Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Dienstrechts– und Besoldungsreform
12. Die Transparenz des neuen Besoldungssystems sollte durch die
Beseitigung der Zulagen und weitgehende Abschaffung der qualitativen
Nebengebühren erhöht und die Arbeitsleistung nur noch
durch ein Gehalt abgegolten werden.
3.2 Der RH beurteilte die vom Land Niederösterreich festgelegten Ziele der
Dienstrechts– und Besoldungsreform als zweckmäßig.
Niederösterreichisches
Landes–Bedienstetengesetz
4 Mit Wirksamkeit 1. Juli 2006 trat das Niederösterreichische Landes–
Bedienstetengesetz (NÖ LBG) für neue Beamte und neue Vertragsbedienstete
sowie Optanten aus den alten Dienstrechten in Kraft. Gleichzeitig
wurden die Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL) und das Landes–Vertragsbedienstetengesetz
(LVBG) in Teilbereichen an die Bestimmungen
des NÖ LBG angepasst.
Das Personal (der Hoheits– und Straßenverwaltung, der Jugendheime und
der Verwaltung im Schulbereich) setzte sich zum Stichtag 31. Dezember 2009
zu rd. 72,4 % aus Bediensteten, die dem Altrecht, bzw. zu rd. 27,6 % aus
Bediensteten, die dem NÖ LBG unterworfen waren, zusammen:
Tabelle 1: Landesbedienstete 1 zum 31. Dezember 2009
Altrecht (DPL bzw. LVBG)
Landesbedienstetengesetz
(NÖ LBG)
Anzahl
Gesamt
Beamte 3.652 758 4.410
Vertragsbedienstete 3.617 2.019 5.636
Summe 7.269 2.777 10.046
1 Bedienstete der Hoheits– und Straßenverwaltung, in Jugendheimen und der Verwaltung im Schulbereich; jedoch ohne
Landeslehrer, Landeskliniken, Landeskindergärten, Landespflegeheime und Landesrechnungshof
Quelle: Land Niederösterreich
28 Niederösterreich 2011/8