Lösung 5-6 - Zivilrecht VI

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Prof. Dr. Diethelm Klippel Sommersemester 2008
Tutorium zum Schuldrecht
5./6. Tutorenarbeitspapier: Unerlaubte Handlungen/Deliktsrecht
I. Das Deliktsrecht - eine Übersicht
Tatbestände des Deliktsrechts finden sich im BGB (§§ 823 ff.) und in zahlreichen anderen Gesetzen
(UWG, GWB, StVG u.a.). Diese unterscheiden sich nach den zugrundeliegenden Haftungsprinzipien.
Die Haftung für verschuldetes Unrecht (”Verschuldensprinzip”) steht im Vordergrund der
gesetzlichen Regelung (z.B. § 823 BGB). Teilweise wird das Verschulden des Täters vermutet
(z.B. §§ 831, 832 BGB). Daneben gibt es die sog. Gefährdungshaftung, welche den Ausgleich
dafür bildet, daß bestimmte Tätigkeiten mit besonderen Gefahren und Risiken verbunden sind, aber
nicht verboten werden können (z.B. § 833 S. 1 BGB - Tierhalterhaftung; § 7 StVG - Haftung des
Kraftfahrzeughalters).
Im Tutorium soll − vor der Fallbearbeitung − zunächst ein Überblick über die wichtigsten im BGB
geregelten unerlaubten Handlungen gegeben werden, wobei § 823 I als praktisch wichtigste Regelung
im Mittelpunkt stehen wird.
II. § 823 I − Grundnorm des Deliktsrechts
1. Prüfungsschema
a) Verletzung eines der in § 823 I genannten Rechte bzw. Rechtsgüter
b) Handlung des Anspruchsgegners
aa) durch positives Tun
bb) durch pflichtwidriges Unterlassen bei Bestehen einer Garantenstellung
c) Haftungsbegründende Kausalität (d.h. die Rechts- bzw. Rechtsgutsverletzung muß durch ein
Verhalten des Anspruchsgegners verursacht worden und diesem zuzurechnen sein)
aa) Kausalität (Äquivalenz)
bb) Zurechnung (Adäquanz)
d) Rechtswidrigkeit
aa) i.d.R. Lehre vom Erfolgsunrecht (Tatbestand indiziert die Rechtswidrigkeit, wenn kein
Rechtfertigungsgrund eingreift)

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bb) bei Unterlassungsdelikten: Handlungsunrecht (Nachweis einer objektiven Sorgfaltspflichtverletzung
des Täters; Stichwort: Verkehrssicherungspflichten)
e) Verschulden
aa) Verschuldensfähigkeit, §§ 827, 828
bb) Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
cc) Ausnahme: Billigkeitshaftung, § 829
f) Vorhandensein eines Schadens
g) Haftungsausfüllende Kausalität, d.h. Kausalzusammenhang zwischen Rechts- bzw. Rechtsgutsverletzung
und Schaden
h) Rechtsfolge: Schadensersatz nach §§ 249 ff.
2. Die Voraussetzungen im einzelnen
a) Verletzung eines der in § 823 I genannten Rechte oder Rechtsgüter
Zunächst muß eines der in § 823 I genannten Rechte oder Rechtsgüter verletzt worden sein. Genannt
werden Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums
oder eines sonstigen Rechts.
aa) Verletzung des Lebens bedeutet Tötung. Ersatzansprüche haben dann die Hinterbliebenen nach
§§ 844, 845.
bb) Eine Verletzung des Körpers ist ein Eingriff in die körperliche Integrität, der zur Störung der
körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge führt. Eine Gesundheitsverletzung ist ein
Vorgang, der dazu führt, daß ein Mensch physisch oder psychisch erkrankt. Maßgebliches Kriterium
ist im Zweifel die medizinische Behandlungsbedürftigkeit des Zustandes.
Die ärztliche Heilbehandlung als Eingriff in den Körper (besonders plastisch bei Operationen) fällt nach h.M. unter §
823 I. Allerdings wird in diesen Fällen meist eine Einwilligung (nach erfolgter Aufklärung durch den Arzt!) oder berechtigte
Geschäftsführung ohne Auftrag (in Notfällen) die Rechtswidrigkeit ausschließen, s.u.
Auch Verletzungen des Kindes im Mutterleib sind umfaßt.
Sog. Schockschäden, die nahe Angehörige bei der Nachricht vom Tod oder der schweren Verletzung eines anderen
Angehörigen erleiden, sind i.d.R. NICHT ersatzfähig, es sei denn, es handelt sich um Gesundheitsbeeinträchtigungen
mit Krankheitswert (Grund: Vermeidung einer unkontrollierten Ausdehnung der Deliktshaftung).
cc) Als Freiheitsverletzung i.S.d. § 823 I gilt nur die Entziehung der körperlichen Bewegungsfreiheit
sowie die Nötigung zu einer Handlung durch Drohung oder Zwang.
Bsp.: Einsperren, Veranlassung einer behördlichen Freiheitsentziehung durch eine rechtswidrige
Anzeige.
Andere Eingriffe in die Entschließungsfreiheit des Menschen sind hiervon nicht erfaßt, allenfalls als Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

