Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Kurzfassung
Mitarbeitervorsorge
Die Einrichtung einer Mitarbeitervorsorge für die Beamten und Vertragsbediensteten
war im Hinblick auf die identischen Gehaltsverläufe
sowie das harmonisierte Pensionsrecht beider Bedienstetengruppen
zweckmäßig. Damit wurde dem Ziel der Gleichbehandlung
von Beamten und Vertragsbediensteten entsprochen. (TZ 19)
Erholungsurlaub
Das NÖ LBG stellte hinsichtlich des Ausmaßes des Erholungsurlaubs
nur noch auf das Lebensalter ab und löste damit das nur schwer überblickbare
System unterschiedlicher Bestimmungsfaktoren in den Altrechten
ab. Der Verwaltungsvollzug wurde damit erheblich vereinfacht.
(TZ 20)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
In bestimmten Fällen konnte bei Vertragsbediensteten, die dem Altrecht
unterlagen, im Krankheitsfall die Summe aus Entgeltfortzahlung
und Krankengeld das Aktivgehalt übersteigen. (TZ 21)
Auszahlung der Bezüge
Die Auszahlung der Bezüge erfolgte im Anwendungsbereich der „Altrechte“
bei Beamten zum Monatsersten im Voraus, bei Vertragsbediensteten
per 15. des Monats. Das NÖ LBG sah nunmehr für alle Bedienstetengruppen
nur noch einen Auszahlungstermin — den Monatsletzten
im Nachhinein — vor. Dies galt auch für andere besoldungsrechtliche
Ansprüche wie die Pensionsleistungen, die im Monat des Ablebens zu
aliquotieren waren. Der zeitliche Anfall der Sonderzahlungen wechselte
von vier Mal jährlich zu je einem halben Monatsbezug auf zwei
Mal jährlich zu je einem Monatsbezug. (TZ 22)
Freistellung zur Wiederherstellung der Gesundheit
Eine Freistellung zur Wiederherstellung der Gesundheit für die
Durchführung einer von den Sozialversicherungsträgern bewilligten
Kur war ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub nur möglich,
wenn die letzte Anrechnung zumindest drei Jahre zurücklag.
Ansonsten war die Kur zur Hälfte, höchstens jedoch im Ausmaß von
16 Niederösterreich 2011/8