Lösung Fall 7 - Zivilrecht VI

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1. Leistungsnähe:
Nur solche Dritte kommen in Betracht, die nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß
mit der Leistungspflicht des Schuldners genauso in Berührung kommen wie der Gläubiger 10
und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sind wie der Gläubiger
selbst.
Für den Fall gilt: K ist den Gefahren einer Schutzpflichtverletzung des G in gleichem
Maße ausgesetzt wie seine E, die Vertragspartner der G sind. Der herabstürzende
Bücherstapel hätte auch die E treffen können, daher macht es keinen Unterschied, daß K
nur Begleitperson der Vertragspartner E war.
2. Gläubigernähe / Personenrechtlicher Einschlag:
Der Gläubiger muß ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten haben:
• Ursprünglich hat die Rechtsprechung dieses besondere Interesse bejaht, wenn der
Gläubiger für das „Wohl und Wehe“ des Dritten mitverantwortlich ist, wenn er diesem
also Schutz und Fürsorge schuldet. Sie hat dementsprechend verlangt, daß zwischen
dem Gläubiger und dem Dritten eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem
Einschlag besteht, etwa eine familienrechtliche, arbeitsrechtliche oder mietvertragliche
Beziehung.
• Inzwischen wird ein Drittschutz auch dann bejaht, wenn die Leistung nach dem
Vertragsinhalt „bestimmungsgemäß“ dem Dritten zugute kommen soll 11 , oder wenn
sich aus den Umständen des Falles sonstige konkrete Anhaltspunkte für einen auf den
Schutz Dritter gerichteten Parteiwillen ergeben.
Für den Fall gilt: Hier liegt schon das engere Erfordernis der „Wohl und Wehe“-
Verantwortung der E für K vor, da E nach § 1626 I die Personensorge für K trägt.
3. Erkennbarkeit:
Leistungsnähe und Gläubigernähe müssen nach der Rechtsprechung für den Schuldner der
Leistung bei Abschluß des Vertrages erkennbar sein. Grund: Der Schuldner soll sein
Vertragsrisiko kalkulieren können.
Aber auch wenn man entgegen der Rechtsprechung nicht von einer vertraglichen
Grundlage des VSD ausgeht, besteht Übereinstimmung, daß der Schuldner unabhängig
von einem Vertragsschluß erkennen muß, welches Risiko er eingeht 12 .
Für den Fall gilt: Für G war erkennbar, daß K das Kind von E ist und daß K genauso gut
wie E vor Rechtsgutsverletzungen zu schützen ist.
4. Schutzbedürftigkeit des Dritten:
Kein Schutzbedürfnis für die Einbeziehung in den Schutzbereich besteht, wenn dem
Dritten selber ein vertraglicher Anspruch gegen eine der Parteien des Hauptvertrages
zusteht.
10 BGHZ 70, 329.
11 BGH NJW 76, 1844; Palandt-Heinrichs, § 328, Rz 17.
12 Medicus, Bürgerliches Recht, Rz 846.