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dd) Der Begriff der Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I wird heute allgemein weit ausgelegt. Dem
liegt das Verständnis des § 903 zugrunde, nach dem der Eigentümer einer Sache mit dieser nach
Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann. Tatsächliche und rechtliche
Einwirkungen auf die Sache stehen dabei gleich. Eine Eigentumsverletzung liegt z.B. vor bei:
- Einwirkungen auf die Sachsubstanz (Entziehung, Beschädigung, Zerstörung)
- Beeinträchtigung des Eigentumsrechts (Veräußerung der Sache an einen Gutgläubigen, Belastung
mit Rechten Dritter)
Umstritten ist, ob auch die Hinderung des Eigentümers am bestimmungsgemäßem Gebrauch der Sache ohne
Einwirkung auf die Sache als solche (Bsp.: Versperren einer Garagenausfahrt) eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823
I darstellt oder nur eine - von § 823 I nicht geschützte - Vermögensbeeinträchtigung. Die Rspr. hat im sog. Fleet-Fall
(BGHZ 55, 153: Aufgrund einer Verkehrspflichtverletzung des Unterhaltspflichtigen wurde eine Wasserstraße so
versperrt, daß Schiffe nicht mehr zur anliegenden Mühle hineinfahren konnten und ein Schiff sogar an der Mühle
eingeschlossen war) das Einsperren eines Schiffes als Eigentumsverletzung angesehen, nicht aber das ”Aussperren”
der übrigen Schiffe. Gleiches muß auch für das Einsperren eines Autos in einer Garage gelten. Denn das Eigentumsrecht
schließt die Befugnis ein, den Standort einer beweglichen Sache zu bestimmen, welche einem nicht zur Gänze
genommen werden darf 1 .
Problematisch ist auch, daß der deliktische Ersatzanspruch aus § 823 durch Spezialvorschriften wie §§ 989 ff. −
EBV − ausgeschlossen sein kann (vgl. § 992).
ee) Weiterhin sind von § 823 I ”sonstige Rechte” geschützt.
Als sonstige Rechte i.S.d. § 823 I sind insbesondere anerkannt:
- beschränkte dingliche Rechte
- Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers und des Auflassungsempfängers (nach Stellung des
Eintragungsantrags)
- Immaterialgüterrechte (Patent-, Urheber-, Warenzeichen- und Gebrauchsmusterrechte)
- einzelne Persönlichkeitsrechte (Namensrecht, § 12 BGB; Firma, § 17 HGB; Recht am eigenen
Bild gem. § 22 KunstUrhG)
- Der Besitz als solcher wird überwiegend nicht als ”sonstiges Recht” anerkannt, weil Besitz kein
Recht, sondern ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis ist, das vom Gesetz nur wie ein Recht ausgestaltet
wird. Da berechtigter Besitz (hier muß man den Unterschied zw. berechtigtem und unberechtigtem
Besitz kurz anschneiden) aber eine rechtlich verdichtete Position ist, wird er nach mittlerweile
wohl h.M. vom Schutzbereich des § 823 I umfaßt.
- Eine besondere Stellung nehmen die sog. ”Rahmenrechte” ein: Sie sind zwar als sonstige Rechte
anerkannt, bei ihnen indiziert aber die tatbestandsmäßige Verletzung nicht die Rechtswidrigkeit,
diese muß vielmehr im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen Schädiger und Opfer ermittelt
werden. Rahmenrechte sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Geschützt wird das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Dafür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
(1) Kein Eingreifen eines Spezialgesetzes (z.B. § 1 UWG, § 35 GWB), da Subsidiarität!
=> Dies führt zu einer starken Einschränkung des deliktsrechtlichen Unternehmensschutzes über § 823 I
(2) Vorliegen eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Gewerbebetrieb: auf Dauer angelegter und auf
Gewinnerzielung gerichteter Betrieb)
1 Vgl. zu dieser Problematik ausführlich anhand von Beispielen: Larenz, Schuldrecht BT 2, § 76 II 3 c.

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(3) Beeinträchtigung durch unmittelbar ”betriebsbezogenen” Eingriff, d.h. Eingriff, der gegen den Betrieb als solchen
gerichtet ist und nicht nur gegen von ihm ablösbare Rechte oder Rechtsgüter (daran fehlt es z.B. bei einer Verletzung
des Unternehmensinhabers oder seiner Angestellten)
Bsp.: Boykottaufrufe aus anderen als wirtschaftlichen Gründen (z.B. politischen, religiösen); Kritik durch die Verbreitung
schädigender Werturteile, wobei Art. 5 I GG heute grds. Vorrang hat
Schließlich ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 I anerkannt,
also das Recht jedes Menschen auf Achtung seiner Würde und die Entfaltung seiner Persönlichkeit
(vgl. Art. 1 I/2 I GG).
Es umfaßt insbesondere:
- Schutz der Privatsphäre gegen das unbefugte Eindringen Dritter (unbefugte Veröffentlichung
privater Briefe und Aufzeichnungen; Mißbrauch fremder Bilder, z.B. zu Werbezwecken; unbefugtes
Mithören fremder Telefongespräche, ständige Überwachung der Nachbarn durch eine Videokamera)
- Schutz der Ehre (Bsp.: In einer Zeitschrift wird über eine Fernsehansagerin geschrieben, sie sehe
aus wie eine gemolkene Ziege, bei deren Anblick die Milch sauer werde, vgl. BGHZ 39, 124) Zu
beachten ist, daß in der Praxis immer häufiger der Meinungs- und Pressefreiheit eine höhere Gewichtung
beigemessen wird als dem Ehrenschutz, wenn es sich um Personen im Mittelpunkt des
öffentlichen Lebens handelt.
Keine sonstigen Rechte i.S.d. § 823 I sind:
- bloße Forderungen, der unberechtigte Besitz, die allgemeine Handlungsfreiheit, das Vermögen.
b) Handlung des Anspruchsgegners
Eine Handlung ist jedes menschliche Verhalten, sofern es vom Willen beherrschbar ist. Keine
Handlungen liegen vor bei: Reflexen; Bewegungen, die auf physischem Zwang beruhen; Bewußtlosigkeit.
Die erforderliche Handlung kann in positivem Tun bestehen, welches die Verletzung herbeiführt.
Zum anderen ist auch ein pflichtwidriges Unterlassen als Verletzungshandlung möglich. Häufig
wird heute zwischen unmittelbarer oder mittelbarer Rechtsverletzung unterschieden 2 , da auch dem
Unterlassen (im herkömmlichen Sinn) in der Regel ein positives Tun vorausgeht. Ob in diesen Fällen
eine Handlungspflicht bestand (insbesondere bei speziellen Schutzpflichten für Rechte bzw.
Rechtsgüter, wie Garantenstellung aus Gesetz, enger Lebensgemeinschaft oder tatsächlicher Übernahme
von Schutzpflichten oder bei der Verantwortlichkeit für eine Gefahrenquelle, insbes. Verkehrssicherungspflichten;
vorangegangenem gefährlichen Tun, str.), welche verletzt wurde, wird
erst im Rahmen der Rechtswidrigkeit geprüft (Stichwort: Verhaltensunrecht).
Dazu unten sowie Fall 1.
c) Haftungsbegründende Kausalität

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Die Verletzungshandlung muß für die Rechts- bzw. Rechtsgutsverletzung kausal gewesen sein. Die
Prüfung ist in zwei Schritten vorzunehmen. Zuerst ist das Vorhandensein einer Kausalität überhaupt
festzustellen (Äquivalenz). Anschließend findet eine Adäquanzprüfung statt, mit deren Hilfe ungewöhnliche
Kausalverläufe aus der Zurechnung herausgenommen werden sollen.
d) Rechtswidrigkeit
Hier sind vom Tutor die Theorien vom Erfolgs- und Handlungsunrecht darzustellen.
aa) Von Erfolgsunrecht spricht man, wenn die bloße Erfüllung des Tatbestandes. d.h. die Herbeiführung
des tatbestandsmäßigen Erfolgs, als rechtswidrig gilt, sofern kein Rechtsfertigungsgrund
eingreift.
Diese Theorie ist in den meisten Fällen anwendbar, ohne daß sie in der Klausur explizit zu erläutern
ist. Die Rechtswidrigkeit wird durch die bloße Tatbestandserfüllung indiziert, so daß nur zu prüfen
ist, ob ein Rechtfertigungsgrund eingreift. Als solche kommen z.B. in Betracht:
- Notwehr, § 227 BGB
- Selbsthilfe, §§ 228, 229
- Einwilligung des Verletzten (z.B. bei ärztlichen Eingriffen)
- berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- Recht zur vorläufigen Festnahme, § 127 StPO
bb) In bestimmten Fallkonstellationen ist der Lehre vom Verhaltensunrecht (Handlungsunrecht)
zu folgen, d.h. die Annahme der Rechtswidrigkeit bedarf zusätzlich der positiven Begründung durch
den Nachweis einer objektiven Sorgfaltspflichtverletzung des Täters.
Das gilt insbesondere für die Unterlassungsdelikte (Stichwort: Verkehrssicherungspflichten). Bei
diesen indiziert nicht die bloße Tatbestandserfüllung bereits die Rechtswidrigkeit, sondern es muß
eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung des Täters nachgewiesen werden.
Zu den Verkehrssicherungspflichten oder Verkehrspflichten: siehe Fall 1
e) Verschulden
aa) Erforderlich ist zunächst Verschuldensfähigkeit, die sog. Deliktsfähigkeit. Regelungen finden
sich dazu in §§ 827, 828. Kinder unter 7 Jahren sind gem. § 828 I nicht deliktsfähig. Bei Jugendlichen
im Alter zwischen 7 und 18 Jahren hängt gem. § 828 II die Deliktsfähigkeit davon ab, ob sie
die zur Erkenntnis ihrer Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen, ob sie also nach ihrer
geistigen Entwicklung fähig sind, das Unrecht ihrer Tat und ihre allgemeine Verpflichtung zur Ersatzleistung
zu erkennen.
bb) Verschulden bedeutet Vorsatz oder Fahrlässigkeit, vgl. § 276 Abs. 1.
2 Medicus, Gesetzliche Schuldverhältnisse, Fälle 26, 27; Larenz, Schuldrecht BT 2, § 72 I c.

