Kirchliches Amtsblatt Nr. 7 2013 mit Beilage - DRS Mitarbeiterportal ...

192 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2013, Nr. 7, 15.06.2013
BO Nr. 2409 – 08.05.13
PfReg. F 1.1a1
Wahlaufruf und Hinweise
des Wahlvorstandes
zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter
der Mitarbeiterseite der Bistums-KODA
für die 9. Amtsperiode
1. Anlass und Durchführung der Wahl
Die Sitzungsperiode der derzeitigen, achten Amtsperiode
der Kommission zur Ordnung des Diözesanen
Arbeitsvertragsrechts (Bistums-KODA) endet nach
vierjähriger Amtszeit am 21.01. 2014 um 24:00 Uhr.
Zur Durchführung der Wahl zur neunten Amtsperiode
haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Dienstnehmerseite der Bistums-KODA einen
Wahlvorstand benannt. Diesem obliegt gemäß § 1 der
Bistums-KODA-Wahlordnung die Vorbereitung und
Durchführung der Wahl.
Die zehn Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterseite
in der Bistums-KODA werden durch Wahlbeauftragte
gewählt. Wahltag ist der 14. November
2013.
Die Wahlbeauftragten sind (berufene) Vertreterinnen
und Vertreter aus den Mitarbeitervertretungen (§ 25
Abs. 2 Nr. 9 Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)
in Verbindung mit den Regelungen über die Arbeitsgemeinschaften
der Mitarbeitervertretungen).
Eine Einladung hierzu erfolgt gesondert an die MA-
Ven.
2. Wahlvorschlagsberechtigte (es gilt § 5 Abs. 4
Bistums-KODA-Ordnung in Verbindung mit § 7
MAVO)
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geltungsbereich
der Bistums-KODA sind wahlvorschlagsberechtigt.
Sie werden daher aufgerufen, Kandidatinnen/
Kandidaten für die Wahl zu benennen.
Wahlvorschläge können die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter machen, die am Wahltag (14. November
2013) das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens
seit dem 14. Mai 2013 in einem kirchlichen Arbeitsverhältnis
stehen und die übrigen Voraussetzungen für
die Wahlberechtigung nach § 7 MAVO für die Diözese
Rottenburg-Stuttgart erfüllen (Wahlvorschlagsberechtigung).
Nicht wahlberechtigt – und damit auch nicht wahlvorschlagsberechtigt
– sind Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die am Wahltag (14. November 2013) für
mindestens noch 6 Monate unter Wegfall der Bezüge
beurlaubt sind.
Nicht wahlvorschlagsberechtigt sind ferner die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die sich am Wahltag
(14. November 2013) in der Freistellungsphase eines
nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
befinden oder für die zur Besorgung
aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur
vorübergehend bestellt ist.
Die Überprüfung der Wahlvorschlagsberechtigung
erfolgt nach Einreichung der Wahlvorschlagslisten
durch den Wahlvorstand.
3. Hinweise für Kandidatinnen/Kandidaten (es gilt
§ 5 Abs. 3 Bistums-KODA-Ordnung in Verbindung
mit § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 MAVO)
Wählbar sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
am Wahltag (14. November 2013) das 18. Lebensjahr
vollendet haben, der katholischen Kirche angehören
und seit mindestens dem 14. November 2012 in einem
kirchlichen Arbeitsverhältnis stehen (Wählbarkeit).
Nicht wählbar sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die am Wahltag (14. November 2013) für
mindestens noch 6 Monate unter Wegfall der Bezüge
beurlaubt sind.
Nicht wählbar sind ferner die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die sich am Wahltag (14. November 2013)
in der Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell
vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befinden
oder für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten
ein Betreuer nicht nur vorübergehend bestellt ist.
Die Überprüfung der Wählbarkeit der Kandidatinnen/
Kandidaten erfolgt nach Einreichung der Wahlvorschlagslisten
durch den Wahlvorstand.
4. Verfahren, fristgerechtes Einreichen der Wahlvorschlagslisten
Auf jedem Wahlvorschlag (Wahlvorschlagsliste)
können bis zu 4 Personen als Kandidatin/Kandidat
vorgeschlagen werden.
Die auf der Wahlvorschlagsliste geforderten Angaben
und die Zustimmung zur Kandidatur (Unterschrift)
müssen gemacht werden.
Die Wahlvorschlagsliste, die die geforderten Angaben
zusammenfasst (Anlage), muss allerdings beidseitig
ausgefüllt werden, weil auf Seite 1 des DIN A 4
Blatts nur für fünf Wahlvorschlagsberechtigte Platz
war. Für einen zulässigen Wahlvorschlag sind jedoch
mindestens zehn Unterstützerunterschriften von
wahlvorschlagsberechtigten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern notwendig.
Es ist anzuraten, dass bei Einreichung der Wahlvorschlagsliste
mehr als zehn Wahlvorschlagsberechtigte
unterschrieben haben, damit Vorschläge nicht abgelehnt
werden müssen, wenn z. B. bei zehn Unterschriften
eine Person unterschrieben hat, die nicht
wahlvorschlagsberechtigt ist.
Es ist Ihre Aufgabe, sicherzustellen, dass der Wahlvorstand
die Angaben der einzelnen Wahlunterstützer