Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Reform des Dienstrechts
wirksame Zusatzkosten hervorgerufen. Die (sofortigen) Zusatzkosten
bei Einschränkung der Pragmatisierung hätten zufolge der Gesetzesmaterialien
rd. 30 % des Bezugs pro Bedienstetem betragen. Zudem
wären noch für Jahrzehnte die Pensionsleistungen für die derzeit aktiven
Beamten angefallen, ohne diese künftigen Pensionen im Umlageverfahren
durch die Pensionsbeiträge der wiederum neuen Beamten des
Aktivstands finanzieren zu können.
Ein weiteres Ziel der Reform (Einräumung einer Option) wurde mit der
(zeitlich unbefristeten) Möglichkeit einer Option in das neue Dienstrecht
erreicht.
Der RH empfahl, verbindliche Richtlinien für eine einheitliche Gestaltung
von Sonderverträgen vorzusehen.
5.3 Laut Stellungnahme der Niederösterreichischen Landesregierung würde
zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Verweis auf Bundesrecht
6.1 Soweit das NÖ LBG keine eigenen Normen definierte, waren auf die
Landesbeamten die für das Dienstrecht der Beamten des Bundes maßgebenden
Bundesgesetze (einschließlich Besoldungs– und Disziplinarrecht)
sinngemäß anzuwenden. Die im NÖ LBG diesbezüglich angeführte
Verweisung erfasste aber weder das Beamtendienstrechtsgesetz
noch das Gehaltsgesetz des Bundes in einer bestimmten Fassung.
6.2 Nach Auffassung des RH konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die
Bestimmung des Geltungsbereichs im Sinne einer (unzulässigen) dynamischen
Verweisung verstanden werden könnte. Der RH empfahl eine
Regelung, die auf eine bestimmte Fassung der relevanten Gesetze verweist.
6.3 Laut Stellungnahme der Niederösterreichischen Landesregierung habe
die Dienstbehörde die Bestimmung bereits bisher verfassungskonform
im Sinne einer statischen Verweisung verstanden; zum Zwecke der
Klarstellung sei ein Gesetzesvorschlag in Vorbereitung.
Verwendung und
Bewertung
7.1 Grundlage des neuen Gehaltssystems bildete ein Bewertungssystem
der Anforderungen des Arbeitsplatzes. Dabei wurden die Aufgaben
einer Gruppe (vergleichbarer) Dienstposten zu abstrakten Anforderungen
zusammengefasst und in Form von „Referenzverwendungen“
beschrieben.
30 Niederösterreich 2011/8