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cc) Ausnahmsweise kommt gem. § 829 eine sog. Billigkeitshaftung in Betracht. Voraussetzung ist,
daß bis auf die Deliktsfähigkeit der gesamte Tatbestand eines Delikts aus §§ 823 - 826 erfüllt wurde.
Die Ersatzpflicht hängt dann von den Umständen und den Verhältnissen der Beteiligten ab, z.B.
Art und Schwere der Verletzung und die beiderseitigen Vermögensverhältnisse.
f) Schaden
Ein Schaden ist jeder Nachteil, der an den Rechtsgütern einer Person entsteht. Als Schäden im Sinne
des § 823 I kommen sowohl Vermögensschäden als auch Nichtvermögensschäden in Betracht.
Regelmäßig wird der Vermögensschaden durch die sog. Differenzmethode ermittelt, nach der man
die Vermögenslage vor und nach dem schädigenden Ereignis vergleicht und die entstehende Wertdifferenz
festhält. Anders kann es sich bei normativen Schäden verhalten. Das sind Schäden, die in
der Vermögensbilanz des Opfers deswegen nicht zu Buche schlagen, weil er von einem anderen
Ersatz verlangen kann (Beispiele: Das geschädigte Kind hat gegen seine Eltern einen Unterhaltsanspruch
auch darauf, daß es Heilungskosten ersetzt bekommt, erleidet also selbst keinen meßbaren
Schaden. Der Arbeitnehmer, der infolge eines Unfalls arbeitsunfähig wird, erleidet selbst keinen
Lohnausfall, weil nach dem Lohnfortzahlungsgesetz der Arbeitgeber das Gehalt weiter bezahlt).
Konstruiert man hier nicht dennoch einen Schaden (= normativer Schaden), dann ist der nach dem
Gesetz vorgesehene Übergang der Ansprüche auf diese andere, zur Leisrung verpflichtete Person
begrifflich ausgeschlossen.
g) Haftungsausfüllende Kausalität
Als letzter Prüfungspunkt ist die haftungsausfüllende Kausalität zu betrachten. Hierbei ist festzustellen,
ob ein kausaler Zusammenhang zwischen Verletzungshandlung und eingetretenem Schaden
vorliegt. Die Verletzung darf also nicht hinweggedacht werden können, ohne daß der Schaden entfiele.
Es folgt schon wie bei der haftungsbegründenden Kausalität durch die Adäquanzprüfung eine
Einschränkung auf diejenigen Fälle, deren Eintritt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt.
h) Rechtfolge: Schadensersatz
Rechtsfolge des verwirklichten Delikts ist, daß der entstandene Schaden nach den Regeln des allgemeinen
Schadensrechtes bzw. den Sonderregeln für die Regulation nach Deliktsrecht zu ersetzen
ist.
Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs richten sich grundsätzlich nach §§ 249 bis 254.
Zusätzlich gibt es im Deliktsrecht ergänzende Vorschriften in §§ 842, 843, 848 bis 851.
Grundsätzlich hat der Schädiger den Schaden durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes
zu beseitigen (Naturalrestitution, § 249 S. 1). Ist dies nicht möglich oder erscheint die Entschädigung
des Gläubigers als nicht genügend, so kommt ein Schadensausgleich durch Geldersatz in Betracht,
§ 251 I und § 249 S.2. Gem. § 252 ist auch der entgangene Gewinn zu ersetzen (im einzelnen
s. Fall 1). Ein Mitverschulden des Anspruchstellers wirkt nach § 254 anspruchverkürzend.
Bei Nichtvermögensschäden kann eine Entschädigung nur in den vom Gesetzgeber bestimmten Fällen
gefordert werden, § 253. Dazu gehört das Schmerzensgeld nach § 253 II. Die wichtigsten Fälle

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sind Körper- und Gesundheitsverletzungen, die Freiheitsentziehung sowie schwere Eingriffe in das
allgemeine Persönlichkeitsrecht (Ausdehnung des § 253 II durch die Rspr.!).
Nach § 842 erstreckt sich die Schadensersatzpflicht bei einer gegen die Person gerichteten unerlaubten
Handlung auf die Nachteile, die die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten
herbeiführt.
Nach § 843 ist der Schadensersatzsanspruch unter den genannten Voraussetzungen durch Entrichtung
einer Geldrente zu leisten.
In den praktisch wenig bedeutsamen §§ 848 bis 851 gibt das Gesetz noch Vorschriften über die
Schadensersatzleistung bei Entziehung oder Beschädigung einer Sache.
III. § 823 II - Verletzung von Schutzgesetzen
Nach § 823 II soll denjenigen, der ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II verletzt, die gleiche Schadensersatzpflicht
treffen wie sie in Abs. 1 geregelt ist. Die praktische Bedeutung dieser Vorschrift ist erheblich,
da zahlreiche Schutzgesetze auch das von § 823 I nicht erfaßte Vermögen schützen.
1. Verstoß gegen ein Schutzgesetz
Ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II ist nach h.M. eine Rechtsnorm (auch Rechtsverordnungen und Satzungen),
die auch dem Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen dienen soll, also nicht nur
den Schutz der Allgemeinheit bezweckt.
Die wichtigsten Schutzgesetze sind:
- viele Strafvorschriften innerhalb und außerhalb des StGB (Bsp: §§ 211 ff, 223 ff; 263, 266)
- viele Verkehrsgebote und Verbote der StVO
- im BGB: Vorschriften zum Schutz des Besitzes, Eigentums und der Nachbarn (§§ 858 str. , 906
bis 909, 1004 str. )
Ein Verstoß gegen das Schutzgesetz liegt dann vor, wenn dessen kompletter subjektiver und objektiver
Tatbestand erfüllt ist sowie Rechtswidrigkeit und Schuld gegeben sind.
2. Reichweite des Schutzzwecks der Norm
Weiterhin ist die Reichweite des Schutzzwecks zu prüfen 3 :
(1) Gehört der Geschädigte zum Personenkreis, deren Schutz die fragliche Norm bezweckt?
Bsp.: § 248 b StGB − Gebrauchsentziehung − schützt zwar den Eigentümer des entwendeten PKW, nicht aber das
Opfer eines Unfalls, der sich bei unbefugter Benutzung des PKW ereignet.
(2) Ist das verletzte Rechtsgut in den Schutzbereich der Norm einbezogen?
3 Die Formulierungen hinsichtlich dieses Prüfungspunktes sind in der Literatur uneinheitlich; die 3-Schritt-Prüfung hier
beruht auf Larenz, Schuldrecht BT 2, § 77 III 3.

