Lösung Fall 7 - Zivilrecht VI

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• Vermittelnd scheint eine differenzierende Lösung bei § 437 Nr. 3: Schadensersatz
kann bei § 437 Nr. 3 grundsätzlich auf zwei Arten verlangt werden: Der Käufer kann
die Sache behalten und den Wertunterschied zwischen mangelfreier und mangelhafter
Sache verlangen –kleiner Schadensersatz- oder er kann die Sache zurückgeben und
den durch die Nichterfüllung des ganzen Vertrages entstandenen Schaden verlangen –
großer Schadensersatz. Ob beim VzD der Dritte ohne Zustimmung des
Versprechensempfängers den großen Schadensersatz verlangen kann, ist zweifelhaft,
da dann der Dritte es in der Hand hätte, sich anstelle der Sache den entsprechenden
Geldwert zu verschaffen und damit die Absicht des Versprechensempfängers zu
vereiteln, dem Dritten gerade diese bestimmte Sache und nicht den durch sie
verkörperten Wert zuzuwenden 5 . Die Interessen des Versprechensempfängers werden
aber nicht tangiert, wenn der Dritte den kleinen Schadensersatz wählt, diesen kann er
daher ohne Zustimmung des Versprechensempfängers verlangen.
Schließt man sich den letzten beiden Meinungen an, dann kann D hier Schadensersatz
statt der Leistung ohne die Zustimmung des G verlangen. Der Schaden berechnet unter
Zugrundelegung der Kosten, die erforderlich sind, um die Sache in einen mangelfreien
Zustand zu versetzen, hier die Kosten des Austauschmotors 6 .
Anmerkung für die Tutoren:
Es ist schon umstritten, was die Hauptleistungspflichten beim VzD sind. Nach wohl h.M.
wird das Synallagma zwischen den Vertragsschließenden angenommen, die angebliche
„Forderung“ des Versprechensempfängers auf Leistung an den Dritten nach § 335 und
die Forderung des Versprechenden auf die Gegenleistung sollen synallagmatisch
miteinander verknüpft sein. Anderer Ansicht ist dagegen Soergel-Hadding, § 328, Rz 42
ff: Im Synallagma stehen einerseits die Forderung des Dritten gegen den Versprechenden
auf die Leistung (§ 328 I) und andererseits die Forderung des Versprechenden gegen den
Versprechensempfänger auf die Gegenleistung. Zu näherer Begründung vgl bei Soergel-
Hadding § 328 , Rz 42 ff. Die Zweitsemester sollte man wohl von diesen Feinheiten
erstmal verschonen, es sei denn, es kommen gezielte Nachfragen.
Fall 2 (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte):
I. Anspruch des K gegen G aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 iVm Vertrag mit
Schutzwirkung für Dritte
Hier sollten die Studenten darauf hingewiesen werden, daß der VSD keine eigenständige
Anspruchsgrundlage ist, sondern immer in Verbindung mit einem Anspruch (hier §§ 280 Abs.
1, 241 Abs. 2) zu zitieren ist.
Auch kann man die Studenten darauf hinweisen, daß die korrekte Bezeichnung „Vertrag mit
Schutzwirkung für Dritte“ lautet (Medicus, Fikentscher). Palandt-Heinrichs spricht dagegen
von einem „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“.
5 Argumentation ist somit abhängig von Intention im Valutatverhältnis.
6 Berechnung in der Weise in BGH NJW 1983, 1424.