Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Resümee zur Dienstrechts– und Besoldungs–
reform
Tabelle 4:
Erreichung der Ziele der Dienstrechts– und Besoldungsreform
1. Dienst– und Besoldungsrecht einheitlich für alle neuen
Dienstverhältnisse
2. Bisherige Bedienstete können in das neue System wechseln
(Optionsrecht)
3. Beamte und Vertragsbedienstete dienstrechtlich
weitgehend gleichstellen
4. Verwendungs– und anforderungsorientierte Bewertung von
Arbeitsplätzen
5. Leistungsorientierung und berufliche Entwicklung der
Mitarbeiter durch die an die Arbeitsplatzbewertung
anknüpfende Besoldung fördern
Zielerreichung
TZ
umgesetzt 5
umgesetzt 5
umgesetzt 5, 15, 16, 19
umgesetzt 7
umgesetzt 7
6. Flexibilität im Dienstverhältnis steigern umgesetzt 8, 13
7. Vollzug des Dienstrechts vereinfachen umgesetzt 7, 12, 14, 15, 16, 20
8. Für Beamte und Vertragsbedienstete gleiches
Besoldungsrecht bzw. gleiche Gehaltsverläufe
9. Höhere Einstiegsgehälter, flachere Gehaltsverläufe;
dadurch marktkonformere Gehälter beim Einstieg und eine
gleichmäßigere Verteilung der Lebensverdienstsumme
10. Lebensverdienstsummen im alten wie im neuen
Besoldungssystem annähernd gleich und für das Land
hinsichtlich des gesamten Personalaufwands weitgehend
aufkommensneutral
umgesetzt 19, 26
umgesetzt 26
umgesetzt 26
11. Vollzug des Besoldungsrechts vereinfachen umgesetzt 27
12. Transparenz der neuen Besoldung durch Beseitigung der
Zulagen und weitgehende Abschaffung der qualitativen
Nebengebühren erhöhen
Quellen: Land Niederösterreich, RH
umgesetzt 27
29.2 Das Land Niederösterreich hat mit dem neuen NÖ LBG nach Ansicht
des RH die definierten Ziele der Dienstrechts– und Besoldungsreform
erreicht. Das NÖ LBG brachte ein einheitliches Dienst– und Besoldungsrecht
für alle neuen Dienstverhältnisse im Land Niederösterreich mit
sich. Es stellte Beamte und Vertragsbedienstete dienstrechtlich weitgehend
und besoldungsrechtlich vollständig gleich. Durch die Abstrahierung
der Arbeitsplatzanforderungen zu Referenzverwendungen und
durch die Abkehr vom reinen Vorbildungsprinzip sollte die Flexibilität
im Dienstverhältnis und die Leistungsorientierung der Bediensteten
gesteigert werden. Der vollständige Entfall aller Zulagen und der
52 Niederösterreich 2011/8