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Bsp.: Aus der Verletzung von Straftatbeständen zum Schutz von Leben und Gesundheit können keine Ansprüche auf
Ersatz vonVermögensschäden hergeleitet werden.
(3) Hat sich gerade das normspezifische Risiko verwirklicht?
Bsp: ”Kegeljungenfall”: Ein Kind, das entgegen der Vorschriften über die zeitliche Begrenzung von Jugendarbeit
spät abends in einem Lokal mit dem Aufstellen von Kegeln beschäftigt wird, hat keinen Anspruch gegen den Gastwirt
aus § 823 II, wenn es durch eine Kegelkugel verletzt wird, denn das ist nicht das Risiko, vor dem die Arbeitszeitvorschriften
die Jugendlichen schützen sollen.
Dies wird auch als Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Verletzung des Schutzgesetzes
und dem eingetretenen Schaden bezeichnet.
3. Verschulden
Üblicherweise erfordert bereits der Verstoß gegen das Schutzgesetz ein Verschulden. Ob Vorsatz
erforderlich ist oder Fahrlässigkeit genügt, bestimmt sich nach dem Schutzgesetz.
Für die Fälle, in denen das Schutzgesetz selbst kein Verschulden fordert, bestimmt § 823 II, daß für
einen Schadensersatzanspruch ein Verschulden vorliegen muß. Das Verschulden braucht sich aber
nur auf die Schutzgesetzverletzung zu erstrecken, nicht auf die dadurch verursachten Schäden.
IV. § 826 − Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Auf § 826 sollten die Studenten hingewiesen werden, ohne daß er im Tutorium ausführlich behandelt
wird.
Die Bedeutung des § 826 geht heute wegen der Ausdehnung des § 823 durch die Praxis und der
Schaffung neuer Spezialgesetze, insbesondere im Wirtschaftsrecht, immer mehr zurück.
Wichtigste Fallgruppe des § 826 sind die Fälle einer Täuschung Dritter mit Schädigungsvorsatz
außerhalb des wirtschaftlichen Wettbewerbs (sonst §§ 1 und 3 UWG), z.B.
- Verkauf eines gestohlenen Kraftfahrzeugs unter Täuschung des Käufers über die Herkunft des
Fahrzeugs
- leichtfertige und gewissenlose, ins Blaue hinein gemachte Angaben eines Steuerberaters oder
Wirtschaftsprüfers über angebliche Gewinne eines Unternehmens bei Verkaufsverhandlungen
- eine bewußt unrichtige Auskunft über die Kreditwürdigkeit veranlaßt eine Bank, einen Kredit zu
geben.
- Verleitung zum Doppelverkauf
V. Produkthaftung

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Auf die Produkthaftung, bei der es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen die Hersteller
gefährlicher Produkte den durch diese geschädigten Abnehmern zum Schadensersatz verpflichtet
ist, sollten die Studenten ebenfalls hingewiesen werden.
Literaturhinweise:
Emmerich, BGB-Schuldrecht Besonderer Teil, § 23 Rn. 13ff.
Larenz, Schuldrecht BT 1, § 41 a.
Es sollte kurz dargestellt werden, daß die Produkthaftung im deutschen Recht zweispurig geregelt
ist. Zum einen besteht die deliktische Haftung nach § 823 I bzw. sogar Vertragshaftung bei Gewährung
einer besonderen Garantie. Zum anderen existiert seit 1990 das Produkthaftungsgesetz mit
einer verschuldensunabhängigen Haftung für fehlerhafte Produkte, wenn durch den Fehler eines
Produkts ein Mensch getötet oder verletzt oder eine privatgenutzte Sache beschädigt worden ist. (§
1 I 1 ProdHaftG). Außerdem kann sich eine Produkthaftung über § 823 II noch aus anderen Gesetzen
ergeben, wie z.B. dem Lebensmittel- oder Arzneimittelgesetz.
VI. § 831 − Haftung für Verrichtungsgehilfen
Diese wird im Rahmen des Falles 2 dargestellt.
Fall 1:
A. Anspruch auf Schadensersatz gegen U aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (§ 311
Abs. 2 und Abs. 3)
Ein solcher Anspruch kommt im vorliegenden Fall prinzipiell in Betracht, sollte an dieser Stelle
jedoch lediglich erwähnt, nicht aber im einzelnen geprüft werden, da dies den Rahmen des zu vermittelnden
Stoffs und außerdem die ohnehin bereits knappe Zeit überschreiten würde. Außerdem
kann A Schmerzensgeld nur verlangen, wenn er die Verwirklichung eines schuldabhängigen Delikts
nachweist.
B. Anspruch auf Schadensersatz gegen U aus § 823 I i.V.m. §§ 249 ff. BGB
I. Rechtsgutsverletzung
A hat eine Schädigung an Körper und Gesundheit erlitten.
II. Handlung des U

