufvertrag, § 433, vorliegt.
3. G müßte weiter eine objektive Pflichtverletzung, die entweder in Schlechterfüllung oder
der Verletzung einer Nebenpflicht besteht, begangen haben. Möglich wäre hier allein eine
Nebenpflichtverletzung: Neben der Hauptleistungspflicht des Schuldners G, die
Kaufsache zu übereignen (vgl § 433 I 1), bestehen auch Nebenleistungspflichten, die
ergänzend der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistungspflicht
dienen. Darunter fällt auch die Schutzpflicht des G, die Rechtsgüter des Vertragspartners
bei der Vertragsabwicklung nicht zu verletzen. Die Verletzung des K durch den
zusammenstürzenden Bücherstapel würde daher grundsätzlich eine Verletzung der
Schutzpflicht des G darstellen, da das Handeln der Angestellten A der G gemäß § 278
zuzurechnen ist.
a) Problematisch ist aber, daß K nicht Vertragspartner der G geworden ist, da der
Kaufvertrag zwischen E und G zustande kam und gemäß der Relativität der
Schuldverhältnisse ein Dritter grundsätzlich keinen Anspruch aus einem Vertrag
herleiten kann.
EXKURS: Relativität der Schuldverhältnisse:
Die Relativität der Schuldverhältnisse kennzeichnet das Schuldverhältnis. Dieser Grundsatz
von der Relativität der Forderung gilt für den schuldrechtlichen Vertrag wie für jedes andere,
auch gesetzliche Schuldverhältnis. Die sich aus einem Schuldverhältnis ergebenden Rechte
und Pflichten bestehen nur zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner dieser konkreten
Rechtsbeziehung. Das gilt für die primären Erfüllungspflichten und Nebenleistungspflichten
sowie für die Neben- und Sorgfaltspflichten wie auch für die sekundären Vertragspflichten.
Dritte, die nicht selbst als Gläubiger oder Schuldner an einem konkreten Schuldverhältnis
beteiligt sind, werden von den Rechten und Pflichten aus diesem Schuldverhältnis
grundsätzlich nicht betroffen. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen von dem Grundsatz
der Relativität der Forderungen, wobei zwischen gesetzlich angeordneten und privatautonom
durch Rechtsgeschäft vereinbarter Drittwirkung eines Schuldverhältnisses zu unterscheiden
ist. Eine rechtsgeschäftlich vereinbarte Drittwirkung kann sich u.a. auch aus einem VSD
ergeben.
Anmerkung: Dies kann auch schon beim Vertrag zugunsten Dritter oben erwähnt werden,
paßt aber meiner Meinung nach besser in diesem Zusammenhang.
b) Damit würde ein direkter Anspruch des K gegen G aus pVV des Kaufvertrages
zwischen E und G entfallen, falls nicht die Grundsätze des Vertrages mit
Schutzwirkung für Dritte zugunsten des D hier eingreifen.

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EXKURS: Zur Dogmatik des VSD:
Der VSD durchbricht dabei die an sich strenge Trennung des BGB zwischen vertraglicher und
deliktischer Haftung. Str. ist dabei die Rechtsnatur und Rechtsgrundlage des VSD:
• Der VSD ist nach der Rechtsprechung und h.L. ein vertragsrechtliches Rechtsinstitut.
• Die Rechtsprechung arbeitete früher mit Vertragsauslegung, bzw mit ergänzender
Vertragsauslegung. Sie fragte danach, ob die Einbeziehung des Dritten in die
Schutzwirkung des Vertrages dem Parteiwillen bzw. dem Sinn und Zweck des
Vertrages unter Berücksichtigung von Treu und Glauben entspricht (§§ 133, 157).
Diese Auffassung macht (mit Recht 7 ) den (hypothetischen) Parteiwillen zur Grundlage
des Anspruchs des Dritten und ermöglicht es, den Besonderheiten des Einzelfalls
Rechnung zu tragen.
