Lösung Fall 7 - Zivilrecht VI

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Anrechnung des Verschuldens der A bejaht. Allerdings vertritt eine Ansicht, daß in dieser
Konstellation der VSD keine Sonderverbindung begründen soll, da die vertragliche
Schutzwirkung dem K ja nur Vorteile bringen soll, nicht Nachteile (so Medicus, BR, 871,
866 ff.). Für Deliktsansprüche gilt wieder anderes.
K kann daher von G Ersatz der Heilungskosten verlangen.
Weiter sind der Vollständigkeit halber noch folgende Ansprüche kurz zu erwähnen. Dabei ist
anzumerken, daß das Rechtsinstitut des VSD auch wegen der Schwächen des Deliktsrechts
entwickelt wurde, namentlich der kurzen Verjährung nach § 852.
II.
Anspruch des K gegen G aus § 823 I mit Verkehrssicherungspflicht
K erleidet laut Sachverhalt erhebliche Körperverletzungen, so daß eine Verletzung des
„Körpers“ und der „Gesundheit“ iSd § 823 I vorliegt. Eine Verletzunghandlung des G könnte
sich hier ergeben aus seinem Unterlassen, die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Kunden zu
treffen und daher eine Garantenstellung aus allgemeinen Verkehrssicherungspflichten
vorliegen. Voraussetzungen für die Annahme einer Verkehrspflicht sind die Möglichkeit, die
Gefahr zu beherrschen, und die Zurechnung der Gefährdung durch Schaffung oder
Unterhaltung der Gefahrenquelle. Unter die Verkehrssicherungspflichten fällt auch eine
Verkehrssicherungspflicht aus Verkehrseröffnung. G ist hier verpflichtet, in seinem
Buchladen mögliche Gefahrenquellen für die Kunden abzusichern. Indem er in seinem Laden
instabile Bücherstapel errichtet, schafft er eine Gefahr für seine Kunden, die er beherrschen
kann. Diese Gefahr realisiert sich in den Körperverletzungen des K. Rechtswidrigkeit und
Verschulden sind ebenfalls gegeben. Der Schaden des K entfällt zwar nach der
Differenzmethode, da K gegen seine Eltern einen Unterhaltsanspruch auf Ersatz der
Heilungskosten hat, dennoch besteht hier ein normativer Schaden, der durch die Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht des G verursacht wurde. Der Schaden des K ist nach § 249 S. 2
ersatzfähig. Damit besteht ein Anspruch des K gegen G aus § 823 I.
III. Anspruch des K gegen G aus § 831
G könnte auch aus § 831 haften. A ist als Angestellte des G als Verrichtungsgehilfe
anzusehen. Eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung der A iSd § 823 I liegt vor. Die
Schädigung des K erfolgt auch in Ausführung der Verrichtung. Fraglich ist aber, ob G sich
nach § 832 I 2 exkulpieren kann. Da A bisher immer sorgfältig gearbeitet hat, bestand für G
kein Anlaß an einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung durch A zu zweifeln. Damit kam er
seiner Aufsichtspflicht hinreichend nach. Daher entfällt ein Anspruch gegen G aus § 831.