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Ein Tun des U des § 823 I ist hier fraglich, da man schwerlich sagen kann, U hat den A verletzt.
Vielmehr wird man feststellen müssen, daß A sich die Verletzung durch sein eigenes Verhalten zugezogen
hat.
Allerdings hat U es versäumt, die Öffnung abzudecken. Daher liegt eine Verletzung durch Unterlassen
vor 4 .
III. Haftungsbegründende Kausalität
Es stellt sich die Frage, ob das Unterlassen des U für die Verletzung des A ursächlich war und dem
U die Blessuren des A zugerechnet werden können. Das ist dann zu bejahen, wenn die Vornahme
der gebotenen Handlung (Abdecken der Öffnung) den Verletzungserfolg verhindert hätte 5 .
Vorliegend ist dies unproblematisch der Fall. Denn hätte U die Öffnung abgedeckt, wäre A nicht
hindurchgefallen und verletzt worden. Auch lassen sich dem Sachverhalt keine Gründe entnehmen,
die gegen eine Erfolgszurechnung zu Lasten des U sprechen.
IV. Rechtswidrigkeit
1. Vorüberlegungen
Anders als bei einer unmittelbaren Verletzung kann man in einem Fall des Unterlassens bzw. der
mittelbaren Verletzung nicht einfach aus dem Verletzungserfolg auf die Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung
schließen und diese nur bei Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe verneinen.
So kann man es beispielsweise schwerlich allen Passanten der Maximilianstraße zum Vorwurf gereichen lassen, daß
sie es versäumt haben, eine auf der Straße liegende Bananenschale in den Papierkorb zu werfen, weshalb letztlich ein
Fußgänger ausgerutscht ist und sich verletzt hat.
Auch sind Motorradproduktion und -handel nicht deswegen rechtswidrig, weil Motorradfahrer zu Tode kommen
können (der tödliche Unfall ist eine mittelbare Verletzung, welcher die Handlung des Herstellens bzw. Verkaufs von
Motorrädern vorausgeht).
Angesichts der angesprochenen Probleme ist für die Rechtswidrigkeit bei Unterlassungsdelikten
über die Verwirklichung des Tatbestandes und das Fehlen von Rechtfertigungsgründen hinaus zu
fordern, daß eine Verletzung besonderer Sicherungspflichten hinzutritt. Derartige sog. Verkehrsoder
Verkehrssicherungspflichten (VSP) sollen die Gefahren aus dem an sich erlaubten Tun (Hausbau,
-verkauf; Motorradproduktion, -handel) so gering wie möglich halten. Sie sind im Wege richterlicher
Fortbildung entwickelt worden 6 , wobei sich inzwischen zahlreiche Verkehrssicherungspflichten
auch in Gesetzen positiviert finden 7 .
4 Z. T. wird differenziert zwischen Unterlassen und mittelbarer Verletzung. Vgl. Medicus, Gesetzliche Schuldverhältnisse,
Fall 26; zum Ganzen ferner Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 642 ff. Dabei ist die mittelbare Verletzung dadurch
gekennzeichnet, daß der Verletzungserfolg (hier: der Sturz durch die Öffnung) außerhalb des Handlungsablaufs (hier:
der Errichtung des Neubaus) liegt.
5 Palandt-Heinrichs, vor § 249, Rdnr. 84.
6 Vgl. die Darstellung der umfangreichen Kasuistik zu Verkehrssicherungspflichten in Palandt-Thomas, § 823, Rn. 58 ff.
(64 ff.).
7 So besteht z.B. die StVO weithin aus der Normierung solcher Pflichten.

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a) Grundgedanke
Im allgemeinen basieren VSP auf dem Gedanken, daß jeder, der in der Lage ist, über eine Sache zu
verfügen, die von der Sache drohenden Gefahren tunlichst abwenden soll 8 .
b) Maßstab 9
Das Maß der zur Gefahrvermeidung oder Gefahrabwehr geschuldeten Sorgfalt läßt sich immer nur
im Einzelfall aufgrund einer sorgfältigen Abwägung aller relevanten Umstände bestimmen. Maßgebend
ist, was nach der Verkehrsauffassung zur Vermeidung der betreffenden Gefahr erforderlich,
zumutbar und vernünftig ist. Lediglich solche Gefahren, die dem Verkehr genau bekannt sind und
die er deshalb bewußt in Kauf nimmt, brauchen grundsätzlich nicht vermieden zu werden. Alle anderen
bekannten oder doch zumindest erkennbaren Gefahren, die mit bestimmten Produkten oder
Maßnahmen verbunden sind, müssen hingegen nach Möglichkeit unterbunden werden. Hierbei ist,
soweit bereits technische Normen für ein Gebiet vorliegen, in erster Linie an diese anzuknüpfen,
wobei in der Praxis jedoch noch strengere Anforderungen vorgeschrieben werden können.
c) Verpflichteter
Die Verkehrssicherungspflichten treffen grundsätzlich jeden, der eine Gefahrenlage für andere
schafft oder beherrscht, namentlich also denjenigen, der auf seinem Grundstück oder in einem Gebäude
einen öffentlichen Verkehr eröffnet 10 oder sonst die Herrschaft über gefährliche Sachen ausübt
11 . Dies muß nicht zwangsläufig der Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes sein; vielmehr
kommt unter entsprechenden Umständen auch der Mieter in Betracht 12 . So müssen z.B. Zugänge
und Treppen sich in einem einwandfreien Zustand befinden, ordnungsgemäß beleuchtet und
im Winter schnee- und eisfrei sein.
Verkehrssicherungspflichten können sich auch aus der Beherrschung gefährlicher Sachen ergeben.
So ist z.B. derjenige, der sein Kfz abstellt verpflichtet, alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun,
um die unbefugte Benutzung seines Wagens durch Dritte zu verhindern (Abschließen genügt nicht;
notwendig ist ferner das Verschließen der Fenster bzw. das Einrasten des Lenkrades).
Beim Ausüben gefährlicher Berufe trägt man der Allgemeinheit gegenüber die Verantwortung für
einen geordneten Ablauf der Dinge und muß sich bemühen, Schädigungen Dritter durch seine Berufsausübung
zu verhindern.
Bsp.: Ärzte, Werkstatt- und Bauunternehmer, Architekten
d) Geschützte Personen
Geschützt wird prinzipiell jedermann. Allerdings gibt es je nach dem Schutzzweck der jeweiligen
Verhaltenspflicht und der Person des Verletzten Ausnahmen. So muß beispielsweise der Verpflich-
8 Palandt-Thomas, § 823, Rn. 59.
9 Vgl. zum Folgenden Emmerich, Schuldrecht BT, § 23, Rn. 6.
10 Im einzelnen dazu: Emmerich, Schuldrecht BT, § 23, Rn. 7.
11 Hierzu Emmerich, Schuldrecht BT, § 23, Rn. 10.
12 Palandt-Thomas, § 823, Rn. 59.

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tete, welcher den Verkehr auf seinem Grundstück in zulässiger Weise beschränkt hat, gegenüber
Dritten, die sich unbefugt auf seinem Grundstück aufhalten, nicht haften.
Hierbei ist jedoch zu beachten, daß speziell für Kinder andere Regeln gelten können. Insbesondere
ist es anerkannt, daß jeder Grundstückseigentümer über ein bloßes Verbotsschild hinaus wirksame
Schutzmaßnahmen (z.B. Errichtung eines Zauns) ergreifen muß, um Kinder vor den Folgen ihres
ungezügelten Spieltriebs und ihrer Unerfahrenheit zu schützen.
2. Zu Fall 1
Das Unterlassen des U ist dann als rechtswidrig anzusehen, wenn U eine VSP hatte und gegen diese
Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte und dabei nicht gerechtfertigt war.
Der Bauunternehmer U eröffnete auf seinem Grundstück und in dem Neubau einen öffentlichen
Verkehr, indem er (etwa in Zeitungsannoncen) um Interessenten geworben und diese auf das Baugrundstück
hingewiesen sowie schließlich mit dem A eine Begehung der Baustelle durchgeführt
hatte. Als Eigentümer des Grundstücks und Erbauer des Hauses konnte er ferner die Herrschaft über
diese Sachen ausüben. Folglich war U verpflichtet, alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um
Gefahren, die von diesen Sachen Dritten drohen, zu verhindern oder zu beseitigen. Mithin hatte U
für die Sicherheit der Besucher zu sorgen, eine Verkehrssicherungspflicht liegt demnach vor.
Fraglich ist, ob U dieser Pflicht zuwider handelte. Zwar wird die Sicherheit in einem unfertigen Gebäude
immer nur unvollkommen sein können (z.B. fehlende Treppengeländer), aber nicht abgedeckte
Öffnungen im Fußboden gehen über solche unvermeidbaren Sicherheitsmängel hinaus; U verstieß
somit gegen seine Verkehrssicherungspflicht.
Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
Folglich war das Unterlassen der Abdeckung rechtswidrig.
V. Verschulden
Das Verschulden liegt in Form der Fahrlässigkeit (vgl. § 276 Abs. 2) vor.
VI. Schaden 13
A hat in verschiedener Hinsicht Schäden erlitten. Zum einen ist davon auszugehen, daß ihm im Zusammenhang
mit der 14-tägigen stationären Behandlung Kosten entstanden sind. Des weiteren
schlägt der laufende Verdienstausfall mit 25.000 Euro zu Buche. Schließlich kommt auch ein einmaliger
Ausfall von 5.000 Euro in Betracht. Das ergibt nach der Differenztheorie Schäden in Höhe
von über 30.000 Euro.
VII. Haftungsausfüllende Kausalität
Diese ist vorliegend zu bejahen, da die Schäden erst infolge des Sturzes, mithin der Verletzung,
eingetreten sind.
13 Vgl. im einzelnen die Kommentierungen im Palandt zu die §§ 249, 251 und 843.

VIII. Rechtfolge: Schadensersatz für die ersatzfähigen Schäden
13
1. Krankenhaus-/Behandlungskosten
Diese Kosten kann A gem. § 249 S. 2 BGB ersetzt verlangen.
Besagte Norm ermöglicht einen Schadensausgleich, ohne daß der Geschädigte sein verletztes Rechtsgut dem Schädiger
zur Naturalrestitution anzuvertrauen braucht. Der geschuldete Geldbetrag bemißt sich nach dem, was zur Herstellung
erforderlich ist. Bei Personenschäden ist demnach insbesondere die Heilbehandlung umfaßt. Die Aufwendungen
müssen sich dabei im Rahmen des Angemessenen halten; der Verletzte darf aber den Leistungsstandard wählen,
den er üblicherweise in Anspruch nimmt (z.B. Privatbehandlung). Zu den Heilungskosten gehören auch die
Fahrtkosten von nahen Angehörigen für Krankenhausbesuche (entsprechend der wirtschaftlichsten Beförderungsart).
Auch Kur- und Pflegekosten sind hinzuzurechnen, ebenso Aufwendungen für eine berufliche Rehabilitation, insbesondere
eine Umschulung.
Von § 249 S. 2 zu unterscheiden ist § 251. Dieser greift dann ein, wenn die Herstellung unmöglich oder unzulänglich
ist. Dabei erfaßt die Unmöglichkeit alle Fälle des § 275, gleichgültig, ob es sich um anfängliche oder nachträgliche
Unmöglichkeit handelt. So ist Unmöglichkeit bei Personenschäden z.B. im Falle dauernder Minderung der Erwerbsfähigkeit
gegeben. Allerdings gilt für diejenigen Fälle, in denen die Erwerbsfähigkeit infolge einer unerlaubten
Handlung beeinträchtigt wurde, die Spezialnorm des § 843 BGB.
Hierfür bietet der Sachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte.
2. Laufender Verdienstausfall i.H.v. 25.000 Euro
Dieser Schaden ist gem. § 842 zu ersetzen, welcher im Grunde das wiederholt, was sich bereits aus
den §§ 249 ff., namentlich aus § 252 ergibt.
Hiernach sind der konkrete Schaden durch den Verlust von Arbeitseinkünften und ferner alle wirtschaftlichen
Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft
verletzungsbedingt nicht verwerten kann, zu kompensieren. Für die Darlegung der konkreten Anhaltspunkte
und den Beweis bei Ermittlung des Erwerbsschadens gelten die Erleichterungen in §
252 S. 2 BGB sowie § 287 ZPO.
Demnach braucht der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen,
aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit
des Gewinneintritts ergibt. Dabei dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.
Bei Gewerbetreibenden oder Freiberuflern ist umstritten, welcher Schaden angesetzt werden darf. Nach der Rspr. ist
ausschließlich auf die anhand des Betriebsergebnisses konkret festzustellende Gewinnminderung abzustellen. Diese
liefert einen weitgehend objektiven, konkreten Maßstab.
Die h.L. hingegen will den Schaden in Ansatz bringen, welcher sich nach dem Gehalt für eine gleichwertige, tatsächlich
nicht (!) eingestellte Ersatzkraft bemißt. Zur Begründung wird angeführt, daß sich der Verletzte auf die Vermutung
berufen könne, daß seine Arbeitsleistung das übliche Entgelt wert ist.
Bei Unterbrechungen oder Störungen im Betriebs-/Geschäftsablauf besteht der Schaden in den entgangenen Roherlösen,
abzüglich ersparter Betriebskosten (Bsp.: Wenn ein Einzelhandwerker nicht arbeiten kann und daher die
Strom-/Wartungskosten für seine Maschinen spart. Oder ein Rechtsanwalt, der keine Mandate bearbeitet und somit
weder Porto- noch Telefonkosten aufzubringen hat).