• In der Lehre wird dagegen überwiegend der Standpunkt vertreten, es handle sich nicht
um die Ausfüllung einer Vertragslücke, sondern um eine auf § 242 gestützte
richterliche Fortbildung des dispositiven Gesetzesrecht für typische
Vertragsgestaltungen, wenn nicht gar Gewohnheitsrecht. Dafür spricht, daß die
Grundsätze des VSD auch auf ein vorvertragliches Schuldverhältnis anzuwenden sind,
also eine gewisse Unabhängigkeit des VSD von einem bestehenden Vertrag besteht.
Beide Ansichten stimmen im praktischem Ergebnis überein, vgl. Palandt, § 328, Rz
14.
• Eine Mindermeinung in der Lehre 8 gründet den VSD auf ein gesetzliches
Schutzpflichtverhältnis, das aus dem sozialen Kontakt zum leistungsnahen Dritten
abgeleitet wird, so daß die Schutzwirkung für Dritte unabhängig vom Zustandekommen
des Vertrages besteht. Kritik: Vernachlässigung der Interdependenz des angestrebten oder
abgeschlossen Vertrages (so zB. Berücksichtigung des Mitverschuldens (str.), Behandlung
von vertraglichen Haftungsklauseln, ...).
Dieser Streit um die Rechtsnatur des VSD ist eher theoretischer Natur, allerdings wird er
streng genommen relevant bei der Begründung eines Anspruches aus einem vorvertraglichen
Schuldverhältnis (§§ 280 Abs. 1; 241 Abs. 2; 311 Abs. 2) iVm den Grundsätzen des VSD.
Diese ist konsequenterweise nicht zu begründen, wenn man von einer vertraglichen Natur des
VSD ausgeht. Praktisch wirkt sich der Streit jedoch nicht aus, da zum einen die Anwendung
des VSD je nach Fallgestaltung von einem Vertrag abhängig ist oder nicht 9 und zum anderen
auch die Rechtsprechung, die früher von der vertraglichen Natur des VSD ausging, die
frühere cic iVm den Grundsätzen des VSD im „Gemüseblattfall“ (BGHZ 66, 51) anerkannt
hat.
Die Voraussetzungen des VSD:
Der VSD bewirkt eine Erhöhung des Haftungsrisikos des Schuldners, da es im Unterschied
zur Drittschadensliquidation , bei der nur eine Schadensverlagerung auf den Dritten eintritt,
zu einer Kumulierung von Schadensrisiken kommt. Daher kommt Drittschutz nur in engen
Grenzen in Betracht.
7 Palandt-Heinrichs, § 328, Rz. 14.
8 So Canaris, JZ 1965, 475, Esser/Schmidt, SchuldR I, § 34 IV 2 b.
9 MüKo-Gottwald, § 328, Rz. 101.

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1. Leistungsnähe:
Nur solche Dritte kommen in Betracht, die nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß
mit der Leistungspflicht des Schuldners genauso in Berührung kommen wie der Gläubiger 10
und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sind wie der Gläubiger
selbst.
Für den Fall gilt: K ist den Gefahren einer Schutzpflichtverletzung des G in gleichem
Maße ausgesetzt wie seine E, die Vertragspartner der G sind. Der herabstürzende
Bücherstapel hätte auch die E treffen können, daher macht es keinen Unterschied, daß K
nur Begleitperson der Vertragspartner E war.
2. Gläubigernähe / Personenrechtlicher Einschlag:
Der Gläubiger muß ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten haben:
• Ursprünglich hat die Rechtsprechung dieses besondere Interesse bejaht, wenn der
Gläubiger für das „Wohl und Wehe“ des Dritten mitverantwortlich ist, wenn er diesem
also Schutz und Fürsorge schuldet. Sie hat dementsprechend verlangt, daß zwischen
dem Gläubiger und dem Dritten eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem
Einschlag besteht, etwa eine familienrechtliche, arbeitsrechtliche oder mietvertragliche
Beziehung.
• Inzwischen wird ein Drittschutz auch dann bejaht, wenn die Leistung nach dem
Vertragsinhalt „bestimmungsgemäß“ dem Dritten zugute kommen soll 11 , oder wenn
sich aus den Umständen des Falles sonstige konkrete Anhaltspunkte für einen auf den
Schutz Dritter gerichteten Parteiwillen ergeben.
