Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Kurzfassung
Fahrtkostenzuschuss
Der Fahrtkostenzuschuss für Bedienstete des Landes Niederösterreich
wurde bereits ab einer Wegstrecke zum Dienstort von 6,5 km
gewährt (beim Bund hingegen erst ab 20 km). Die Einstellung des
Fahrtkostenzuschusses bei Urlaub, Erkrankung oder Dienstreise war
zweckmäßig; diese tägliche Verrechnung war restriktiver als beim
Bund. (TZ 47)
Wochenendfahrtkostenzuschuss
Die vom Land unter bestimmten Voraussetzungen gewährten
Wochenendfahrtkostenzuschüsse für Fahrten zum Wohnsitz der
Ehegattin bzw. bei unverheirateten Bediensteten zum Wohnsitz der
Eltern, standen mit der grundsätzlichen Systematik eines Zuschusses
zur Erreichung des Dienstortes nicht im Zusammenhang. (TZ 48)
Reisegebühren
Für Inlands–Dienstreisen fielen im Jahr 2009 Reisegebühren — das
ist die Summe aus Reisekostenvergütungen und Reisezulagen — von
16,54 Mill. EUR an. Die mit 26,40 EUR einheitlich festgelegte Tagesgebühr
war um 50 % zu kürzen, wenn die Verpflegung (Mittag–
oder Abendessen) von Amts wegen oder von Dritten unentgeltlich
zur Verfügung gestellt wurde. Bei rd. 10,6 % aller Reiserechnungen
nahmen die Bediensteten eine derartige Kürzung vor. (TZ 49)
Interne Kontrollsysteme
Die einzelnen Zulagen und Nebengebühren waren im Personalabrechnungssystem
des Landes Niederösterreich systematisch erfasst
und wurden vor jeder Abrechnung durch eine systeminterne Prüfroutine
überprüft. (TZ 50)
Hinsichtlich der Prozesssicherheit und der Gefahrenquellen möglicher
Malversationen bei der Abwicklung von quantitativen und qualitativen
Mehrdienstleistungen wurde das Vier–Augen–Prinzip eingehalten,
eine Revision der Überstundenkontingente war jedoch nicht
verbindlich vorgeschrieben. Handlungsbedarf bestand auch bei der
Datenübernahme aus den unterschiedlichen Personalverwaltungsprogrammen
und bei der Vergabe und Dokumentierung der Zugriffsrechte.
(TZ 51 bis 55)
22 Niederösterreich 2011/8