Lösung Fall 7 - Zivilrecht VI

3
Dritten zu erfüllen, § 362 II, 185 (Doppelermächtigung) 3 . Würde hier also ein unechter VzD
vorliegen, könnte nur G von S die Übereignung des Cabriolets verlangen.
Der Grundvertrag im Deckungsverhältnis ist also auszulegen nach folgenden
Abgrenzungskriterien zwischen dem echten und unechten VzD:
• § 328 II: Auslegung unter Berücksichtigung des Vertragszwecks
• § 329: Bei Erfüllungsübernahme liegt unechter VzD vor
• § 330: Lebensversicherungs- und Leibrentenverträge sind im Zweifel echte VzD
Für den Fall hilft hier schon § 328 II weiter: Da G ersichtlich den Kaufvertrag nur im
Interesse des D abschloß, ist die Vereinbarung, D solle sich selbst den Wagen abholen dürfen
und auch die Papiere ausgehändigt bekommen, dahin auszulegen, daß dem D ein eigenes
Forderungsrecht zugewandt werden sollte. Es liegt daher ein echter VzD vor. Wenn nun S den
Wagen an D übereignet, tritt Erfüllung nach § 362 I ein.
Zur 3. Voraussetzung: Gebrauch des Zurückweisungsrechtes
Da das Forderungsrecht des Dritten ohne seine Mitwirkung allein aufgrund des Vertrages
zwischen dem Versprechendem und dem Versprechensempfänger entsteht, aber niemand
gegen seinen Willen ein endgültiger Rechtserwerb aufgezwungen werden soll, hat der Dritte
die Möglichkeit, die Forderung aus dem VzD zurückzuweisen, vgl § 333. Die Zurückweisung
hat die Wirkung, daß das Recht des Dritten rückwirkend als niemals erworben gilt. Das
Forderungsrecht steht dann dem Versprechensempfänger zu; dieser kann auch einen anderen
Berechtigten bestimmen oder die Leistung wird durch die Zurückweisung nachträglich
unmöglich, § 275. Für den Anspruch auf die Gegenleistung gilt dann idR § 326, die
Auslegung kann aber auch ergeben, daß zu Lasten des Verprechensempfängers § 326 Abs. 2
anwendbar ist.
Für den Fall gilt: Da D zuvor von seinem Zurückweisungsrecht keinen Gebrauch gemacht,
kann er die Übereignung des Wagens von S verlangen.
Frage 2:
Damit D die Übereignung des Wagens von S verlangen kann, muß zuerst zwischen S und G
ein wirksamer Kaufvertrag zugunsten D zustande gekommen sein. Ein wirksamer Kaufvertrag
zugunsten D liegt vor (siehe oben). Wäre zwischen G und S ein normaler Kaufvertrag ohne
Einbeziehung des D geschlossen worden, könnte S dem Erfüllungsanspruch des G die
„Einrede des nichterfüllten Vertrages“ (§ 320) entgegenhalten. Da das Recht des D
ausschließlich auf dem Kaufvertrag zwischen S und G beruht, bestimmt § 334, daß dem S alle
Einwendungen aus dem Vertrag auch gegenüber D zustehen. Grund: Der Schuldner soll nicht
deshalb schlechter gestellt werden, weil er statt an den Gläubiger an den Dritten leisten soll.
Der Begriff Einwendungen ist dabei im weitesten Sinn zu verstehen, auch Einreden und
Rechte aus prozessualen Abreden sind miterfaßt 4 . Da keine Anhaltspunkte vorliegen, daß §
334 von den Vertragsparteien S und G abbedungen wurde, kann S nach §§ 320, 334 die
Übergabe des Wagens von der Bezahlung des Kaufpreises durch G abhängig machen.
3 Fikentscher, SchuldR, Rz 247.
4 Palandt-Heinrichs, § 334, Rz 3.