Für den Fall gilt: Hier liegt schon das engere Erfordernis der „Wohl und Wehe“-
Verantwortung der E für K vor, da E nach § 1626 I die Personensorge für K trägt.
3. Erkennbarkeit:
Leistungsnähe und Gläubigernähe müssen nach der Rechtsprechung für den Schuldner der
Leistung bei Abschluß des Vertrages erkennbar sein. Grund: Der Schuldner soll sein
Vertragsrisiko kalkulieren können.
Aber auch wenn man entgegen der Rechtsprechung nicht von einer vertraglichen
Grundlage des VSD ausgeht, besteht Übereinstimmung, daß der Schuldner unabhängig
von einem Vertragsschluß erkennen muß, welches Risiko er eingeht 12 .
Für den Fall gilt: Für G war erkennbar, daß K das Kind von E ist und daß K genauso gut
wie E vor Rechtsgutsverletzungen zu schützen ist.
4. Schutzbedürftigkeit des Dritten:
Kein Schutzbedürfnis für die Einbeziehung in den Schutzbereich besteht, wenn dem
Dritten selber ein vertraglicher Anspruch gegen eine der Parteien des Hauptvertrages
zusteht.
10 BGHZ 70, 329.
11 BGH NJW 76, 1844; Palandt-Heinrichs, § 328, Rz 17.
12 Medicus, Bürgerliches Recht, Rz 846.

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Für den Fall gilt: Da zwischen K und G kein Vertrag zustande kam, hat K auch keinen
eigenen vertraglichen Anspruch gegen G. Damit ist K schutzbedürftig.
c) Die Voraussetzungen des VSD sind somit erfüllt. Daher bestand die Schutzpflicht
auch für die Rechtsgüter des K.
G hat rechtswidrig gehandelt, da die Rechtswidrigkeit mit der Pflichtwidrigkeit indiziert wird.
G müßte die Verletzung des K auch verschuldet haben, §§ 276 ff. G hat zwar nicht selbst
gehandelt, aber das Handeln der A könnte ihm nach § 278 S. 1 zugerechnet werden, wenn
zwischen G und K eine Sonderverbindung besteht, A Erfüllungsgehilfe war und A zur
Erfüllung einer Verbindlichkeit des G tätig wurde.
a) Zwischen G und K besteht ein VSD. Dieser stellt eine Sonderverbindung dar.
b) Erfüllungsgehilfe ist, wer mit dem Willen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis als
Hilfsperson tätig wird. A ist Angestellte des G und damit Erfüllungsgehilfe.
c) Die Verbindlichkeit des G gegenüber K bestand darin, ihn vor Verletzungen innerhalb
der Geschäftsräume zu bewahren. Dazu zählt auch das unsachgemäße Aufbauen des
Bücherstapels durch A, so daß A zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des G tätig
wurde.
d) A wurde daher als Erfüllungsgehilfe für G tätig. G muß sich ihr Verschulden nach §
278 zurechnen lassen. Damit hat er die Verletzung des K zu verschulden.
Damit liegen die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1; 241 Abs. 2 vor. K kann von G den
Ersatz des Pflichtverletzungsschadens nach §§ 249 ff. verlangen. Fraglich ist aber, worin der
Schaden des K besteht:
Schaden ist jede Einbuße, die jemand an seinen Lebensgütern erleidet. K hat hier
Körperverletzungen erlitten. Dafür verlangt K von G den Ersatz der Heilungskosten. Er
macht somit einen Vermögensschaden geltend. Nach der Differenzhypothese liegt ein
Vermögensschaden vor, wenn der Wert des Vermögens einer Person durch das
schädigende Ereignis geringer ist als der Wert, den es ohne dieses Ereignis haben würde.
Problematisch ist hier, daß K auch mit dem zum Schaden führenden Ereignis keine
Vermögenseinbuße erlitten hat, da er von seinen Eltern Unterhalt verlangen kann, also
auch die Heilungskosten.
Damit würde G aber unbillig entlastet werden. Daher ist das Ergebnis der
Differenzhypothese durch die Lehre vom normativen Schaden zu korrigieren. Die
(vorläufige) Übernahme der Heilungskosten durch die E ist daher nicht in den
Vermögensvergleich einzubeziehen. (vgl. den Gedanken des § 843 IV).
