Niederschrift - Gemeinde Laboe

Niederschrift
über die 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Ostseebad Laboe
(LABOE/BA/04/2009) vom 26.05.2009
Anwesend:
Vorsitzende/r
Frau Beke Schöneich-Beyer
Mitglieder
Frau Silke Aulitzky
Herr Jörg Erdmann
Herr Horst Etmanski
Herr Walter Kreft
Herr Jochen Nazareth
Herr Jürgen Ponath
Herr Dieter Rauschenbach
Herr Manfred Schmidt
Herr Jürgen Schröder
Herr Holger Teegen
von der Verwaltung
Herr Martin Müller
Frau Karin Nickenig
Gäste
Herr Eckhard Schlage
Herr Reinhold Bock
Herr Siller
Vertretung für Herrn Hans-Helmut Lucht
Vertretung für Herrn Hermann Fiege
Abwesend:
Mitglieder
Herr Hermann Fiege
Herr Hans-Helmut Lucht
Beginn:
Ende
Ort, Raum:
19:00 Uhr
21:00 Uhr
24235 Ostseebad Laboe, Strandstr. 9a, Lesehalle
Tagesordnung:
Vorlagennummer:
- öffentliche Sitzung -
1. Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende des Bau- und
Umweltausschusses und Feststellung der
ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde

3.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung am
28.04.2009
4. Genehmigung der Tagesordnung, evtl.
Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
5. Mitteilung der Vorsitzenden
6. Mitteilung der Bürgermeisterin
7. Bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte - Beratung und
Beschlussfassung über die Entwurfsplanung
8. Planung zur touristischen Attraktivitätssteigerung gemäß
Leitbild -Beschlussempfehlung-
LABOE/BV/084/2009
LABOE/BV/091/2009
9. Energiekonzept für gemeindeeigene Einrichtungen -
Auswahl eines Energieberaters
10. Schulküche Haus II - Beschlussempfehlung LABOE/BV/088/2009
11. Eingang Schwimmhalle - Entwurfsbeschluss LABOE/BV/083/2009
12. Sanierung Straßenoberfläche Katzbek - Sachstandsbericht LABOE/IV/090/2009
13. Eingaben und Anfragen
- öffentliche Sitzung -
TO-Punkt 1:
Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende des Bau- und
Umweltausschusses und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende Frau Schöneich-Beyer eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die
Anwesenden. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die
Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
TO-Punkt 2:
Einwohnerfragestunde
Herr Behrendt erkundigt sich nach dem Stand der Müllentsorgung an den Kiosken an der
Promenade. Frau Nickenig wird die Angelegenheit mit dem Bauhof erörtern.
Herr Behrendt fragt nach, ob das Schnittgut im Naturerlebnisraum entfernt wird. Frau
Nickenig erklärt, dass das Schnittgut zum Maifeuer verbrannt wurde und kein Lagerplatz dort
eingerichtet werden soll.
Herr Hartung beschwert sich über die massive Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten am
Dellenberg und fragt, wer entschieden hat, die Arbeiten zu dieser Zeit durchzuführen. Herr
Nazareth beantwortet diese Frage ausführlich.

Herr Hartung betont nachdrücklich, dass das Rasen der Busse im Dellenberg gestoppt
werden muss. Frau Nickenig sagt zu, dass das Geschwindigkeitsmessgerät nach
Beendigung der Baumaßnahme im Dellenberg aufgestellt wird.
Ein Anlieger aus der Strandstraße beschwert sich darüber, dass das
Geschwindigkeitsmessgerät an einer ungeeigneten Stelle in der Strandstraße aufgestellt
worden war.
Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass die grünen Mülltonnen an der Promenade bei
der Benutzung sehr viel Lärm verursachen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie
dieser Umstand abgestellt werden kann.
TO-Punkt 3: Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung am 28.04.2009
Der nachträglich zu Protokoll gegebene Hinweis von Herrn Nazareth unter TOP7 wurde
besprochen.
Die versprochene Anlage wird mit diesem Protokoll nachgereicht.
Beschluss:
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 28.04.2009 wird
genehmigt.
Stimmberechtigte:11
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 Befangen: 0
TO-Punkt 4:
Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und
-anträge
Beschluss:
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt.
Stimmberechtigte:11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 5:
Mitteilung der Vorsitzenden
Frau Schöneich-Beyer erläutert die Termine zum aktuellen Bauablauf Sanierung Dellenberg.

