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22 Kommunal: Gemeindebund
Neues Konzept für die Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen
Flächendeckende und vor allem
dauerhafte Versorgung wichtig
Ende letzten Jahres sind wesentliche Teile des neuen Postmarktgesetzes
mit dem Ziel eines Mindestversorgungsgrades an Post-Geschäftsstellen
in Kraft getreten. Die Service- und Partneroffensive der Post AG
gemeinsam mit der WKO und dem Gemeindebund geht nun mit dem
Ziel „Jeder Gemeinde ihre Poststelle“ weit über das gesetzlich geforderte
Mindestmaß hinaus.
Der Begriff Post-Universaldienst
bedeutet ein Mindestangebot an
Postdiensten und umfasst im
Wesentlichen dieselben Leistungen,
wie sie schon das Postgesetz
1997 bestimmt hat. Daher
beinhaltet der Universaldienst
die Abholung, Sortierung, den
Transport und die Zustellung
von Postsendungen bis zwei Kilo
sowie Postpakete bis zehn Kilo
und die Dienste für Einschreibund
Wertsendungen.
Das Postmarktgesetz sieht eine
bundesweite, flächendeckende
Versorgung mit diesen Leistungen
erst bei Erfüllung von zwei
wesentlichen Kriterien als gegeben
an. Zum einen darf die gesetzlich
festgelegte Mindestanzahl
von 1650 (eigen- oder
fremdbetriebenen) Post-Geschäftsstellen
nicht unterschritten
werden. Von diesen 1650
dürfen zehn Prozent oder 165
Post-Geschäftsstellen in Form
von:
3 Geschäftsstellen mit kürzeren
Öffnungszeiten als gesetzlich
grundsätzlich vorgesehen
oder
3 Geschäftsstellen, die nicht alles
anbieten, was für die Inanspruchnahme
des Universaldienstes
erforderlich ist (Verkauf
von Briefmarken), betrieben
werden.
Damit aber eine Versorgung
auch in ländlichen, entlegenen
Gebieten gewährleistet wird,
Foto: Christine Houdek/Post
Der Gemeindebund kann als Erfolg verbuchen, dass es
künftig in jeder Gemeinde eine Poststelle zumindest in
Form eines Partners geben soll.
verlangt das Gesetz nicht nur
eine Mindestanzahl an Post-Geschäftsstellen,
sondern darüber
hinaus deren Erreichbarkeit. Daher
hat der Universaldienstbetreiber
dafür Sorge zu tragen,
dass für mehr als 90 Prozent der
Bürger
3 in Gemeinden mit mehr als
10.000 Einwohnern sowie in
allen Bezirkshauptstädten in
maximal 2000 Metern und
3 in allen anderen Regionen in
maximal 10.000 Metern eine
Post-Geschäftsstelle erreichbar
ist.
Prüfungs- und
Kontrollverfahren
Ziel des neuen Postmarktgesetzes
ist die Aufrechterhaltung der
flächendeckenden Versorgung
der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen.
Die Intention des Gesetzgebers
war daher nicht, der
Post AG die Schließungen von
Postämtern zu versagen. Ob daher
die Versorgung durch das
klassische Postamt (eigenbetriebene
Post-Geschäftsstelle) oder
durch eine fremdbetriebene Post-
Geschäftsstelle (z. B. Post.Part -
ner) erfolgt, ist grundsätzlich
irrelevant. Dem Universaldienstbetreiber
ist es unbenommen, in
welcher Form (eigen- oder
fremdbetrieben) er seine Postdienste
anbietet. Da dieser aber
aus Kostengründen versucht ist,
viele Postämter in fremdbetrie -
bene Post-Geschäftsstellen „umzuwandeln“,
sieht das Gesetz
Prüfungs- und Kontrollmechanismen
im Vorfeld einer beabsichtigten
Schließung eines Pos -
tamtes vor. Sollte durch die
Schließung die Versorgungsqualität
in der betroffenen Region
verloren gehen, so kann die zuständige
Behörde die Schließung
untersagen.
Das Gesetz knüpft die Zulässigkeit
der Schließung eines Postamtes
zunächst an zwei unabdingbare
Voraussetzungen, die
beide vorliegen müssen: