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Kommunal: Gemeindebund
„Was wir derzeit in der öffentlichen
Diskussion über Gemeindezusammenlegungen
erleben
ist eine gefährliche Mischung,
die vielfach geprägt ist von Unwissen
und Unehrlichkeit“, ärgert
sich Gemeindebund-Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer.
„Hier sprechen Leute von
Dingen, von denen sie nicht die
geringste Ahnung haben und
vergleichen oft auch Äpfel mit
Birnen.“
Was ist geschehen? Seit Wochen
thematisieren Vertreter der Industriellenvereinigung
aus mehreren
Bundesländern die Frage,
ob man durch die Zusammenlegung
von Gemeinden nicht an
Verwaltungskosten sparen
könnte. Zuletzt hatte es in
Oberösterreich diesbezüglich
große Aufregung gegeben. Mit
444 Gemeinden, so ließ der Präsident
der IV Oberösterreich,
Klaus Pöttinger, wissen, sei sein
Bundesland „überversorgt“. „Ich
könnte mir vorstellen, dass man
auch mit der Hälfte auskommt“,
meinte Pöttinger. „Wir müssen
die vorhandenen großen Sparpotenziale
im Bereich der Verwaltung
dringend heben. Ein
Bestandteil einer umfassenden
Verwaltungsreform sollte auch
eine Gemeindereform
sein,
wie sie in manchen Bundesländern
bereits teilweise erfolgreich
umgesetzt wurde. Wir
sind davon überzeugt, dass das
Land auch mit der Hälfte sehr
gut verwaltet werden kann. Eine
solche Reform ist Teil des
Elchtests, den die öffentlichen
Haushalte bestehen müssen, um
der Wirtschaftskrise entgegenzusteuern.
Über Kooperationen
ist es bisher nämlich noch zu
wenig gelungen, vorhandene
Sparpotenziale zu heben“, so
Pöttinger auf eine Anfrage von
KOMMUNAL.
Ähnliche Wortmeldungen hatte
Zusammenlegung der eigenen Gemeinde
Sprechen wir ganz konkret über Ihre Wohngemeinde. Würden Sie die Eingemeindung
bzw. die Zusammenlegung mit anderen Gemeinden prinzipiell befürworten oder
ist das nicht der Fall?
Diese Studie wurde vom Market-Institut für das Land OÖ durchgeführt.
n = 1000 telefonische CATI-Interviews repräsentativ für die oö-Bevölkerung ab 16 Jahren
Erhebungszeitraum: 25. bis 28. Jänner 2010
maximale statistische Schwankungsbreite bei n = 1000 ± 3,16 Prozent
Hier sprechen Leute von Dingen,
von denen sie nicht die geringste
Ahnung haben und vergleichen oft
auch Äpfel mit Birnen.
Bürgermeister Helmut Mödlhammer,
Gemeindebund-Präsident
es auch von Vertretern der IV
aus anderen Bundesländern gegeben.
Kurz darauf gaben die
Industriellen sogar eine Umfrage
in Auftrag, um ihre Ansichten
zu unterstreichen. „Mit wenig
Erfolg“, schmunzelt Gemeindebund-Chef
Mödlhammer. „Sogar
in der von der IV beauftragten
Umfrage lehnen die Menschen
die Fusion von Gemeinden
mehrheitlich ab, obwohl die Fragen
teils sehr suggestiv gestellt
wurden.“
Kleine Gemeinden –
geringe Verwaltungskosten
„Diese Behauptungen widersprechen
auch der
Faktenlage völlig“, fügt
Gemeindebund-Generalsekretär
Dr. Robert Hink
hinzu. „Wir haben über
die Ausgaben der Gemeinden
einen lückenlosen
Überblick und können
die Kosten österreichweit
auch nach Größenklassen
zuordnen. Ein Blick in
den Gemeindefinanzbericht hätte
gezeigt, dass in dieser Diskussion
schlicht unrichtige Annahmen
getroffen werden“, so
Hink.
Ein Faktum, so Hink weiter, sei
etwa, dass kleinere Gemeinden
im Verhältnis zu großen deutlich
weniger Mitarbeiter/innen
beschäftigen. „Eine Kommune
mit bis zu 2500 Einwohner beschäftigt
im Schnitt acht Mitarbeiter/innen
pro tausend Einwohner“,
berichtet Hink. „Ab
einer Gemeindegröße von
10.000 Einwohner steigt dieser
Wert auf 15 bis 20 Mitarbeiter/innen
pro 1000 Einwohner.“
Ähnlich dramatisch seien
die Kostenunterschiede zwischen
kleinen und großen Gemeinden
bei den generellen Kosten
für die Verwaltung. „Eine
kleine Gemeinde wendet dafür
pro Jahr und Einwohner durchschnittlich
266 Euro auf. Bei
Gemeinden ab 20.000 Einwohner
steigt dieser Wert auf 433
bis 610 Euro pro Jahr und Einwohner.“
Zusammenarbeit seit
Jahrzehnten erfolgreich
Erstaunt zeigt sich Mödlhammer
auch über die immer wiederkehrende
Forderung nach mehr Zusammenarbeit
zwischen den Gemeinden.
„Man wird keinen
Bürgermeister in ganz Österreich
finden, der sich einer sinnvollen
und kostensparenden Zusammenarbeit
mit einer anderen
Gemeinde verweigert“, so
Mödlhammer. „Wir haben schon
jetzt in Österreich rund 1500
Gemeindeverbände, über die die
verschiedensten Aufgaben gemeinsam
erledigt werden, von
der Wasserversorgung bis hin zu
Verwaltungsaufgaben oder Bauhof-Agenden.“
Jahr für Jahr
würden sich neue Verbände
gründen.
Keine Reform-Verweigerer
„Als Präsident des Gemeindebundes,
aber auch als Bürgermeister
meiner Gemeinde wehre