Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Reform des Dienstrechts
50 Jahren und einer Gesamtdienstzeit von zehn Jahren waren jedoch
bestimmte Kündigungsgründe ausgeschlossen.
11.2 Die bisherige Unkündbarstellung von Vertragsbediensteten war mit dem
Charakter eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses nur schwer in Einklang
zu bringen. Daher anerkannte der RH den Entfall der Unkündbarstellung
von Vertragsbediensteten im NÖ LBG. Die Vorsehung eines
Kündigungsschutzes (bei bestimmten Beendigungsgründen) für ältere
Arbeitnehmer hielt er hingegen für angebracht.
Provisorisches pragmatisches
Dienstverhältnis
12.1 Das NÖ LBG sah — wie der Bund — beim Wechsel vom privatrechtlichen
in ein öffentlich–rechtliches Dienstverhältnis zwingend für die Dauer
von sechs Jahren ein provisorisches (öffentlich–rechtliches) Dienstverhältnis
vor. In diesem Zeitraum konnte es aus bestimmten Gründen
durch Bescheid gekündigt werden. Nach sechs Jahren wurde das provisorische
Dienstverhältnis zu einem definitiven öffentlich–rechtlichen
Dienstverhältnis. Eine Anrechnung von Vertragsbedienstetenzeiten auf
die sechsjährige Wartezeit war nicht vorgesehen.
12.2 Der RH sah mit der Schaffung eines provisorischen (öffentlich–rechtlichen)
Dienstverhältnisses folgende Vorteile verbunden:
– Diese Regelung war ein taugliches Mittel, Bedienstete, deren Dienstverhältnis
unkündbar werden sollte, einer längeren Beobachtung in
Hinsicht auf ihre Leistungsbereitschaft und –fähigkeit zu unterwerfen.
Dies sollte zu einer weiteren Verbesserung der Personalauswahl
beitragen.
– Diese Regelung verband die Vorteile aus beiden möglichen Dienstverhältnissen:
die Kündbarkeit des Dienstverhältnisses einerseits sowie
die Einnahme von Dienstnehmerbeiträgen der Bediensteten durch
das Land bzw. die Vermeidung der Abführung von Dienstgeberbeiträgen
andererseits.
– Diese Regelung bewirkte eine Verminderung des Verwaltungsaufwands
durch den Verzicht auf ein förmliches Definitivstellungsverfahren.
Nach Ansicht des RH trug diese Regelung zur Erreichung des Ziels einer
deutlichen Vereinfachung im Verwaltungsvollzug bei.
34 Niederösterreich 2011/8