Der Schaden des K besteht daher in Höhe der Heilungskosten.
Anmerkung für die Tutoren: In den Sachverhalt wurde absichtlich die Formulierung
aufgenommen „Obwohl die E das K während des gesamten Aufenthaltes bei G beobachtet
haben...“. Damit ist eine Anrechnung eines Aufsichtsverschuldens der E nach §§ 254 I,
254 II 2 (die Verweisung auf § 278 wird nach h.M. als ein Absatz 3 gelesen, bezieht sich
also auch auf 254 I), 278 ausgeschlossen. Diese Anrechnung würde zu weiteren
Problemen führen: Ist der Verweis auf § 278 ein Rechtsfolgen- oder Rechtsgrundverweis
Wenn es ein Rechtsgrundverweis wäre (so Rspr), dann müßte zwischen Schädiger und
Geschädigtem (G und K) eine Sonderverbindung bestehen. Dies wurde hier ja bei

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Anrechnung des Verschuldens der A bejaht. Allerdings vertritt eine Ansicht, daß in dieser
Konstellation der VSD keine Sonderverbindung begründen soll, da die vertragliche
Schutzwirkung dem K ja nur Vorteile bringen soll, nicht Nachteile (so Medicus, BR, 871,
866 ff.). Für Deliktsansprüche gilt wieder anderes.
K kann daher von G Ersatz der Heilungskosten verlangen.
Weiter sind der Vollständigkeit halber noch folgende Ansprüche kurz zu erwähnen. Dabei ist
anzumerken, daß das Rechtsinstitut des VSD auch wegen der Schwächen des Deliktsrechts
entwickelt wurde, namentlich der kurzen Verjährung nach § 852.
II.
Anspruch des K gegen G aus § 823 I mit Verkehrssicherungspflicht
K erleidet laut Sachverhalt erhebliche Körperverletzungen, so daß eine Verletzung des
„Körpers“ und der „Gesundheit“ iSd § 823 I vorliegt. Eine Verletzunghandlung des G könnte
sich hier ergeben aus seinem Unterlassen, die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Kunden zu
treffen und daher eine Garantenstellung aus allgemeinen Verkehrssicherungspflichten
vorliegen. Voraussetzungen für die Annahme einer Verkehrspflicht sind die Möglichkeit, die
Gefahr zu beherrschen, und die Zurechnung der Gefährdung durch Schaffung oder
Unterhaltung der Gefahrenquelle. Unter die Verkehrssicherungspflichten fällt auch eine
Verkehrssicherungspflicht aus Verkehrseröffnung. G ist hier verpflichtet, in seinem
Buchladen mögliche Gefahrenquellen für die Kunden abzusichern. Indem er in seinem Laden
instabile Bücherstapel errichtet, schafft er eine Gefahr für seine Kunden, die er beherrschen
kann. Diese Gefahr realisiert sich in den Körperverletzungen des K. Rechtswidrigkeit und
Verschulden sind ebenfalls gegeben. Der Schaden des K entfällt zwar nach der
Differenzmethode, da K gegen seine Eltern einen Unterhaltsanspruch auf Ersatz der
Heilungskosten hat, dennoch besteht hier ein normativer Schaden, der durch die Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht des G verursacht wurde. Der Schaden des K ist nach § 249 S. 2
ersatzfähig. Damit besteht ein Anspruch des K gegen G aus § 823 I.
III. Anspruch des K gegen G aus § 831
G könnte auch aus § 831 haften. A ist als Angestellte des G als Verrichtungsgehilfe
anzusehen. Eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung der A iSd § 823 I liegt vor. Die
Schädigung des K erfolgt auch in Ausführung der Verrichtung. Fraglich ist aber, ob G sich
nach § 832 I 2 exkulpieren kann. Da A bisher immer sorgfältig gearbeitet hat, bestand für G
kein Anlaß an einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung durch A zu zweifeln. Damit kam er
seiner Aufsichtspflicht hinreichend nach. Daher entfällt ein Anspruch gegen G aus § 831.