TO-Punkt 6:
Mitteilung der Bürgermeisterin
Frau Nickenig macht folgende Mitteilungen:
Der hölzerne Anbau am Neubau Dorfstraße Ecke Dellenberg ist nach Aussage der
Verwaltung nicht genehmigungspflichtig.
Die Minimalsanierungen an den öffentlichen Toiletten an der Promenade sind soweit
abgeschlossen.
Dem Bau- und Umweltausschuss wurden irrtümlich Fallzahlen des Steueramtes übergeben.
Das Schreiben der Anlieger aus der Teichstraße wegen der Befestigung des dortigen
Wendehammers liegt dem Ausschuss vor. Die Verwaltung wird gebeten, diese Maßnahme in
der Prioritäten-Liste zur Sanierung der Straßen und Wege aufzunehmen und dem
Ausschuss zur nächsten Sitzung diese aktualisierte Liste vorzulegen.
Der aktuelle Sachstand zum Wasserschaden in den Vereinsräumen des TVL im Varielbau
wird bekannt gegeben.
TO-Punkt 7:
Bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte - Beratung und
Beschlussfassung über die Entwurfsplanung
Vorlage: LABOE/BV/084/2009
zu diesem Tagesordnungspunkt erklären sich Herr Erdmann und Frau Schöneich-Beyer als
Bewohner des Baugebietes "Wulff'sche Koppel" für befangen.
Herr Nazareth übernimmt den Vorsitz und begrüßt den Architekten Herrn Bock. Dieser
erläutert den aktuellen Entwurf. Die anwesende KiTa-Leiterin Frau Ludwig bestätigt, dass die
Planung mit ihr abgestimmt wurde.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ausbau des DRK-
Kindergartens entsprechend der vorgelegten Planung zu beschließen.
Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 8: Planung zur touristischen Attraktivitätssteigerung gemäß Leitbild -
Beschlussempfehlung-
Vorlage: LABOE/BV/091/2009
Die Vorsitzende führt in das Thema dieses TOP's ein und erteilt dem Landschaftsarchitekten
Herrn Siller das Wort. Herr Siller erläutert, wo er die Planungsabsichten der Gemeinde
Laboe bisher bereits bekannt gemacht hat um für mögliche Förderungen des Projektes zu
werben. Danach erläutert er die Inhalte des aktuellen Entwurfes. Er empfiehlt der Gemeinde

den Planungsraum um den Fußweg bis an die Touristinformation heran zu erweitern. Alle
Fraktionen befürworten das Konzept und den Entwurf.
Die Vorsitzende verliest den vorliegenden Beschlussvorschlag. Hierin wird das Wort
Hafenumfeld gegen Hafenpromenade ausgetauscht.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Planungsarbeit des
1. Bauabschnitts Hafenpromenade und Teile des Rosengartens gemäß der beiliegenden
Planzeichnung vom Büro Siller zur Attraktivitätssteigerung der touristischen Infrastruktur als
Grundlage für einen Förderantrag zu beschließen.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 9:
Energiekonzept für gemeindeeigene Einrichtungen - Auswahl eines
Energieberaters
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP den Ingenieur Herrn Schlage. Herr Schlage
erläutert die Möglichkeiten um energetische Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu
Untersuchen und ggf. Fördermittel hierfür einzuwerben.
Herr Nazareth betont, dass diejenige Maßnahme gesucht werden sollte, bei der am
effektivsten Energie gespart werden kann.
Herr Kreft macht auf das Angebot zur Energieberatung der Investitionsbank S-H
aufmerksam. dies wird als Anlage zu diesem Protokoll verteilt.
Beschluss:
Herr Schlage wird ein Konzept zur Energieberatung zu den gemeindeeigenen Gebäuden
erarbeiten einschließlich einer Prioritäten-Liste mit einer entsprechenden vorläufigen
Honorarermittlung und diese zur nächsten Sitzung vorstellen.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 10:
Schulküche Haus II - Beschlussempfehlung
Vorlage: LABOE/BV/088/2009
Die Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und verweist die
Angelegenheit für weitere Beschlüsse zur Umsetzung in den Ausschuss für Schule, Kultur
und Sport bzw. in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 11:
Eingang Schwimmhalle - Entwurfsbeschluss
Vorlage: LABOE/BV/083/2009
Herr Etmanski bezweifelt die Richtigkeit der Planung zu der Karussell-Tür.
Herr Nazareth hat keine solche Bedenken und macht darauf aufmerksam, dass ein
Beschluss erforderlich ist, um den Zeitplan zur Ausführung in der Schließungszeit der
Schwimmhalle einhalten zu können.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Variante 1 „Schiebetüren“ zur Ausführung.
Die Verwaltung wird gebeten die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1 Befangen: 0
TO-Punkt 12:
Sanierung Straßenoberfläche Katzbek - Sachstandsbericht
Vorlage: LABOE/IV/090/2009
Die Sitzungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
TO-Punkt 13:
Eingaben und Anfragen
keine
gesehen:
Beke Schöneich-Beyer Martin Müller Sönke Körber
- Vorsitzende - - Protokollführer - - Amtsdirektor -