Niederschrift - Gemeinde Laboe

Niederschrift
über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Laboe als
Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist (LABOE/GV/03/2010) vom 18.03.2010
Anwesend:
Vorsitzende/r
Herr Klaus Schnoor
Mitglieder
Herr Arne Arp
Herr Hans-Hugo Arp
Frau Silke Aulitzky
Herr Jörg Erdmann
Herr Horst Etmanski
Herr Hermann Fiege
Frau Verena Kay
Frau Annette Kleinfeld
Frau Ute Krauß
Herr Wilhelm Kuhn
Herr Hans-Helmut Lucht
Frau Ulrike Mordhorst
Herr Jochen Nazareth
Herr Walter Riecken
Frau Beke Schöneich-Beyer
Herr Jürgen Schröder
Herr Holger Teegen
von der Verwaltung
Herr Sönke Körber
Sachkundige/r
Herr Dr. Gramsch
Protokollführer/in
Herr Manfred Aßmann
Herr Walter Kreft
Vorsitzender Ausschuss Finanzen u. Wirtschaft
Abwesend:
Vorsitzende/r
Frau Karin Nickenig
Beginn:
Ende
Ort, Raum:
19:00 Uhr
20:40 Uhr
24235 Ostseebad Laboe, Schulstraße 1, "Cafeteria" der
Grundschule
15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Laboe als Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist
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Tagesordnung:
Vorlagennummer:
- öffentliche Sitzung -
1. Eröffnung der Sitzung durch den Stellvertretenden Bürgermeister
und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
und Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom
02.03.2010
4. Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen
und Anträge
5. Umbesetzung von Ausschüssen
6. Bekanntgaben und Anfragen
- öffentliche Sitzung -
TO-Punkt 1: Eröffnung der Sitzung durch den Stellvertretenden Bürgermeister
und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und Beschlussfähigkeit
Der Stellvertretender Bürgermeister Klaus Schnoor eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und
stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 10.03.2010 unter
Mitteilung der Tagesordnung mit verkürzter Ladungsfrist zur 15. öffentlichen Sitzung der
Gemeindevertretung eingeladen wurden. Er begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
Herrn Rechtsanwalt Dr. Gramsch als Sachverständigen, von der Verwaltung Herrn Aßmann
für die Protokollführung und Herrn Amtsdirektor Körber sowie alle Bürger.
Da mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen ist, ist die Versammlung beschlussfähig.
TO-Punkt 2:
Einwohnerfragestunde
Herr Schmidt fragt anlässlich der kürzlich durch die Gemeinde beschlossenen Erhöhung der
Grundsteuer, die alle Laboer Bürger trifft, wann die Gemeinde die Gebühren (z.B. Kurtaxe
und Strandgebühren) für diejenigen anhebt, die vom Tourismus unmittelbar profitieren.
Der Stellvertretende Bürgermeister Schnoor erwidert, dass alles im laufenden Jahr auf den
Tisch kommt.
Herr Schmidt fragt, ob die Gemeinde nicht mehr Strandkartenkontrollen durchführen müsse.
Herr Schnoor stimmt ihm zu. Auch in diesem Jahr wird wieder eine Strandkartenkontrolle
durchgeführt.
Herr Schmidt fragt, ob es richtig sei, dass in der Dünenlandschaft Bäume gerodet werden.
Herr Aßmann erklärt, dass dies erforderlich sei, damit die für eine Dünenlandschaft typischen
Pflanzen gedeihen können.
Herr Schmidt fragt, was die Gemeinde gegen die Hunde am Strand tut. Seiner Meinung nach
seien doppelt so viele Hunde wie früher da. Außerdem jagen die Hunde die Vögel.
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Herr Amtsdirektor Körber erklärt, dass sei kein neues Problem. Letztlich seien die Hundehalter
verantwortlich. Eine zusätzliche Kontrolle am Strand durch das Amt sei aber personell
nicht abzubilden.
TO-Punkt 3:
Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom
02.03.2010
Zur Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.03.2010
gibt es den Einwand, dass der TOP 16 „Auftragsvergabe Verkehrsgutachten“ heißen muss.
Zum nichtöffentlichen Teil gibt es eine Anmerkung, die im nichtöffentlichen Teil erfolgen soll.
TO-Punkt 4:
Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und
Anträge
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vom Stellvertretenden Bürgermeister mit Schreiben
vom 10.03.2010 übersandte Tagesordnung mit folgende Änderungen:
1. Als TOP 5 wird auf Antrag der LWG-Fraktion „Umbesetzung von Ausschüssen“ eingefügt,
2. als TOP 9 wird „Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung“ ergänzt.
Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Zur heutigen Tagesordnung werden weitere Änderungsanträge nicht eingebracht; weitere
Dringlichkeitsvorlagen oder -anträge liegen nicht vor.
Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 5:
Umbesetzung von Ausschüssen
Beschluss:
Auf Antrag der LWG-Fraktion wird in die Stellvertreterpools
im Bau- und Umweltausschuss für
das bürgerliche Mitglied, Herrn Michael Hansen,
das bürgerliche Mitglied, Herrn Frank Gieseler
und im Werkausschuss Hafen, Tourismus und Meerwasserschwimmhalle für
das bürgerliche Mitglied, Herrn Wolfgang Richter,
das bürgerliche Mitglied, Herrn Hans-Jürgen Petersen
jeweils an die 1. Stelle gewählt.
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Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 6:
Bekanntgaben und Anfragen
Herr Schröder erkundigt sich nach der seit einem halben Jahr bestehenden Baustelle an der
Mole am Hafen.
Herr Schnoor erklärt, dass dort geprüft wird, ob in der Mauer ein Anker vorhanden ist. Aufgrund
des Frostes konnten die Arbeiten im Winter nicht fortgesetzt werden.
Herr Nazareth erkundigt sich, ob man in Laboe das Füttern der Möwen verbieten könne.
Herr Körber erklärt, dass die Gemeinde ein Fütterungsverbot durch eine neue Satzung regeln
könne. Er weist jedoch auf den Kontrollaufwand hin, den eine konsequente Umsetzung
des Fütterungsverbotes erfordere und der auch bezahlt werden müsse. Auch das Aufstellen
von Verbotsschildern wird diskutiert.
Der Stellvertretende Bürgermeister Schnoor schließt um 19.15 Uhr die heutige öffentliche
Sitzung der Gemeindevertretung.
Die Sitzung der Gemeindevertretung wird um 19.20 Uhr als nichtöffentliche Sitzung fortgesetzt.
gesehen:
Klaus Schnoor Manfred Aßmann Sönke Körber
- Stellvertr. Bürgermeister - - Protokollführer - - Amtsdirektor -
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