14
Vorliegend kann nach dem Sachverhalt ein Verdienstausfall von 25.000 Euro angesetzt werden;
Anhaltspunkte für einen schadensmindernden Abzug von ersparten Betriebskosten sind nicht ersichtlich
bzw. jedenfalls nicht quantifizierbar.
3. Das entgangene Mandat i.H.v. 5.000 Euro
Nach den o.g. Kriterien wird wohl auch dieser Schaden zu ersetzen sein, da der Sachverhalt besagt,
daß bereits ernste Verhandlungen stattgefunden hatten und das Mandat wegen der verletzungsbedingten
Arbeitsunfähigkeit entgeht. Denn § 252 S. 2 stellt auch auf den wahrscheinlich zu erwartenden
Gewinn ab.
(Eine a.A. ist m.E. gerade noch vertretbar, wenn man darauf abstellt, daß eben erst Verhandlungen
stattgefunden hatten und noch kein Vertrag abgeschlossen war.)
VIII. Ergebnis
A hat gegenüber U einen Anspruch auf Ersatz der Krankenhauskosten, des laufenden Verdienstausfalls
sowie des Verlusts des entgangenen Mandats aus § 823 I i.V.m. §§ 249, 2; 252, 1; 842 BGB.
C. Anspruch auf Schadensersatz gegen U aus § 823 II 1 i.V.m. §§ 229, 13 I StGB
Ein solcher Anspruch kommt grundsätzlich in Betracht, soll hier jedoch nicht weiter vertieft werden,
da die Prüfung zu sehr in das Strafrecht übergreift und zivilrechtlich kaum neue Erkenntnisse
bringt (vgl. zum Prüfungsaufbau die Vorbemerkungen).
D. Anspruch auf Schmerzensgeld gegen U aus §§ 823 I, 253 II BGB
I. Eine Verletzung von Körper und Gesundheit liegt vor (vgl. oben B.).
II. Infolge dieser Verletzung hat A einen immateriellen Schaden erlitten, da er vor, während und
noch lange nach Ende der stationären Behandlung Schmerzen erleiden mußte.
Der Anspruch soll dazu dienen, den Geschädigten in die Lage zu versetzen, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten
an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde.
Daneben soll das Schmerzensgeld auch zu einer Genugtuung führen (problematisch, da der Sühnegedanke für das
zivilrechtliche Schadensersatzrecht nicht tragfähig ist).
Die Entschädigung ist nach Ermessen zu bestimmen, wobei das Bemühen um eine angemessene Beziehung der Entschädigung
zu Art und Dauer der Verletzungen unter Berücksichtigung aller für die Höhe maßgeblichen Umstände
erkennbar sein muß. Bemessungsgrundlagen sind Ausmaß und Schwere der psychischen und physischen Störungen,
Alter, persönliche und Vermögensverhältnisse des Geschädigten und des Schädigers (!). M.a.W. also Maß der Lebensbeeinträchtigung,
Größe, Dauer, Heftigkeit der Schmerzen, Leiden, Entstellungen, Dauer der stationären Behandlung,
der Arbeitsunfähigkeit und der Trennung von der Familie, Fraglichkeit der Heilung, Grad des Verschuldens
(und ggf. Mitverschuldens) des Verletzten etc.
Für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist vorliegend zu berücksichtigen, daß A zwei
Wochen im Krankenhaus und weitere zehn Wochen von erheblichen Schmerzen geplagt war, während
derer er noch nicht einmal arbeiten konnte. Ferner ist auch die Einkommenssituation des A zu

15
berücksichtigen (als Besserverdiener wird er wohl ein höheres Schmerzensgeld erhalten als z.B. ein
Student) und schließlich auch die finanziellen Kapazitäten des U.
Festzuhalten bleibt jedenfalls, daß A gegen U einen Anspruch auf Schmerzensgeld aus §§ 823 I,
253 II BGB hat.
Fall 2:
A. Anspruch des G gegen S auf Schadensersatz aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 i.V.m. § 278
Ein solcher Anspruch kommt grundsätzlich in Betracht, scheidet hier jedoch aus. Denn dem Sachverhalt
läßt sich nicht entnehmen, daß zwischen G und S eine vertragliche Beziehung besteht 14 .
B. Anspruch des G gegen S auf Schadensersatz gem. § 831 I 1 BGB
I. D zur Verrichtung bestellt (Verrichtungsgehilfe)?
Fraglich ist, ob D als Verrichtungsgehilfe gehandelt hat.
Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Geschäftsbereich
weisungsabhängig tätig ist. Der Gehilfe muß also in Haushalt oder Betrieb des Geschäftsherrn eingegliedert
sein.
Für das Weisungsrecht reicht es aus, daß der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit
beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann. Der Begriff des Geschäftsherrn
verlangt, daß der Bestellte bei Ausführung der Verrichtung vom Willen des Bestellers abhängig
ist.
Der maßgebliche Unterschied zwischen dem Verrichtungsgehilfen des § 831 und dem Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278
besteht in der Weisungsgebundenheit. Denn während als Erfüllungsgehilfe auch derjenige in Betracht kommt, der in
seinem Verhalten keinem Weisungsrecht des Schuldners unterliegt, ist § 831 auf selbständige Unternehmer nicht
anwendbar 15 .
Vorliegend spricht der Sachverhalt davon, daß D ein Angestellter des S ist, der auch schon seit einiger
Zeit für S arbeitet. Es kann folglich davon ausgegangen werden, daß S als Verrichtungsgehilfe
gehandelt hat.
II. Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung des D
D hat dem G einen Schaden zugefügt. Sein Handeln stellt sich somit als tatbestandliche Eigentumsverletzung
i.S.d. § 823 I dar. Es war auch rechtswidrig, denn Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
14 Zum Verhältnis zwischen § 278 und § 831 vgl. Palandt-Thomas, § 831, Rdnr. 3.
15 Vgl. nur Palandt-Heinrichs, § 278, Rdnr. 7.

Auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen (!) kommt es im Rahmen des § 831 nicht an 16 .
16
III. Deliktische Schadenszufügung in Ausführung der Verrichtung
D muß den Schaden in Ausführung der Verrichtung verursacht haben.
Das Delikt darf also nicht nur gelegentlich der Verrichtung begangen worden sein (in diesem Falle
würde nur der Täter selbst haften). Daher ist ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der
dem Gehilfen aufgetragenen Verrichtung nach ihrer Art und ihrem Zweck und der schädigenden
Handlung erforderlich. Das Verhalten des Gehilfen darf nicht aus dem Kreis oder allgemeinen
Rahmen der ihm anvertrauten Aufgaben herausfallen.
Hier hat D sich auf dem Weg zu einem Kunden befunden. Der Transport der Leiter hat dabei zur
auszuführenden Aufgabe gehört. Folglich ist die Eigentumsverletzung in Ausführung der Verrichtung
erfolgt.
Anders wäre es z.B. zu beurteilen, wenn D extra bei seinem Rivalen G vorbeigegangen wäre, um ihm mit der Leiter
mutwillig einen Fensterbruch zuzufügen. Dies hätte mit seiner Verrichtung nichts mehr zu tun, sondern würde den
Aufgabenbereich sprengen.
Ebensowenig würde ein Geschäftsherr aus § 831 haften, wenn seine Gehilfen während der Arbeit einen Diebstahl bei
dem Kunden begehen. Denn das Stehlen steht nicht in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit der Art und
dem Zweck der eigentlichen Aufgabe (z.B. Bauarbeiten auszuführen).
IV. Verschulden des Geschäftsherrn bei Auswahl und Beaufsichtigung und bei Beschaffung
erforderlicher Geräte
§ 831 I 2 BGB enthält eine doppelte Vermutensregel.
Zum einen wird das Verschulden des Geschäftsherrn vermutet. Dies soll den Geschädigten von der
häufig unmöglichen Aufgabe befreien, dem Geschäftsherrn ein Verschulden nachweisen zu müssen.
Vielmehr liegt dem § 831 I 2 der Gedanke zugrunde, daß der Geschäftsherr viel eher Beweise für
seine Entlastung bringen kann, da er die Herrschaft über seinen Geschäftsbereich ausübt, wohingegen
der Geschädigte in diesen i.d.R. keinen Einblick hat.
Zum anderen wird gem. § 831 I 2 a.E. vermutet, daß das Verschulden des Geschäftsherrn (also dessen
Pflichtverletzung) für den eingetretenen Schaden kausal war.
Allerdings hat der Geschäftsherr die Möglichkeit, seiner Haftung zu entgehen, indem er zumindest
eine dieser beiden Vermutungen durch den Beweis des Gegenteils widerlegt. Dies bezeichnet man
als Exkulpation (culpa: die Schuld; exkulpieren: von der Schuld befreien, ent-schuldigen); die entsprechende
Regelung findet sich in § 831 I 2 BGB.
Daraus folgt im einzelnen:
1) Auswahl, Anleitung, Überwachung
Diesbezüglich sind die Anforderungen ständig verschärft worden. Das Maß der bei der Auswahl zu stellenden Anforderungen
richtet sich nach der Art der Verrichtung. Je verantwortungsvoller und schwieriger die Tätigkeit ist, um
so größere Sorgfalt muß verlangt werden (z.B. Busfahrer, Assistenzarzt im Krankenhaus).
Sorgfältige Auswahl allein genügt jedoch nicht, da vielmehr auch eine fortgesetzte Prüfung dahingehend, ob der Gehilfe
noch immer die Verrichtungen ausführen kann, erforderlich ist. Hierbei sind jedoch keine zu strengen Anforde-
16 S. nur Palandt-Thomas, § 831, Rn. 1 und 11.

