Lösung Fall 7 - Zivilrecht VI

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Für den Fall gilt: Da zwischen K und G kein Vertrag zustande kam, hat K auch keinen
eigenen vertraglichen Anspruch gegen G. Damit ist K schutzbedürftig.
c) Die Voraussetzungen des VSD sind somit erfüllt. Daher bestand die Schutzpflicht
auch für die Rechtsgüter des K.
G hat rechtswidrig gehandelt, da die Rechtswidrigkeit mit der Pflichtwidrigkeit indiziert wird.
G müßte die Verletzung des K auch verschuldet haben, §§ 276 ff. G hat zwar nicht selbst
gehandelt, aber das Handeln der A könnte ihm nach § 278 S. 1 zugerechnet werden, wenn
zwischen G und K eine Sonderverbindung besteht, A Erfüllungsgehilfe war und A zur
Erfüllung einer Verbindlichkeit des G tätig wurde.
a) Zwischen G und K besteht ein VSD. Dieser stellt eine Sonderverbindung dar.
b) Erfüllungsgehilfe ist, wer mit dem Willen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis als
Hilfsperson tätig wird. A ist Angestellte des G und damit Erfüllungsgehilfe.
c) Die Verbindlichkeit des G gegenüber K bestand darin, ihn vor Verletzungen innerhalb
der Geschäftsräume zu bewahren. Dazu zählt auch das unsachgemäße Aufbauen des
Bücherstapels durch A, so daß A zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des G tätig
wurde.
d) A wurde daher als Erfüllungsgehilfe für G tätig. G muß sich ihr Verschulden nach §
278 zurechnen lassen. Damit hat er die Verletzung des K zu verschulden.
Damit liegen die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1; 241 Abs. 2 vor. K kann von G den
Ersatz des Pflichtverletzungsschadens nach §§ 249 ff. verlangen. Fraglich ist aber, worin der
Schaden des K besteht:
Schaden ist jede Einbuße, die jemand an seinen Lebensgütern erleidet. K hat hier
Körperverletzungen erlitten. Dafür verlangt K von G den Ersatz der Heilungskosten. Er
macht somit einen Vermögensschaden geltend. Nach der Differenzhypothese liegt ein
Vermögensschaden vor, wenn der Wert des Vermögens einer Person durch das
schädigende Ereignis geringer ist als der Wert, den es ohne dieses Ereignis haben würde.
Problematisch ist hier, daß K auch mit dem zum Schaden führenden Ereignis keine
Vermögenseinbuße erlitten hat, da er von seinen Eltern Unterhalt verlangen kann, also
auch die Heilungskosten.
Damit würde G aber unbillig entlastet werden. Daher ist das Ergebnis der
Differenzhypothese durch die Lehre vom normativen Schaden zu korrigieren. Die
(vorläufige) Übernahme der Heilungskosten durch die E ist daher nicht in den
Vermögensvergleich einzubeziehen. (vgl. den Gedanken des § 843 IV).
Der Schaden des K besteht daher in Höhe der Heilungskosten.
Anmerkung für die Tutoren: In den Sachverhalt wurde absichtlich die Formulierung
aufgenommen „Obwohl die E das K während des gesamten Aufenthaltes bei G beobachtet
haben...“. Damit ist eine Anrechnung eines Aufsichtsverschuldens der E nach §§ 254 I,
254 II 2 (die Verweisung auf § 278 wird nach h.M. als ein Absatz 3 gelesen, bezieht sich
also auch auf 254 I), 278 ausgeschlossen. Diese Anrechnung würde zu weiteren
Problemen führen: Ist der Verweis auf § 278 ein Rechtsfolgen- oder Rechtsgrundverweis
Wenn es ein Rechtsgrundverweis wäre (so Rspr), dann müßte zwischen Schädiger und
Geschädigtem (G und K) eine Sonderverbindung bestehen. Dies wurde hier ja bei