Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Reform des Dienstrechts
sowohl für den Einzelnen als auch für den Mitarbeitereinsatz erreicht
werden.
Der RH gab jedoch zu bedenken, dass durch die Zurückdrängung des Vorbildungsprinzips
künftig dem Auswahlverfahren sowie dem neu geordneten
Dienstprüfungswesen maßgebliche Bedeutung im Sinne der Aufrechterhaltung
einer notwendigen Qualitätssicherung zukommen werden.
Er empfahl, durch eine regelmäßige Evaluierung sicherzustellen, dass
das Auswahlverfahren sowie die Dienstausbildung und –prüfung diesen
außerordentlichen Anforderungen — eine mitunter jahrelang dauernde
Vorbildung zu substituieren — auch tatsächlich gerecht werden.
Nach Ansicht des RH wäre hiefür eine zentrale Steuerung der Dienstausbildungs–
und Dienstprüfungsagenden vorteilhaft.
8.3 Laut Stellungnahme der Niederösterreichischen Landsregierung werde
das Auswahlverfahren und das Dienstprüfungswesen überarbeitet, um
sicherzustellen, dass diese den Anforderungen einer Substituierung einer
Vorbildung gerecht werden und einem zeitgemäßen Standard entsprechen.
Einstiegslaufbahn
und Einstiegsphase
9.1 Mit dem neuen Bewertungsmodell im Zusammenhang stand das Konzept
der Einstiegslaufbahn und –phase. Eine Einstiegslaufbahn lag vor,
wenn für bestimmte Aufgaben eine Berufserfahrung innerhalb der Verwaltung
als notwendig erachtet wurde. Eine Einstiegsphase lag vor,
wenn diese Berufserfahrung auch durch eine facheinschlägige Tätigkeit
außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben werden konnte. Für
beide sah das NÖ LBG für festgelegte Zeiträume (für die Einstiegslaufbahn
höchstens zwei Jahre, für die Einstiegsphase höchstens drei Jahre)
niedrigere Einstufungen bzw. Gehaltsabschläge vor.
9.2 Nach Ansicht des RH wurde mit dem vorliegenden Konzept der Einstiegslaufbahnen
bzw. –phasen der Tatsache Rechnung getragen, dass
am Beginn eines Dienstverhältnisses in aller Regel noch keine den
Anforderungen der Verwendung vollständig genügende Arbeitsleistung
vorliegt.
Anrechnung von
Vordienstzeiten
10.1 Im NÖ LBG wurden Vordienstzeiten im Rahmen der Berechnung des
besoldungsrechtlichen Stichtags nur noch bei Facheinschlägigkeit in
Bezug auf die jeweilige abstrakte Verwendung (in einer bestimmten
Berufsfamilie) berücksichtigt. Eine von der Art des vorangegangenen
Dienstverhältnisses (Gebietskörperschaft oder Privatwirtschaft) abhängige
Differenzierung erfolgte hingegen nicht mehr.
32 Niederösterreich 2011/8