17
rungen zu stellen. Gelegentliche unauffällige und unerwartete (!) Kontrollen, Stichproben oder ggf. Gesundheitstests
reichen i.d.R. aus, wobei sich eine sichere Entscheidung über die zu stellenden Anforderungen letztlich nur im jeweiligen
Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Verrichtung treffen läßt.
Diese Überwachungspflicht deckt sich nicht mit der Anleitung, welche nur die konkrete Ausführung der Verrichtung
betrifft. Ob eine Anleitung - z.B. wegen der besonderen Schwierigkeit oder Gefährlichkeit einer Verrichtung - erforderlich
ist, hat der Verletzte zu beweisen.
2) Vorrichtungen und Geräte
Ein sorgfältiges Vorgehen ist diesbezüglich nur nachzuweisen, wenn die Beschaffung erforderlich war. Dabei hat der
Verletzte die Beschaffungspflicht nachzuweisen. Auch hier sind die Umstände des Einzelfalles, darüber hinaus aber
auch die Verkehrssitte maßgeblich.
3) Entlastungsbeweis durch Widerlegung der Ursächlichkeitsvermutung (§ 831 I 2 a.E.)
Hierfür ist der Nachweis erforderlich, daß der Schaden entweder auch von einer sorgfältig ausgewählten (überwachten)
Person angerichtet worden wäre oder daß auch ein sorgfältiger Geschäftsherr nach den Unterlagen, die er eingeholt
hätte, den Bestellten ausgewählt hätte.
Vorliegend hat S den D ursprünglich sorgfältig ausgewählt. Ferner läßt sich dem Sachverhalt entnehmen,
daß die Arbeit des D auch regelmäßig kontrolliert worden ist, da andernfalls die Feststellung,
D habe sich immer als gewissenhafter Arbeiter ”erwiesen”, nicht möglich wäre.
Folglich kann S sich gem. § 831 I 2 BGB exkulpieren; ein Verschulden scheidet aus.
V. Ergebnis
G hat keinen Anspruch gegen S aus § 831 I 1 auf Zahlung von Schadensersatz.
C. Anspruch des G gegen S auf Schadensersatz aus § 823 I
I. Verletzung des Eigentums von G durch S (Verletzung eines absolut geschützten Rechts; Das
Eigentum ist kein Rechtsgut)
Die Eigentumsverletzung könnte vorliegend durch ein Unterlassen des S dahingehend, für eine ausreichende
Organisation des Betriebes zu sorgen, erfolgt sein.
Ein solches Organisationsdefizit könnte z.B. darin bestehen, daß G zu wenig Arbeitnehmer angestellt hat und S daher
schlicht überfordert wird. Wenngleich hierfür keine Anhaltspunkte im Sachverhalt bestehen, sollte übungshalber
trotzdem weitergeprüft werden, um auch das Verhältnis zwischen § 831 und § 823 zu verdeutlichen 17 .
II. Haftungsbegründende Kausalität
Fehlte es an einer ausreichenden Organisation des Betriebes, z.B. weil zu wenig Arbeitnehmer angestellt
sind und D daher die Leiter, welche von zwei Personen gerade zu bewältigen ist, alleine
tragen mußte, so wäre dies adäquat kausal für den Verletzungserfolg.
III. Rechtswidrigkeit
Fraglich ist, ob ein solches Unterlassen rechtswidrig ist. Dies wird man nur dann bejahen können,
wenn eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht (also vereinfacht: eine Pflicht zum Handeln)
17 Vgl. zu diesem Verhältnis: Medicus, Gesetzliche Schuldverhältnisse, Fall 66.

18
bestand, die verletzt wurde. Die Rspr. hat hierzu entschieden, daß der Geschäftsherr eine ausreichende
Kontrolle durchführen müsse, die eine ordentliche Geschäftsführung und Beaufsichtigung
gewährleistet 18 . Der Geschäftsherr muß also für eine ausreichende Organisation seines Betriebes
dergestalt sorgen, daß Mängel nach Möglichkeit vermieden werden.
Dabei handelt es sich um andere Pflichten als die nach § 831. Denn § 831 ist eine Spezialregel, die dem § 823 vorgeht.
Allerdings kann § 823 eingreifen, wenn gegen andere Gebote als die in § 831 benannten verstoßen wird.
Vorliegend bestehen − wie bereits erwähnt − keine Hinweise auf ein Organisationsverschulden; ein
Anspruch des G gegen S aus § 823 I scheidet daher aus.
Zu beachten ist, daß die Fälle des sog. Organisationsverschuldens direkt unter § 823 I subsumiert werden, d.h. nicht
über § 831 I 1 gelöst werden.
Im übrigen verdient es Aufmerksamkeit, daß der Verrichtungsgehilfe in derartigen Fällen mangels eigenen Verschuldens
i.d.R. nicht selbst aus § 823 I haftet, was in Fällen außerhalb des Organisationsverschuldens meist unproblematisch
anzunehmen ist (hier jedoch nicht geprüft wurde, da die Fallfrage nach den Ansprüchen gegen S gestellt
ist).
D. Ergebnis
G hat gegen S keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens an der Fensterscheibe.
(Ein Anspruch gegen D aus § 823 I liegt vor. Dieser ist laut Fallfrage jedoch nicht zu prüfen. Ein
Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 303 StGB würde übrigens daran scheitern, daß D nicht vorsätzlich
gehandelt hat.)
Vorschlag zur Aufteilung der zwei Stunden
1. Stunde:
a) Überblick über § 823 I, einschließlich Prüfungsaufbau und Voraussetzungen im einzelnen
b) Fall 1 anfangen. Die Einzelheiten zum Schadensersatz und Schmerzensgeld können dann in der zweiten Stunde am
Anfang dargestellt werden.
2. Stunde:
a) Fall 1 beenden (Schadensersatz, Schmerzensgeld)
b) Fall 2
c) § 823 II; kurzer Überblick zu § 826 und Produkthaftung
18 BGHZ 4, 2 [3].